Aktuelles

Bürgermeisters Name ist Hase und er weiß von nichts

Ein Kurzkommentar zur Gemeinderatssitzung vom 24 01 2012.

ad 5) Planvorstellung Dorfplatzgestaltung Obermieming

An den Erstgereihten des Ideenwettbewerbes zur Gestaltung des Dorfzentrums um das Gemeindehaus wurde der Auftrag zur Detailplanung vergeben. Aufbauend auf dem Siegerkonzept werden im Dorferneuerungsauschuss mit möglichst breiter Beteiligung die notwendigen Gestaltungsdetails diskutiert werden. Zumindest die Einbindung Stöttlweg und die Neugestaltung des Dorfplatzes bis zum Hauptschulvorplatz wird in einer ersten Bauphase in diesem Jahr ausgeführt werden.

Ad 7) Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2012

Auch dieses Gemeindebudget ist mit Ausnahme des "großen Brockens" Dorferneuerung ein Bild der Sachzwänge in einer kleinen Gemeinde. Durch sparsames wirtschaften im Vorjahr einerseits und bedeutende Landesförderungen andrerseits ist es möglich, für das außerordentliche Projekt Dorferneuerung € 840.000.- zu budgetieren. Ein erfreulicher Schritt.
Trotz zweier rechtskräftiger LAS-Entscheidungen zu den Agrargemeinschaften, kommt das Wort "Agrargemeinschaften" im Budget nicht vor. Der Bürgermeister rechnet nicht mit irgendwelchen Substanzeinnahmen. Er wüßte auch nicht was budgetiert werden könnte.
Was zweifelsohne unwahr ist, da er und seine Gemeindevertreter die geprüften Jahresabschlüsse der Agrarier bereits im September vorlegen wollten.
Bemerkenswert und nicht im Sinne der Gemeinde ist es, dass er offensichtlich auch nicht vor hat, den Zugriff der Gemeinde auf die Substanzwertäge einzufordern.

Ebensowenig rechnet er mit einer Zahlung der von der Agrargemeinschaft Obermieming fälschlicherweise einbehaltenen Jagdpacht.
Siehe >>Lob für den Bürgermeister>>
Sie ist nicht budgetiert.
Obwohl das Eigentum der Gemeinde bereits Ende Mai 2011 einverleibt wurde, hat es der Bürgermeister bis gestern nicht für notwendig erachtet, dem Gemeinderat mitzuteilen, dass die Agrargemeinschaft Obermieming gegen das Urteil des Grundbuchgerichtes Rekurs erhoben hat. Von Details gar nicht zu reden.
Er hätte davon "erfahren", genaueres wüßte er nicht, alles liegt beim Landesgericht.
Als ob die Gemeinde in einem derartigen Verfahren nicht Partei und sein Vizebürgermeister nicht Vorstandsmitglied in der Agrargemeinschaft Obermieming wäre. Wieder einmal die übliche und üble Verschleierungs- und Verzögerungstaktik.
Die übliche Verarschung, ein kindisches "Schleckerpatzl!"
Alle Agrarier im Gemeinderat wissen
was los ist, aber die Oppostion und auch die Bevölkerung sollen nichts erfahren. Es geht ja nur um eine Größenordnung von € 100.000.-. Die zu recherchierenden Details werden einen eigenen Bericht wert sein.
Siehe >>Jägerlatein>>
Wegen des Fehlens der Agrargemeinschaftspositionen wurde das Budget von der Liste Stern wie auch von der Liste lebenswertes Mieming – Dr.Rauch abgelehnt.


Den sichtbaren Ausbau der Jagdhütte "Rösslerhütte", den Ausbau des Waldweges für LKWs und den Bau einer Wasserleitung dorthin quittierte der Bürgermeister mit Schulterzucken. Der Wegausbau sei durch ein Gutachten der Forstbehörde empfohlen, sonst wisse er nichts.
Wir meinen, der Ausbau des Forstweges in diesem Bereich war bestimmt im Sinne der Forstwirtschaft
dringend notwendig, vor allem wenn man den "Qualitätsholzbestand" in diesem Bereich bedenkt. So wie im Pitztal die Rodung von Zirbenwald zum Zwecke der Anlage einer "Auerhahn-Start und Landebahn" im Bereich einer Schi-Abfahrt wichtig war.
Der Bürgermeister weiß nicht, was auf auf dem Boden des Gemeindegutes in Obermieming vor sich geht.
Er will es nicht wissen, also zumindest nicht sagen, weil es ja noch nicht rechtskräftig entschieden ist.
Naja und der größte Steuerzahler der Gemeinde will ja auch nicht, dass das neue Event-Lokal ins Gerede kommt und die Gemeinde auf ihrem Gemeindegut plötzlich mitredet. Und der Gemeinderat soll sowieso nichts erfahren.
Von einem Kanalanschluß hat man noch nichts gehört, da muß wohl vorläufig der Wald oder ein Plumps-Klo herhalten. Ist ja alles Bio.
Auch in diesem Fall wird ihm sein Vizebürgermeister alles verheimlicht haben. Dieser Schelm!
Zu erwähnen wäre noch, dass der Bürgermeister als teilkarenzierter Beamter der Gemeinde auch Leiter des Bauamtes der Gemeinde ist.