Gemeindegeschehen und Kommentare

Eiertanz um die Nutzungsrechte

In der TT vom 15. Juni 2011 stand unter "Mieming ist bei Fixpreisen sehr flexibel" im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 8. Juni zu lesen: "Für BM Dengg liegen diese Vereinbarungen außerhalb des Einflusses der Gemeinde, weil die Ablöse von Nutzungsrechten nicht den Gegenstand des Grundverkaufs aus Gemeindegut betrifft."

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Gemeindeverband-Experten: Vortrag über das Agrargemeinschafts-Rechnungswesen

Noch vor der Gemeinderatssitzung der vergangenen Woche wurde den Gemeinderäten die Einladung zu einem Vortrag des Gemeindeverbandes zugestellt. Darin heißt es:
"Ermittlung der Ansprüche und des Substanzwertes für die Gemeinde
Es hat sich gezeigt, dass die von den Gemeindegutsagrargemeinschaften verwendeten Formulare zur Darstellung der Rechnungskreise und des Vermögens ungeeignet sind.

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Ein Lob dem Bürgermeister

In zweifacher grundsätzlicher Hinsicht. Zum einen, weil er umgehend allen Gemeinderäten die bisher zugestellten Bescheide der Agrarbehörde zugänglich gemacht hat. Darüber hinaus hat er seinen Bericht in der >aktuellen Dorfzeitung> ganz dem Thema Agrargemeinschaften gewidmet. Das ist fast eine neue Dimension in seinem Informationsverhalten.
Zum zweiten, weil er, soweit man es bisher überblicken kann, den Rechtsstandpunkt der Gemeinde gegenüber der Agrarbehörde pflichtgemäß und korrekt vertreten hat. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Das alles war nach den bisherigen Scharmützeln mit seiner hausinternen Opposition nicht selbstverständlich. Daher nochmals, diese grundsätzlichen Verhaltensweisen muß man lobend anerkennen.

Agrargemeinschaften: Jagdpachtanteile zu Unrecht kassiert

Jahrzehntelang wurde durch die Agrargemeinschaften die Jagdpacht für Gebiete kassiert, die gar nicht in das Eigentum der Agrargemeinschaften übertragen waren. Wenn auch die Übertragung rechtswidrig war, nie ist aufgefallen, dass auch die Gemeinde an den Jagdpachten hätte beteiligt werden müssen, da die Jagd auch auf völlig unbestrittenem Gemeindegut ausgeübt wurde. Keinen Schilling und keinen Cent hat die Gemeinde je gesehen.

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Rechtswidrige Jahresabschlüsse der Agrargemeinschaften

In der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2011 wurde der Bericht des Überprüfungsausschusses zur lang verzögerten Prüfung der Jahresabschlüsse 2009 und der Jahresvoranschläge 2010 der Mieminger Agrargemeinschaften vorgelegt. Der Bürgermeister hat das Vorhandensein der Unterlagen ein halbes Jahr lang bestritten (>Lügengebäude>). Der Bericht ist sehr knapp ausgefallen und wird im Protokoll zu dieser Gemeinderatssitzung veröffentlicht werden. Aus den vorhandenen Unterlagen sind jedoch schwerwiegende grundsätzliche Aussagen abzuleiten, die von GR Stern ausgeführt wurden. >zum ergänzenden Bericht>