Presse

Mutters: Gemeinde pocht auf 2,7 Millionen

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mi, 04.05.2011
 
Gemeinde pocht auf 2,7 Mio. Euro
Nachdem eine Vereinbarung zwischen Gemeinde Mutters und Agrargemeinschaft nicht möglich war, beantragt Kommune Neuregulierung und fordert 2,7 Mio. Euro an Rücklagen. Agrarobmann ist enttäuscht über Bürgermeister.

Mutters ist beim Thema Agrargemeinschaft ein Sonderfall, eine Mischung aus Gemeindegut und Privateigentum der Agrargemeinschaft. Doch wie in anderen Tiroler Gemeinden mit Gemeinde­guts-Agrargemeinschaften hängt der Haussegen in dieser Frage schief. Monatelang wurde in Mutters um einen Kompromiss gerungen, letztlich konnte aber keine Vereinbarung erzielt werden. Agrar­obmann Josef Weber macht Bürgermeister Hansjörg Peer dafür verantwortlich; das Gemeindeoberhaupt kritisiert die Blockadehaltung der Agrar­gemeinschaft. Jetzt hat Peer einen Antrag auf Neuregulierung des agrargemeinschaftlichen Bestandes beantragt. Gleichzeitig pocht er auf die bescheidmäßige Feststellung, dass der Gemeinde aus den Rücklagen seit 1945 rund 2,7 Millionen Euro zustehen würden.
„Ursprünglich war unser Ziel eine Vereinbarung mit der Agrar“, sagt Peer. Bis zum Jahr 1993 wurden die der Gemeinde zustehenden Einnahmen, die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehen, bewertet. Rund 1,8 Millionen Euro beträgt laut Peer die Forderung der Gemeinde. „Es hat einige Varianten für die Bezahlung gegeben, die von einem Grundstückstausch bis hin zu einer Stundung gereicht haben. Doch es gab nicht einmal eine Antwort von der Agrar­gemeinschaft.“
Obwohl es mehrere Gespräche im Beisein von Agrar­referent LHStv. Toni Steixner gegeben hat, der bekanntlich aus Mutters stammt, konnte­ kein Einvernehmen erzielt werden. Die Agrargemeinschaft hat jeglichen Geldfluss zugunsten der Gemeinde abgelehnt und auf ein laufendes Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Auch bei der Jahresrechnung, „die mir wenige Tage vor Ende der Frist vorgelegt wurde“, gab es laut Peer große Differenzen. Er hat sie deshalb auch nicht unterzeichnet. Auf große­ Diskussionen will sich der Mutterer­ Bürgermeister nicht mehr einlassen.
Die Gespräche mit der Agrar­gemeinschaft wurden abgebrochen und der Gemeinderat beantragte bei der Agrarbehörde eine Abänderung des Regulierungsplanes sowie die Auszahlung der Rücklagen an die Gemeinde. In das Budget­ für 2011 hat die Gemeinde rund 300.000 Euro­ verbucht, die ihr als Substanz­wert von der Agrargemeinschaft Mutters zustehen würden.­
Für Agrarchef Josef Weber ist noch nichts entschieden. Er bedauert die Entwicklung, „weil eine Einigung durchaus möglich gewesen wäre, aber alles was wir angeboten haben, war zu wenig“. Jetzt stellt sich Weber auf die Hinterfüße. „Die Agrargemeinschaft hat vieles im Dorf ermöglicht, wie den Bau der Mutterer Almbahn und vieles mehr. Wie jetzt mit uns umgegangen wird, das kann es wohl nicht sein.“ Von der Politik und den Behörden ist Weber sehr enttäuscht, „die haben uns das alles eingebrockt“. Für ihn steht nach den monatelangen Diskussionen fest: „Die Gemeinde bekommt von uns kein Geld.“ Nachsatz: Auch der Dorffrieden leidet.
Als Nächstes ist erst einmal die Behörde am Zug. (pn)