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TT 19 10 2014 Nach acht Jahren ist Mieders entschieden

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Published: Sunday, 19 October 2014 19:53
Das Höchstgericht hakt Mieders endgültig ab – und das nach acht Jahren. Die Agrargemeinschaft ist aus Gemeindegut entstanden.
>>TT 19 10 2014>>
Für den Verwaltungsgerichtshof bestanden hingegen keine Zweifel mehr, er verweist auf die Verfassungsgerichtshofurteile 2008 und 2011.
„Gerade in diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof aber unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 11. Juni 2008, (...) klar zum Ausdruck gebracht, dass die gegenständliche Agrargemeinschaft eine Gemeindegutsagrargemeinschaft sei.“
>>VwGH Mieders 2014>>