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Sonderlandtag zum Agrar-Unrecht
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- Published: Tuesday, 05 February 2013 22:45
Von den Grünen ging die Initiative aus, die Liste Fritz und die FPÖ schließen sich dem Antrag zum Sonderlandtag an. Der Landtag wird stattfinden.
>>TT 06 02 2013 Opposition will SPÖ für neues Agrargesetz ködern>>
>>TT 06 02 2013 Eine Sonderwahlkampf-Bühne>>
"Beim Sonderlandtag zum Unrecht Agrargemeinschaften müssen ÖVP und SPÖ Farbe bekennen!" heißt in der
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"Beim Sonderlandtag zum Unrecht Agrargemeinschaften müssen ÖVP und SPÖ Farbe bekennen!" heißt in der
Und "Platter hat in den vergangenen fünf Jahren beim Agrarunrecht zugeschaut und das Volk verkauft, der Preis, um Landeshauptmann von Gnaden des Bauernbundes zu werden. Er reiht sich damit in eine lange ÖVP-Tradition. Das ÖVP-Monument Wallnöfer hat den Raubzug am Volk initiiert und sanktioniert, Steixner hat ihn dann exekutiert. Seit dem ersten VfGH-Urteil 1982 sind mehr als 30 Jahre vergangen, das Recht für die Gemeindebürger ist noch immer nicht umgesetzt."
Dazu auch
Farbe bekennen heißt für die SPÖ, soviel Rückgrat zu beweisen, wie seinerzeit ihr Parteifreund, der Zammer Vizebürgermeister, Ing. Egg.
Landesrat Recheis und Parteigenossen sollten sich daran orientieren. Der Mann hatte Format.
Ein aktiver Bürgermeister der Sozialdemokraten sei auch an seine grundsätzlichen Äusserungen erinnert.
Bei den Schwarzmandern darf LAbg. Bürgermeister Köll an die Situation in Matrei erinnert werden.
Mag. Köll müsste nicht bis zum Europäischen Gerichtshof pilgern, der enfachste und klarste Weg führt über den Tiroler Landtag und auch der Umhausener Wolf müsste nicht mit den schwarzen Meute heulen.
So erklärt LA Dr. Andreas Brugger.
"Wir werden im Sonderlandtag einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Rückübertragung vorlegen, der niemandem etwas wegnimmt. Die Gemeinden bekommen das, was ihnen gehört, den Agrariern bleibt das, was ihnen zusteht. Es hat keiner einen Nachteil, denn die Rückübertragung des Gemeindegutes per Landesgesetz ist die sauberste organisatorische Lösung des Agrarkonfliktes. ÖVP und SPÖ müssen jetzt – zwei Monate vor der Landtagswahl – Farbe bekennen, ob sie weiter feindselig gegen die Mehrheit der Tiroler agieren und zu Gunsten einiger weniger Privilegierter Parteipolitik statt Bürgerpolitik betreiben“.
"Wir werden im Sonderlandtag einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Rückübertragung vorlegen, der niemandem etwas wegnimmt. Die Gemeinden bekommen das, was ihnen gehört, den Agrariern bleibt das, was ihnen zusteht. Es hat keiner einen Nachteil, denn die Rückübertragung des Gemeindegutes per Landesgesetz ist die sauberste organisatorische Lösung des Agrarkonfliktes. ÖVP und SPÖ müssen jetzt – zwei Monate vor der Landtagswahl – Farbe bekennen, ob sie weiter feindselig gegen die Mehrheit der Tiroler agieren und zu Gunsten einiger weniger Privilegierter Parteipolitik statt Bürgerpolitik betreiben“.
Gemeindeverbandspräsident Mag. Ernst Schöpf verwies auf die Defizite bei der Umsetzung der höchstgerichtlichen Erkenntnisse:
>>ORF: Schöpf macht weiter Druck>>
Der Mut zum aufrechten Gang sollte das Kennzeichen von Politikern sein, die wieder gewählt werden möchten. So schaut's aus.
Bei meiner Ehr'.