Fakten & Dokumente & Hintergründe

23. Folge: VfGH-Erkenntnis Mieders II

Details
Published: Thursday, 21 April 2011 21:19
 
Die Versuche der Agrarbehörde u.a. die Aufteilung der Jagdpacht mittels Amtsgutachten zu argumentieren, wie auch die Zugriffs- und Kontrollrechte der Gemeinde einzuschränken, sind im Lichte von Mieders II zu sehen. Es seien hier die Kernsätze des zweiten Erkenntnisses zu Mieders hervorgehoben.
Den gesamten Text finden Sie >hier>

Read more: 23. Folge: VfGH-Erkenntnis Mieders II

Bauernbund - Funktionärsberatung 2008 zur Aufrechterhaltung der Politgaunerei

Details
Published: Monday, 18 April 2011 11:12
Im Jahr 2008, so wie auch heute, hat sich der Bauernbund in seiner Funktionärsschrift mit allen Mitteln um die Aufrechterhaltung des Unrechts bemüht. Mehrere VfGH-Erkenntnisse später, Mieders, Jerzens zweimal, Obsteig, Langkampfen, wieder Mieders ist die rechtliche Argumentation völlig zusammengebrochen. Auch die historische Salbaderei nach Oberhofer ist bestenfalls als Gschichtl-Erzählerei einzustufen. Die Wirklichkeit hat alles überholt. Die gesetzgeberischen Aktivitäten des Landes Tirol unter der Federführung Steixners sind nur unter Hinhaltetaktik zu verstehen. Sie sind dem Auftrag des VfGH nur unzureichend nachgekommen.
Es ist in jedem Fall ein hochinteressanter Rückblick für unsere Leser.
>zur Funktionärsschrift>

Bauernbund - Funktionärsberatung zur Fortsetzung der Politgaunerei

Details
Published: Sunday, 10 April 2011 22:26
Funktionärsinformation des Bauernbundes Jänner 2011
Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2011 verbunden mit Glück, Gesundheit und Gottes Segen in Haus, Hof und Stall verbleibt für den Tiroler Bauernbund
Peter Raggl
Bauernbundddirektor
Rechtsheuchelei und Indoktrination pur. Der verfassungswidrige Eingriff in die Gemeindeautonomie durch Platter, Weber und Merkblatt wird schöngeredet.  >zum Artikel>

Die Verluderung des Rechtsstaates in Tirol

Details
Published: Sunday, 06 March 2011 19:49
Nicht nur die rechtswidrige Übertragung des Gemeindegutes in den 50er und 60er Jahres des vergangenen Jahrhunderts war eine ungeheuerliche Attacke auf den Rechtsstaat, das seither laufende Tun und vor allem auch Lassen von gewählten Mandataren und Beamten, die allesamt auf Republik und Verfassung vereidigt sind, übertrifft dieses Geschehen bei weitem.

Read more: Die Verluderung des Rechtsstaates in Tirol

20. Folge: Proteste wurden unterdrückt

Details
Published: Saturday, 05 March 2011 10:57
Die rechtswidrige Enteignung der Gemeinden wurde nicht überall ohne Protest hingenommen. In einigen Fällen ist das dokumentiert. In Mieming existiert zur kritischen Haltung einzelner Bürger nur die diskrete mündliche Überlieferung. Ein Hinweis ist, daß z.B. der Aufforderung zum Erscheinen bei der Gründungsversammlung der Agrargemeinschaft Obermieming mehr als ein Drittel der Nutzungsberechtigten nicht nachgekommen ist.
>>Protokoll>>

Read more: 20. Folge: Proteste wurden unterdrückt

18. Folge: Der Milliardencoup der Bauern

Details
Published: Sunday, 27 February 2011 19:21
Die Ungeheuerlichkeit der rechtswidrigen Übertragung des Gemeindegutes an die Agrargemeinschaften wurde schon vor dem wegweisenden VfGH-Erkenntnis 1982 öffentlich angeprangert. So wie hier im Wirtschaftsmagazin  CONTAKT Nr. 4 aus 1981

>>download>>

Agrargeschichte: Der ewige Klassenkampf

Details
Published: Sunday, 30 January 2011 11:26
Im Buch „Der Kampf um Wald und Weide“ beschrieb Otto Bauer 1925 gleichsam die Vorgeschichte der aktuellen Tiroler Agrar-Auseinandersetzung. Erhellend wie ernüchternd ist die Tatsache, dass die bäuerlichen Argumente sich in 500 Jahren nicht veränderten.
(ECHO Februar 2011)                                         weiter>>

More Articles ...

  1. 17. Folge: VfGH Unterlangkampfen
  2. 16. Folge: Leitartikel des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes in der Gemeindezeitung
  3. 15. Folge: Das Merkblatt des Landes Tirol und ein Kommentar von HR Dr. Arnold
  4. 14. Folge: Überblick über Rechtsgrundlagen
  5. 13. Folge: So wird es in Mutters gemacht
  6. 12. Folge: Zehn verfassungsrechtliche Kernsätze
  7. 11. Folge: Rechtshistorische Fakten zur Enstehung des Gemeindegutes
  8. 10. Folge: Amtshaftung
  9. 9.Folge: Die Grundbuchanlegungsverordnung 1898
  10. 8. Folge: Strafrechtliche Dimensionen
  11. 7. Folge: VfGH-Erkenntnis - Rechtssätze und Entscheidungstext
  12. 6. Folge: Vereinbarungen aus Sicht von Parteien
  13. 5. Folge: Gutachten für AG Obermieming
  14. 4. Folge: Gemeindebeteiligung - aktuelle Rechtslage
  15. 3. Folge: Gesetzliche Gemeindebeteiligung
  16. Informationsoffensive für Gemeinderäte
  17. 2. Folge: Chronologie AG Obermieming - vom Gemeindegut zum Beutegut
  18. 1. Folge: Teilwälder sind Gemeindegut
  19. Mag. Ernst Schöpf zur Agrarfrage
  20. Mieming wird zum Musterfall - eine gefährliche Drohung
  21. Rechnungshofbericht 03/2010 spricht deutliche Sprache!
  22. Verfassungsgerichtshof: Gemeinde ist Mitglied der Agrargemeinschaft!
  23. Präsident Schöpf ruft zum Mißtrauen gegenüber der Agrarbehörde auf
  24. Der Verfassungsgerichtshof macht klar, wie mit Gemeindegut zu verfahren ist
  25. Der Präsident des Gemeindeverbands rät Bürgermeistern und Gemeinderäten höchste Vorsicht