Gemeindegeschehen und Kommentare

Die Wasserversorgung in Mieming

Anlass für diesen Artikel ist der Bericht über die Jahreshauptversammlung der Hochdruck-Wasserleitungsgenossenschaft Barwies - See – Fronhausen in der Dorfzeitung vom 26. April 2018. Es soll nicht der berechtigte Stolz der Funktionäre getrübt werden, aber es muss auf einige grundlegende Sachlagen hingewiesen werden, die dem Bericht nicht zu entnehmen sind.

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Weihnachtsgeschenk für die Agrargemeinschaft Marienbergalm

Die Sache ist so absurd, dass man sie kaum glauben möchte. 1997 wird der Gemeinde noch ein letzter Teil ihres Gemeindegutes genommen und 2017 kommt der Nehmervertreter und schnorrt die geschädigte Gemeinde um eine Unterstützung an. Der Gemeinderat, bzw. die „mirfirins“-Fraktionen, haben am 20 12 2017 mehrheitlich eine bedingte Unterstützung beschlossen.

Aufsichtsbeschwerde

Update am 21 07 2017
Was lange währt, ist bei der BH Imst nicht immer gut. Endlich gab es eine Antwort auf die untenstehende Aufsichtsbeschwerde.
Bürgermeister Dengg ist in seiner Stellungnahme der seltsamen Meinung, dass er bei einem höchstgerichtlichen Erkenntnis noch etwas klären müsste und dass er dazu legitimiert wäre..
Die BH Imst findet dies nicht eigentümlich und meint dass der Beschluss in Ordnung sei. Was grundsätzlich richtig ist, sie übersieht aber dabei, dass der Kern der Beschwerde nicht gegen den Beschluss gerichtet war, sondern gegen die Absichtserklärung des Bürgermeisters, nicht an den durch VwGH und LVwG vorgegebenen Zahlungsempfänger Klaus Scharmer, sondern an Franz Pirktl auszuzahlen.
Eine weitere Beschwerde ist leider nicht mehr möglich. Es ist daher abzuwarten, ob Dr. Dengg seine Ankündigung, die höchstgerichtlichen Erkenntnisse missbräuchlich auszulegen, auch umsetzt. Es wird dann über seine tatsächliche Handlungsweise als Amtsträger zu befinden sein.
 
Mail an Bürgermeister Dr. Franz Dengg:
An: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich ersuche höflichst, die beiliegende Aufsichtsbeschwerde am Amtswege an die Gemeindeaufsicht bei der BH Imst weiterzuleiten.
Hochachtungsvoll
Ulrich Stern
Gemeinderat

Nachrichtlich an:
BH Imst
Abteilung Agrargemeinschaften
Gemeindeabteilung

>>Aufsichtsbeschwerde vom 20 04 2017>>
>>VwGH Erkenntnis>>
>>LVWG Erkenntnis>>

Siehe auch den Beitrag
>>Fehlurteil>>

Die Sicherung des Beutegutes der Agrarier - Musterfall Mieming

Rechts- und verfassungswidrig angeeignetes Beutegut wird nicht zurück gegeben. Die Tiroler Schwarzmander-Allmacht hat unter Missachtung aller Grundsätze des Rechtsstaates die Behandlung rechtmässiger Ansprüche der Gemeinde durch die Abteilung Agrargemeinschaften verhindert und damit eine eventuelle Wiedergutmachung auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben.

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Landtags-Anfrage der LISTE FRITZ zur Aufsichtsbeschwerde und Dengg's Gschichtln

Nach der Aufsichtsbeschwerde an die Gemeindeaufsicht BH Imst wird auch den zuständigen Referenten der Landesregierung, den Landesräten Tratter und Geisler  die Gelegenheit geboten, zur eigentümlichen Anregung der Agrarbehörde, die Anträge betreffend der Agrargemeinschaften Barwies und See Tabland Zein zurückzuziehen, Stellung zu nehmen.

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