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OAS rügt den Landesagrarsenat

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Published: Sunday, 14 July 2013 00:00
Die Watschen der Höchstgerichte waren dem Landesagrarsenat noch nicht schmerzhaft genug. Sogar der Oberste Agrarsenat der Republik ist mit der - weisungsgebundenen - Arbeit dieser Behörde unzufrieden.

Vor fünf Jahren:
VfGH Mieders I, Seite 23: " ... vernichtet die nunmehrige Weigerung, den Substanzwert zu berücksichtigen, das Vermögensrecht der Gemeinde. Das verstößt gegen das Eigentumsrecht."
Im Klartext: Das Gemeindegut wurde den Gemeinden geklaut.
>>VfGH Mieders I>>

Vor zwei Jahren:
VfGH Mieders II
" ...  Es  ist  daher verfassungsrechtlich geboten,  den Anspruch der Gemeinde auf den Substanzwert des Gemeindegutes  ...   zu  wahren, weil ansonsten der Gemeinde die Ausübung  ihrer  Eigentümerbefugnisse  verfassungswidrig vorenthalten werden würde ."
Im Klartext: Das was einem nicht gehört, gibt man unverzüglich zurück.
>>VfGH Mieders II>>

Aktuell:
Der LAS war offensichtlich nicht willens, diese klaren Aussagen umzusetzen.
Daher hat er auch vom OAS die ihm zustehenden Watschen abgeholt.
>>TT 13 07 02013 Rüge für den Tiroler Agrarsenat>>

Aussicht:
Die neuen Landesverwaltungsgerichte, die ab 2014 die Aufgaben des LAS übernehmen werden, wurden im letzten Abdruck vor der  Wahl noch von der Platter-Steixner Administration ausschließlich mit Landesbeamten ihres Vertrauens - also handverlesen -  besetzt.
In der Steiermark hat wegen ähnlicher Vorgangsweise die dortige Richtervereinigung protestiert. In Tirol hat man nichts davon gehört.

Es wird vom Land Tirol seinen Gemeinden weiterhin die Untreue gehalten werden.
Bei meiner Ehr'.