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Nazi-Regulierungen in Osttirol – Verdacht auf "geschönte" Dokumente
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- Published: Thursday, 04 October 2012 23:25
Ausgesetzt wurden im Landtag der Antrag der FPÖ und der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Opposition, Liste Fritz, den Grünen und der FPÖ:
Die Kleine Zeitung Ausgabe Lienz berichtet aus dem Landtag:
"Anträge der FPÖ und auch solche der Liste-Fritz zur Rückübereignung von unrechtmäßig verschobenem Gemeindegut an Agrargemeinschaften während der Nazizeit in Osttirol wurden ausgesetzt. "Damit entzieht sich der Landtag als Gesetzgeber der Diskussion zu den Haller'schen Urkunden, die einer Enteignung der Bevölkerung zugrunde liegen", sagt Hauser und macht seinem Ärger Luft: "Was da mit Gemeindegut passiert ist, ist rückgängig zu machen. Das ist vergleichbar mit Kunstraub im Dritten Reich. Wir werden massiv auf dieser Causa draufbleiben."
Ausgesetzt wurde nicht nur die Diskussion zu diesem Thema beim Gesetzgeber im Landtag, sondern auch Verfahren der Agrarbehörde zu NS-regulierten Agrargemeinschaften wurden mit fadenscheinigen Begründungen unterbrochen. Wie in Panzendorf, der Agrargemeinschaft des Alt-Oberstaatsanwaltes Dr.Eckart Rainer (>>mehr>>), ist auch das behördliche Verfahren zu Matrei-Kaltenhaus-Prosegg ausgesetzt worden.
Starken Tobak enthält einleitend der Punkt 7. auf Seite 3:
Der Vorwurf von "gesäuberten Dokumenten" ist direkt an die Politik der Schwarzmander-Allmacht seit 1945 gerichtet. Die geübte Verdrängung, die eigentlich eine Bewältigung sein sollte, bekommt hier einen kriminellen Aspekt. Der Gedanke, dass im demokratischen Tirol Nazi-Dokumente "geschönt" worden sein könnten, ist unerträglich.
Wie einem Kommentar des Bezirksbauernobmannes von Lienz belegt, hat sich der Schwarzmander-Bauernbund schon früh damit auseinandergesetzt.
>>Kommentar Bezirksbauernobmann>>
>>Kommentar Bezirksbauernobmann>>
Die medialen, Schwarzmander-gesteuerten Attacken auf Bürgermeister Dr.Köll, nebstbei ÖAAB-Chef, dürften nicht nur auf die höchst prekäre und problematische Budgetlage der Gemeinde Matrei zurückzuführen sein, sondern mehr auf die aufmüpfige Haltung in Sachen der Nazi-Regulierungen. Was dem scheidenden Häuptling des Schwarzmander Bauernbundes eher missfallen dürfte.
Aus einem Mail Dr.Kölls an seine Bürgermeisterkollegen im Bezirk:
"Unabhängig davon darf ich Euch mitteilen, dass auch die Marktgemeinde Matrei zum Zwecke der noch besseren fachlichen Begründung ihrer zahlreichen Verfahren (wir haben derzeit rund 55 Agrargemeinschaften und könnten möglicherweise bei rd. 20 festgestellten Gemeindegutsagrargemeinschaften „landen“) eine historische Expertise mit Schwerpunkt „Osttiroler Agrarverfassung im Dritten Reich/Gau Kärnten“ bzw. Rahmenbedingungen für mögliche, gesetz- und ersatzlose Enteignungen in der NS-Zeit sowie ein Verfassungsgutachten (mit Schwerpunkt Agrarrecht/Agrargemeinschaften) beauftragen wird. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat in Zusammenhang mit dem Thema Agrargemeinschaften mehrfach einstimmig beschlossen, alle in diesem Zusammenhang auftauchenden Rechtsfragen jeweils bis zu den Höchstgerichten bzw. allenfalls durch Europäische Instanzen abklären zu lassen, sodass am Ende dieser Verfahren eine möglichst breite Rechtssicherheit besteht."
Für den Landesgesetzgeber besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf. Aussetzungen sind jedoch Stillstand. Die versprochene Expertise eines Historikers wird eventuell erhellendes Beiwerk sein, kann aber klare Schritte des Gesetzgebers nicht ersetzen. Das spezifisch Tirolerische Nazi-Unrecht, auch wenn es im Gau Kärnten begangen wurde, muss durch den Landesgesetzgeber bereinigt werden.
Prof. Dr. Roman Sandgruber von der Johannes Kepler Universität in Linz wurde mit dieser Expertise beauftragt. Sie soll noch in diesem Monat der Landesregierung übergeben werden.
Er hat sich mit dem Nazi-Unrecht bereits in der seinerzeitigen Historikerkommission der Republik auseinandergesetzt:
"Schlussbericht der Historikerkommission der Republik Österreich. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich, gemeinsam mit Clemens Jabloner, Brigitte Bailer-Galanda, Eva Blimlinger, Georg Graf, Robert Knight, Lorenz Mikoletzky, Betrand Perz, Roman Sandgruber, Karl Stuhlpfarrer und Alice Teichova, Wien 2003, 517 Seiten."
Seine Publikationen:
Wie gesagt, die Expertise wird erhellendes Beiwerk sein, kann aber klare Schritte des Gesetzgebers nicht ersetzen. Das spezifisch Tirolerische Nazi-Unrecht, auch wenn es im Gau Kärnten begangen wurde, kann glaubwürdig nur durch den Landesgesetzgeber bereinigt werden.
Man kann gespannt sein.
Bei meiner Ehr'.
>>NS-Regulierungen in Osttirol>>
>>NS-Regulierungen in Osttirol - politische Reaktionen>>
>>Assling-Bannberg>>
>>Offener Brief an LH Platter>>
>>ORF-Report NS-Regulierungen>>
>>Tirol Heute 14 06 2012: Pressekonferenz NS-Regulierungen>>
>>Die Nazi-Regulierungen in Osttirol>>
>>Nazi-Regulierung Kartitsch>>
>>ECHO Mai 2012 Fette braune Suppe>>