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Schluss der Debatte und lügen, damit es gedruckt wird

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Published: Sunday, 13 April 2014 18:58
Die Pressekonferenz der Schwarzmander- und Gründamen-Regierung vor zehn Tagen war ein einziges Lügenkonglomerat, wenn man das Ergebnis der Berichterstattung sieht. Hier der Bericht der Bezirksblätter. Auf die Eigentümerstruktur des Blattes muß wohl nicht hingewiesen werden.

>>Bezirksblätter Imst 10 04 2014>>
Platter zieht einen Schlussstrich, was wohl seiner Wunschvorstellung entspricht und ein Auftrag an die Medien sein soll. So weit, so wahr.
Ab dann wird gelogen:
Präsentation des TFLG-Gesetzes:
- das existiert noch nicht als beschlossene Gesetzesvorlage und wurde seither auch nicht wie üblich dem Landtag und den dort vertretenen Parteien vorgelegt.
Vom Bundeskanzleramt abgesegnet:
- selektive Wahrnehmung ist eine Politikergabe, den Landesjuristen ist es sicher nicht entgangen, dass die BKA-Stellungnahme aus sechs Seiten verfassungsrechtlicher Bedenken besteht.
Alle höchstgerichtlichen Erkenntnisse umgesetzt:
- die Stichtagsregelung des Begutachtungsentwurfes - was anderes liegt nicht vor -  entspricht sicher nicht der Judikatur des VfGH, wo alle Substanzerträge seit jeher, d.h. schon immer und ohne Stichtagsregelung, den Gemeinden zustehen.
- Gemeinderechte stehen in der Verfassung und werden eindeutig verletzt. Der VwGH spricht durchgehend von Gemeindegut im Sinne der TGO, es wird missachtet.

Es ist erbärmlich. Das Lügenkonglomerat einerseits und die willfährige und ahnungslose Berichterstattung andrerseits.
Bei meiner Ehr.