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Die Selbstbedienung in Ainet - ein Kriminalfall
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- Published: Tuesday, 19 February 2013 19:46
Georg Willi hat in einer Pressekonferenz in Osttirol seine Vorwürfe gegen die Aineter Gemeindeführung präzisiert und quantifiziert. Die Geschäftemacherei zum Schaden des Gemeindeguts wird schonungslos und detailliert aufgezeigt. Der üble Geruch vom Landhaus bis ins Iseltal wird immer intensiver. Der Sachverhalt liegt wie berichtet bereits bei der Staatsanwaltschaft.
Die Kleine Zeitung titelt zurecht:
Unglaubliche Details ersieht man aus den vorgelegten Presseunterlagen.
"Die Selbstbedienung in Ainet: Wie aus öffentlichem Eigentum Privateigentum wurde!
In Ainet sind zwei Dinge passiert:
Wie oft in Tirol wurde Gemeindegut „offenkundig verfassungswidrig“ an die zu gründende Agrargemeinschaft übertragen. Die Gemeindegutseigenschaft ist aber nicht untergegangen. Die Gemeinde hat – so die Verfassungsrichter im Juni 2008 – weiterhin das volle Verfügungsrecht über ihre Grundflächen behalten (Substanznutzen). Lediglich Holz- und Weidenutzungen für die über den Ertrag aus dem Eigenwald noch erforderliche Holzbedarfsdeckung bleiben bei den Agrarmitgliedern. So weit die aktuelle Rechtslage.
Der Bürgermeister von Ainet, Mag. Karl Poppeller, hat aber – obwohl ganz klar befangen, so auch LA Dr. Andreas Köll(!!) – das Gemeindegut von Ainet ein für alle mal an ein paar Agrarier verschenkt, indem er den meiner festen Überzeugung nach rechtswidrigen Bescheid der Agrarbehörde zum Gemeindegut von Ainet nicht beeinsprucht hat.
Der Bürgermeister von Ainet, Mag. Karl Poppeller, hat aber – obwohl ganz klar befangen, so auch LA Dr. Andreas Köll(!!) – das Gemeindegut von Ainet ein für alle mal an ein paar Agrarier verschenkt, indem er den meiner festen Überzeugung nach rechtswidrigen Bescheid der Agrarbehörde zum Gemeindegut von Ainet nicht beeinsprucht hat.
In Ainet wurden zusätzlich die Teilwälder – das sind Flächen, an denen bestimmte Personen exklusive Nutzungsrechte hatten – ins Privateigentum einiger Agrarier verschoben. Angeordnet von einer Agrarbehörde, die ihre Macht missbraucht, die ihre Aufgabe völlig verkannt hat. Denn ihr Auftrag lautet „Verbesserung der Agrarstruktur“. Daraus ist eine Bereicherung für wenige geworden. Flächen der Allgemeinheit wurden zum Nulltarif ins Privateigentum weniger verschoben – ohne Grunderwerbssteuer, ohne Grundbuch-Eintragungsgebühr, ja sogar die Vermessungen zahlte das Land!"
Siehe auch
>>Georg Willi zu Ainet>>>>Justiz ist am Zug>>
>>Landtagssitzung 30 01 2013 Nachmittag>> Georg Willi, ca. ab min. 13:15