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TT: Agrargemeinschaften: Opposition geißelt Gutachten zu NS-Zeit
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- Published: Friday, 02 November 2012 21:47
TT: "Nach der Präsentation eines vom Land Tirol in Auftrag gegebenen, historischen Gutachtens über die Übertragung von Gemeindegut auf Agrargemeinschaften während der NS-Zeit in Osttirol ist die Tiroler Opposition mit der Expertise und LHStv. Anton Steixner (V) scharf ins Gericht gegangen."
>>Presseaussendung Bürgerforum>>
>> TT 02 11 2012 online Opposition geißelt Gutachten zu NS-Zeit>>
>> ORF online>>
>>Tirol Heute 02 11 2012>>
>>fritznewsletter 14_2012>>
Zum sachlichen und rechtlichen Hintergrund sei auf vorangegangene Beiträge verwiesen:
>>Naziregulierungen: Nebelwerfen statt Wiedergutmachung>>
>>NS-Praxis als Präzedenzfall für Eigentumsübertragungen>>
>>NS-Regulierungen zeigen neue Dimensionen auf>>
>>Dringlichkeitsantrag Haller'sche Urkunden>>
>>Assling Bannberg>>
Wozu das Sandgruber Gutachten wirklich gebraucht wird, ist dem Beitrag in der TT am vorangegangenen Tag zu entnehmen:
" ... Es liefere Munition für Wiederaufnahmsanträge in allen Feststellungsverfahren betreffend „Gemeindeguts-Beurteilung“, betonen Riser, Danzl und Oberhofer."
>>TT 02 11 2012 Schlagabtausch in Politik>>
Was man ja schon einer Bauernbund-Presseaussendung entnehmen konnte.
>>Sandgruber Gutachten widerlegt die Thesen von Ulrich Stern>>
Die Judikatur wird sich nicht ändern. Steixner will mit dem Gutachten und den nun möglicherweise erfolgenden neuen Verfahren im Sinne von Riser, Danzl und Oberhofer möglichst viel Zeit gewinnen.
Zeit, in der das restliche Substanzvermögen den Bach hinunter gehen wird.
Motto "Die Gemeinden haben zwar vor den Höchstgerichten Recht bekommen, aber sie sollen nichts davon haben".
Landespolitik und Landesbehörden haben das Land auf der Basis von Gesetzen und nicht auf Basis irgendwelcher Gutachten zu regieren. Mit dem Sandgruber-Gutachten ist die Amtshaftung für das verlorene Gemeindegut ein Stück näher gerückt.
Der Tiroler Bauernbund hat sich von einer staatstragenden Gruppierung zu einer reinen Klientel-Lobby reduziert. Der scheidende Obmann hat keinerlei Verantwortungsgefühl für das Land und für den Staat.
Er kennt nur sein Klientel. Ein üble Haltung.
Bei meiner Ehr'.