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TT: Höchstrichter weisen Agrar in Schranken
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- Published: Wednesday, 09 March 2011 22:35
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Do, 10.03.2011
Höchstrichter weisen Agrar in Schranken
Für das Höchstgericht steht nach einem neuen Erkenntnis endgültig fest: Die Agrar Mieders ist aus Gemeindegut entstanden, das Agrargesetz ist verfassungskonform.
Der Verfassungsgerichtshof stärkt dem Miederer BM Manfred Leitgeb den Rücken und schmettert Beschwerden der Agrargemeinschaft ab. >> zum Artikel >>
Der Rechtsstaat kann nicht auf den Kopf gestellt werden
>> zum Leitartikel von Peter Nindler >>