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Politaktionismus des Anarcho-Stadls - Agrargemeinschaftsverband Westösterreich setzt auf Bürgerinitiative

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Category: Aktuelles
Published: Tuesday, 13 December 2011 21:55
Written by stern
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„Ihr Halsstarrigen, mit verstockten Herzen und tauben Ohren, ihr widerstrebt allezeit dem heiligen Geist, wie eure Väter, so auch ihr.“ ( Apostelgeschichte 7,51)
Mehr als halsstarrig sind alle jene, die die fairen Möglichkeiten von Rechtsstaat und Demokratie in Anspruch nehmen, sich aber...
... nicht an die Entscheidungen der Institutionen gebunden fühlen, zum Rechtsbruch aufrufen, die Gesetze zu ihrem Gunsten ändern wollen und die Bevölkerung mit einem völlig verdrehten Staats-, Rechts- und Demokratiebild verhetzen.
Sie sind als demokratiegefährdend einzustufen.

Nach dem Aufruf des Agrargemeinschaftsverband Westösterreich zum Rechtsbruch >>Gemeinsames Vorgehen>>,
dem darauf folgenden Versuch, mit Hilfe eines Antrags der rechten Splitterpartei BZÖ das Gesetz zu ändern >>Allianz der Verfälscher>>, >>Der Anarcho-Stadl agiert>>,
wird nun auch noch eine Bürgerinitiative gestartet.

Zu lesen ist die altbekannte Art der Tatsachenverdrehung aus den Kreisen des Tiroler Bauernbundes.
So heißt es in der Erläuterung:
"Durch das VfGH Slg 9336/1982 wurde § 15 Abs 2 ht d das Flurverfassungs -Grundgesetzes aufgehoben. Der Gesetzgeber hat verabsäumt dieses Gesetz dem oben genannten VfGH Erkenntnis anzupassen."
Der Bundesgesetzgeber war durch das VfGH-Erkenntnis 1982 überhaupt nicht angesprochen. Er hat daher auch nichts im Hinblick auf das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz "verabsäumt".
Das ist eine "Haltet den Dieb"- Argumentation.

Versagt hat, unter dem Diktat des Tiroler Bauernbundes, der Tiroler Landesgesetzgeber. "Wir machen weiter wie bisher" und der § 40 Abs. (6) TFLG waren die verfassungswidrige Konsequenz.
Verfassungskonform, das heißt nur nicht der Verfassung widersprechend, war die Novellierung 2010.
Die Novelle 2010 hätte Klarheit bringen können, wurde aber vom Landesgesetzgeber unter Steixner-Einfluß auf eine "Diskussionsbasis" reduziert, die die Agrarbehörde und der Landesagrarsenat laufend verfassungswidrig interpretieren.
Es war nicht der Bundesgesetzgeber säumig, sondern der Landesgesetzgeber hat versagt. Unter Einwirkung des Tiroler Bauernbundes.
>>Steixner - wir haben verhindert>>

Eine Judikatur von über 130 Jahren wird als "These vom umfassenden Substanzwertanspruch der Ortsgemeinde" diffamiert.
 
Ob die beiden bezahlten Artikelschreiber, em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler, "Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Innsbruck, wirkliches Mitglied der österreichischen Akademie der Wissenschaften, einer der führenden Staatsrechtslehrer im gesamten deutschen Sprachraum (!?!)" und em.o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger, mit den Verfälschungen des Prof. Kohl
>>Fiasko Oberhofers>>
"wissenschaftliche" Freude haben oder auch alle höchstgerichtlichen Erkenntnisse als "These" bezeichnen, ist nicht bekannt.

Die sich demokratisch entwickelnde Gesetzgebung seit 1847 mit einer seither völlig kontinuierlichen und "zigfachen" Judikatur ist keine "These".
Diesen Purzelbaum macht Pernthaler nicht einmal gegen Geld.
Man erkennt und kennt die Absicht, denn das alles kommt aus der Küche des Tiroler Bauernbundes. Das erklärte politische Ziel ist, bis zur nächsten Landtagswahl Ruhe zu schaffen.
"Wir planen bis Ende März 2012 20.000 Unterschriften in Tirol und Vorarlberg zu sammeln. Unsere Zielvorgabe lautet: Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 spätestens im Herbst 2012 und damit das Aus für den „Gemeindeguts-Zirkus“ noch vor der Tiroler Landtagswahl im Jahr 2013."

Der vielfach von den Bauernbündlern beschworene Rechtsweg führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Daher ist Polit - Aktionismus angesagt.
 
Die angestrebten 20.000 Unterschriften sollen das letzte Aufgebot für eine allerletzte "Berg-Isel-Schlacht" der Tiroler Bauern sein. Jene Fanatiker, die Hofer in die verlorene vierte Schlacht hetzten, beriefen sich angeblich darauf, daß das kaiserliche Schreiben aus Wien zur Einstellung der Kämpfe eine "Fälschung" sei. Die VfGH-Erkenntnisse aus Wien werden als "These" denunziert.
Es wiederholt sich. Was dem Hofer der Haspinger, ist dem Riser der Oberhofer.
 
Es geht nur um eine Schwarzmander-Regierung, die weiterhin unter dem Einfluß des Bauernbundes stehen sollte.
Damit die Halsstarrigen ihr begangenes Unrecht zu Recht machen können.