Gemeindegeschehen und Kommentare

Musterfall Mieming: Der Gemeinderat verschenkt 50 % der Substanzerträge an Nutzungsberechtigte

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Published: Monday, 12 December 2011 11:27
Es war der Tag des Geschenke bringenden hl. Nikolaus, als der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen hat, auf die Hälfte der Substanzerlöse aus dem Gemeindegut der Agrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein zu Gunsten der einzelnen Nutzungsberechtigten zu verzichten. Gegen den ausdrücklichen Rat des Rechtsvertreters der Gemeinde und offenkundig gegen alle neueren VfGH-Erkenntnisse und gegen eine 130 jährige Judikatur.

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Musterfall Mieming: LAS-Erkenntnisse zu den Agrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein

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Published: Tuesday, 29 November 2011 22:03
Die perfide Verzögerungstaktik Steixners und der Landesverwaltung ist immer wieder unfassbar. Die noch dazu sichtbar gewordene verfassungswidrige und planvolle Rechtsverbiegung durch den Landesgesetzgeber unter der Regie des Bauernbundes greift an die Wurzeln des Rechtsstaates und der Demokratie. Die Erkenntnisse zu Barwies und See-Tabland-Zein bestätigen das einmal mehr.

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Erfüllungsgehilfen und Handlanger der Agrarlobby oder Beamte und Bürgermeister mit Eid auf die Verfassung?

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Published: Thursday, 22 September 2011 23:33
Die Bemühungen der Liste Stern, durch Anfragen "Licht ins Dunkel" des Agrargemeinschaftsgeschehens zu bringen, sind von höchst unterschiedlichen Ergebnissen gekennzeichnet. Die Tragweite der einzelnen Auskünfte von Agrarbehörde und Bürgermeister macht diesen Beitrag notwendig. Es ist ein Blick in Abgründe.

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Die Mieminger Agrargemeinschaften als Mitzahler an Oberhofers Fiasko

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Published: Friday, 26 August 2011 08:39
Mindestens € 22.500.- war einigen Mieminger Agrargemeinschaften der Ausflug von Plattform-Oberhofer in die Tiroler Rechtsgeschichte wert. Bezahlt aus Substanzgeld der Gemeinde. Der entstandene Reisebericht, das 2010 erschienene Buch "Die Agrargemeinschaften in Tirol" von Kohl/Oberhofer/Pernthaler [Hrsg], hat sein Ziel, außer dass Herausgeber und Autoren gut verdient haben, völlig verfehlt.

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Untragbare Vernaderung der Liste Stern

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Published: Wednesday, 20 July 2011 09:49
Bürgermeister Dr. Dengg liebt es, wie jüngst im Gemeinderat, in unregelmäßigen Abständen in Form einer alles vermischenden Suada die LISTE STERN zu beschuldigen, sie mache buchstäblich alles im Dorf schlecht. Insbesondere durch die Verbreitung von Unwahrheiten auf der Homepage. Auf diese bösartige Unterstellung muß im Detail eingegangen werden.

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