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SPÖ stimmt Sonderlandtag zu

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Published: Thursday, 07 February 2013 19:36
Die SPÖ erkennt ihre Verantwortung gegenüber den Gemeinden und gegenüber dem Rechtsstaat. Sie stimmt dem Antrag der Oppositionsparteien zu, fordert im Wahlprogramm 2013 die Rückübertragung des Gemeindegutes und hält sich ausdrücklich die Option der Zustimmung zu einem Rückführungsgesetz offen.

>>TT 08 02 2013 print Schöpf nimmt Bürgermeister in die Pflicht>> siehe auch die Infobox zu den notwendigen Mehrheiten bei den Abstimmungen.

Das ist ein deutlich signalisierter Sinneswandel. Gratulation an die SPÖ.
Natürlich besteht nicht das geringste verfassungsrechtliche Hindernis bei der Rückführung des Eigentums am Gemeindegut an die Tiroler Gemeinden.
Das Gegenteil trifft viel mehr zu. Nur so kann den verfassungsgerichtlichen Vorgaben seriös entsprochen werden.
Die von den Schwarzmandern, insbesondere von Steixner, ständig wiedergekäute Position, das rechts- und verfassungswidrig übertragene Eigentum wäre durch die Verfassung geschützt, ist politisch motivierter Unfug.
Man muß kein Jurist sein, um zu erkennen, dass in einem Rechtsstaat Unrecht verfassungsrechtlich nicht geschützt sein kann. Das sagt schon der Hausverstand.
Der VfGH hat deutlich ausgeführt, dass die Übertragung des Gemeindegutes an die Agrargemeinschaften auch ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Gemeinden war. Ein Vermögensdelikt.
Keine Verfassung auf der ganzen Welt schützt das Beutegut von derartigen Vergehen, auch die Österreichische Verfassung nicht.
Der Gesetzgeber hat das Unrecht, formuliert in den Erkenntnissen des VfGH, mit geeigneten Maßnahmen zu beseitigen. Umgehend.
Der Tiroler Landtag hat nach 1982 abgelehnt, den Weg des Rechts zu beschreiten. "Wir machen weiter wie bisher" sagte eine Schwarzmander-Mehrheit. 31 Jahre wurde das Unrecht verschwiegen, vernebelt und schöngeredet.
Vor fünf Jahren wurde das Unrecht nochmals deutlich aufgezeigt. Am Ergebnis gemessen, waren die Novelle zum Flurverfassungsgesetz und die Umsetzung durch die Behörden völlig unzureichend. Bis auf ein paar Brösel vom agrarischen Tisch haben die Gemeinden bisher noch nichts bekommen.
Gleichzeitig sind Verwaltungsauswüchse sichtbar geworden, die mit einem Rechtsstaat nichts zu tun haben können. Siehe der jüngst auch im Landtag aufgerollte Fall Ainet.
>>Landtagsvideo 30 01 2013 Vormittag>>
>>Landtagsvideo 30 01 2013 Nachmittag>>

Das Bürgerforum, die Grünen und die FPÖ werden einen Gesetzesantrag zur Rückübertragung unterstützen. Die SPÖ möglicherweise.
Die Mandatare der Schwarzmander haben am Sonderlandtag die Gelegenheit, sich durch aktives Handeln zum Rechtsstaat zu bekennen.
Lippenbekenntnisse von Platter und Steixner waren leider schon genug zu hören. Zu befürchten ist das Gegenteil, sie werden versuchen, mit Geschäftsordnungstricks und Ausschussführungen eine Abstimmung über einen Gesetzesantrag zu verhindern.
Bei meiner Ehr'.