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Kleine Zeitung: Bürgermeister haben null Spielraum

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Published: Tuesday, 12 February 2013 10:41
Sehr deutlich legt FPÖ-Klubobmann Mag. Gerald Hauser die Finger in die Wunden des offenen Agrar-Unrechts. Dadurch wird auch die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit des Rückübertragungsgesetzes klar. Mit der Novelle 2010 zum TFLG hat der Landesgesetzgeber keine nachhaltige Lösung gefunden, sondern die Verantwortung nur auf die Gemeinden abgewälzt.

Konfliktsituationen sind geschaffen worden. Einige der Bürgermeister, wie in Ainet, konnten sie nicht bewältigen.  Bgm.Poppeller sagte, er befände sich in guter Gesellschaft, d.h. Ainet ist bei weitem nicht der veinzige Fall, der von Steixner, seiner Behörde und einem befangenen Bürgermeister so behandelt wurde
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