Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

32. Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2019

Einladung                                         >>2019 01 30 Einladung>>
Kundmachung der Beschlüsse        >>2019 01 30 Kundmachung>>
Niederschrift                                     >>2019 01 30 vorl. Protokoll>>
 
Kurzkommentar:
Mehrfache mediale Aufmerksamkeit ist ein Kennzeichen für die Diskussionen in dieser GR-Sitzung.
 
TOP 13) Anträge, Anfragen, Allfälliges:
GR Ulrich Stern thematisiert die Entwicklung der Diskussion um das Projekt Wacker-Trainingszentrum Mieming. Die grundsätzlich offene Haltung zu allen Gesprächs- und Informationsmöglichkeiten wird in allen Beiträgen betont. Derzeit gibt es noch nichts Neues zu berichten, die vorweihnachtliche Entwicklung wird in einem Beitrag in der Dorfzeitung dargestellt.
>>TT 01 02 2019 Wacker Trainingszentrum>>
 
Auch die Rundschau berichtet: 
 
TOP 10) Gemeindegutsagrargemeinschaften: Wiederkaufsrecht - Übernahme Kosten und Gebühren Kaufvertrag; Beratung und Beschlussfassung:
Das ist ein etwas haarigeres Thema und hat zwei Seiten – einerseits die alten Verträge, die von den alten Agrargemeinschaften abgschlossen worden sind und andrerseits die neuen Verträge, die die Substanzverwalter im Auftrag der Gemeinde abschließen könnten. Das Entgegenkommen ist für neue Verträge ohne weiteres denkbar.
Bei den alten Verträgen ist die Abänderung ein Eingriff in einen bestehenden Vertrag zur Begünstigung des verpflichteten Vertragspartners. 
Überdies ist kein neuer Vertrag sondern nur eine Erklärung des Wiederkaufsberechtigten notwendig:
OGH
RS0020175
Geschäftszahl
1Ob42/71; 5Ob57/71 (5Ob58/71); 1Ob625/81; 1Ob545/85; 1Ob518/87; 1Ob644/87; 1Ob582/95 (1Ob583/95); 3Ob131/02i; 9Ob8/07b
Entscheidungsdatum
25.02.1971
Rechtssatz
Die Rechtsgrundlage eines Wiederkaufsrechtes ist der ursprüngliche Kaufvertrag. Zur Geltendmachung genügt die einseitige - auch noch mit der Klage abgebbare - Erklärung des Wiederkaufsberechtigten, die Rückstellung des Kaufgegenstandes zu fordern. Mit dieser Erklärung kommt der bereits mit dem ersten Kaufvertrag bedingt abgeschlossene zweite Kaufvertrag mit umgekehrten Parteirollen zustande.
ABGB
Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes.
§ 1068. Das Recht eine verkaufte Sache wieder einzulösen, heißt das Recht des Wiederkaufes. Ist dieses Recht dem Verkäufer überhaupt und ohne nähere Bestimmung eingeräumt, so wird von einer Seite das Kaufstück in einem nicht verschlimmerten Zustande; von der andern Seite aber das erlegte Kaufgeld zurück gegeben, und die inzwischen beyderseits aus dem Gelde und der Sache gezogenen Nutzungen bleiben gegen einander aufgehoben.
>>TT 02 02 2019 Agrar kauft Gründe zurück>>
Das unnotwendiges Geschenk ist von der schweigenden Mehrheit der "Mirfirins"-Fraktionen beschlossen worden. 
Es ist auch ein Geschenk an einen Rechtsanwalt für die Vertragserstellung: Gemäß OGH-Urteil braucht es keinen neuen Vertrag, nur die Forderung zur Rückstellung durch den Substanzverwalter.
 
Der derzeitige Obmann der AG Obermieming hat sich zu Wort gemeldet: Haben nichts mit dem Rückkauf zu tun
 
Irgendwie hat er ja recht, nur mit einer falschen Perspektive. Das Eigentum am Gemeindegut muss an die Gemeinden rückübertragen werden. Die von den Schwarzmandern und Grünweibern der Landesregierung ausgehandelte Konstruktion des Substanzverwalters in der TFLG-Novelle ist schlicht ein verwaltungstechnischer Unfug.
 
TOP 8) Übernahme Stöttlalmbrücke vom Tourismusverband Innsbruck; Beratung und Beschlussfassung
Dieser TO-Punkt mit dem beigelegten Bescheid ist ein klarer Beweis, wie der Bürgermeister und zwei weitere Substanzverwalter dem Gemeinderat bewusst über Jahre hinweg eine Entscheidung entzogen haben. Nicht zu reden von der geübten Desinformation. Vor etwa einem Jahr gab der Bürgermeister auf die Frage nach der entstehenden Stöttlalmbrücke die Auskunft, er wisse nichts Genaues, das wäre eine Sache des TVB. Tatsächlich wurde bereits 2016 ein Bescheid zu diesem Projekt erlassen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Bürgermeister und Substanzverwalter Antragteller im forstrechtlichen Verfahren gewesen sind (Seite 1 sowie 3 und 4).
>> BH Imst Bescheid Stöttlbachbrücke >>
 
701 IMG 20180917 104147Zur Finanzierung der Brücke, die laut TVB ausfinanziert ist, wurden auch jetzt keine Angaben gemacht. Unklar ist auch, warum eine Brücke für einen Wanderweg eine Belastbarkeit von 16 to aufweisen muss. Das ist nur als Reserve für etwaige Belastungen durch LKWs in späterer Folge zu erklären. Ein Stück Dengg'scher Salamitaktik im Sinne der tatsächlichen Nutzniesser dieses Projektes wird sichtbar.
Noch in der Diskussion behauptete der Bürgermeister, dass dieses Projekt nichts mit der Substanz der Agrargemeinschaften zu tun habe. Die Behörde ist da wohl anderer Meinung gewesen.
Die schweigende „Mirfirins“-Mehrheit hat, verletzte Rechte des Gemeinderates hin oder her, den Beschluss abgenickt.




















































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































































Kurzkommentar:
Mehrfache mediale Aufmerksamkeit ist ein Kennzeichen für die Diskussionen in dieser GR-Sitzung.
TOP 13) Anträge, Anfragen, Allfälliges:
GR Ulrich Stern thematisiert die Entwicklung der Diskussion um das Projekt Wacker-Trainingszentrum Mieming. Die grundsätzlich offene Haltung zu allen Gesprächs- und Informationsmöglichkeiten wird in allen Beiträgen betont. Derzeit gibt es noch nichts Neues zu berichten, die vorweihnachtliche Entwicklung wird in einem Beitrag in der Dorfzeitung dargestellt.
>>TT 01 02 2019 Wacker Trainingszentrum>>
TOP 10) Gemeindegutsagrargemeinschaften: Wiederkaufsrecht - Übernahme Kosten und Gebühren Kaufvertrag; Beratung und Beschlussfassung:
Das ist ein etwas haarigeres Thema und hat zwei Seiten – einerseits die alten Verträge, die von den alten Agrargemeinschaften abgschlossen worden sind und andrerseits die neuen Verträge, die die Substanzverwalter im Auftrag der Gemeinde abschließen könnten. Das Entgegenkommen ist für neue Verträge ohne weiteres denkbar.
Bei den alten Verträgen ist die Abänderung ein Eingriff in einen bestehenden Vertrag zur Begünstigung des verpflichteten Vertragspartners. Es wäre ein unnotwendiges Geschenk.
Überdies ist kein neuer Vertrag sondern nur eine Erklärung des Wiederkaufsberechtigten notwendig:
OGH
RS0020175
Geschäftszahl
1Ob42/71; 5Ob57/71 (5Ob58/71); 1Ob625/81; 1Ob545/85; 1Ob518/87; 1Ob644/87; 1Ob582/95 (1Ob583/95); 3Ob131/02i; 9Ob8/07b
Entscheidungsdatum
25.02.1971
Rechtssatz
Die Rechtsgrundlage eines Wiederkaufsrechtes ist der ursprüngliche Kaufvertrag. Zur Geltendmachung genügt die einseitige - auch noch mit der Klage abgebbare - Erklärung des Wiederkaufsberechtigten, die Rückstellung des Kaufgegenstandes zu fordern. Mit dieser Erklärung kommt der bereits mit dem ersten Kaufvertrag bedingt abgeschlossene zweite Kaufvertrag mit umgekehrten Parteirollen zustande.
ABGB
Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes.
§ 1068. Das Recht eine verkaufte Sache wieder einzulösen, heißt das Recht des Wiederkaufes. Ist dieses Recht dem Verkäufer überhaupt und ohne nähere Bestimmung eingeräumt, so wird von einer Seite das Kaufstück in einem nicht verschlimmerten Zustande; von der andern Seite aber das erlegte Kaufgeld zurück gegeben, und die inzwischen beyderseits aus dem Gelde und der Sache gezogenen Nutzungen bleiben gegen einander aufgehoben.
>>TT 02 02 2019 Agrar kauft Gründe zurück>>
TOP 8) Übernahme Stöttlalmbrücke vom Tourismusverband Innsbruck; Beratung und Beschlussfassung
Dieser TO-Punkt mit dem beigelegten Bescheid ist ein klarer Beweis, wie der Bürgermeister und zwei weitere Substanzverwalter dem Gemeinderat bewusst über Jahre hinweg eine Entscheidung entzogen hat. Nicht zu reden von der geübten Desinformation. Vor etwa einem Jahr gab der Bürgermeister auf die Frage nach der entstehenden Stöttlalmbrücke die Auskunft, er wisse nichts Genaues, das wäre eine Sache des TVB. Tatsächlich wurde bereits 2016 ein Bescheid zu diesem Projekt erlassen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Bürgermeister und Substanzverwalter Antragteller im forstrechtlichen Verfahren gewesen sind (Seite 1 sowie 3 und 4)
>> BH Imst Bescheid Stöttlbachbrücke >>
Noch in der Diskussion behauptete der Bürgermeister, dass dieses Projekt nichts mit der Substanz der Agrargemeinschaften zu tun habe. Die Behörde ist da wohl anderer Meinung gewesen.
Die schweigende „Mirfirins“-Mehrheit hat, Rechte des Gemeinderates hin oder her, den Beschluss abgenickt.