Aktuelles

Ankündigungsdemokratie nach Schwarzmander-Gründamen-Art – die Fortsetzung des Schmierentheaters

„Die Landeregierung hat gestern das Agrargesetz beschlossen“, „Die schwarz-grüne Regierung zieht einen Schlussstrich“ und „Nur drei Tage nach Ende der Begutachtungsfrist hat die Landesregierung das Gesetz zur Lösung der Agrargemeinschaftsfrage beschlossen. 61 Änderungen wurden vorgenommen, doch an den wesentlichen Punkten hat sich nichts geändert.“  War der TT am 04.04.2014 zu entnehmen.

HR Dr. Hermann Arnold - ein nicht veröffentlichter Leserbrief

Sein Versuch, eine Einschätzung des aktuellen politischen Geschehens in einem Leserbrief in der TT zu veröffentlichen ist gescheitert. Landesamtsdirektor i.R. Hofrat Dr. Hermann Arnold zählt zweifelsohne zu den gewichtigsten Stimmen im Land. Das weiß jeder halbwegs politisch interessierte Mensch.
Der Leserbrief ist nicht erschienen. Mieming-Transparent ist eingesprungen und meint, alle Tiroler sollten das wissen.

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„Placebo“ abgelehnt: SP präsentiert Stellungnahme zur Agrar-Novelle

Als „Placebo“ bezeichneten die SP-Abgeordneten Gerhard Reheis und Georg Dornauer heute die TFLG-Novelle, die bekanntlich im Mai-Landtag beschlossen werden sollte. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten die beiden Abgeordneten die offizielle Stellungnahme des SPÖ-Landtagsklubs  ...

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Almförderungen - der Steuerzahler "brennt"

Bereits abgewickelt sei eine Rückforderung der EU-Kommission für die Jahre 2006 bis 2008. Wegen Flächenabweichungen musste Österreich 3,6 Millionen Euro berappen. Die Rückzahlung floss aus dem österreichischen Agrarbudget, einzelne Bauern werden nicht zur Kasse gebeten. Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß, heißt es aus dem Ministerium.

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Reibebaum Schöpf: Sein verantwortungsbewußter Brief an die Bürgermeister im Original

Die Novelle ist in weiten Teilen  verfassungswidrig und widerspricht in 
vielen Teilen der verfassungsrechtlich zugesicherten Gemeindeautonomie.

Im Vergleich zur geltenden Rechtslage würde die vorliegende Novelle für die Gemeinden wesentliche Nachteile und Verschlechterungen bringen.

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Der "Schtiel" des Josef Geisler und Schöpfs Anwort darauf

Josef Geisler, Landeshauptmannstellvertreter von Schwarzmander-Bauernbundes Gnaden, hat einen Hang zu flapsigen und abwertend gemeinten Bemerkungen zu politisch Andersdenkenden. Vor allem dann, wenn ihm in der Sache nichts einfällt. Das hat wohl etwas mit Erziehung, mit Horizont zu tun und "a Bissl" agrarische Hybris ist auch dabei.

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