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Ainet: Justiz ist am Zug
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- Published: Wednesday, 30 January 2013 11:03
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leine Zeitung 29.01.2013 um 20:49 Uhr
Foto © Ruggenthaler
leine Zeitung 29.01.2013 um 20:49 UhrFoto © Ruggenthaler
Der Verzicht auf Berufung von Bürgermeister Karl Poppeller ist für Willi eine "krasse Fehlentscheidung"
Sachverhaltsdarstellung gegen Agrarbehörde und gegen den Aineter Bürgermeister Karl Poppeller ging an Staatsanwaltschaft Innsbruck.
Untermauert mit Bescheiden, Zitaten und Gesetzen erging gestern eine umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Agrargemeinschaft Ainet an die Staatsanwaltschaft. Eingebracht wurde sie von Georg Willi, Agrarsprecher der Tiroler Grünen. Inhaltlich richtet sich die Eingabe zum einen gegen die Agrarbehörde: "Sie hat im Falle Agrargemeinschaft Ainet einen rechtswidrigen Bescheid erlassen, in einer Entscheidung, für die die Rechtslage von vornherein klar war. Es hat im vorliegenden Fall nie eine Hauptteilung gegeben", begründet Willi.
Untermauert mit Bescheiden, Zitaten und Gesetzen erging gestern eine umfassende Sachverhaltsdarstellung zur Causa Agrargemeinschaft Ainet an die Staatsanwaltschaft. Eingebracht wurde sie von Georg Willi, Agrarsprecher der Tiroler Grünen. Inhaltlich richtet sich die Eingabe zum einen gegen die Agrarbehörde: "Sie hat im Falle Agrargemeinschaft Ainet einen rechtswidrigen Bescheid erlassen, in einer Entscheidung, für die die Rechtslage von vornherein klar war. Es hat im vorliegenden Fall nie eine Hauptteilung gegeben", begründet Willi.
Er geht in der Eingabe auch gegen den Aineter Bürgermeister Karl Poppeller vor. "Er hat den erstinstanzlichen Spruch der Hauptteilung zum Nachteil der Gemeinde akzeptiert, obwohl er hätte berufen müssen", so der Grünen-Politiker. Aus der Intention, die ihn zum Staatsanwalt trieb, macht Willi kein Geheimnis: "Dass nach fünf Jahren klarer Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof in der Causa Agrargemeinschaften und mit dem ganzen Wissen, das wir hier haben, krasse Fehlentscheidungen von Behörden und Bürgermeistern gemacht werden, macht mich wütend." Poppeller überrascht das Einschalten der Justiz nicht: "Mit dem habe ich gerechnet und ich sehe es gelassen."
MICHAELA RUGGENTHALER
>>Kleine Zeitung - Ainet: Justiz ist am Zug>>
>>Georg Willi zu Ainet>>
>>Nichtberufen ist Untreue und Amtsmißbrauch - Gutachten Prof. Scheil>>
>>TT 01 02 2013 Köll verteidigt Agrarlösung in Ainet mit Einschränkung>>
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