Fakten & Dokumente & Hintergründe

VfGH 1929 und die ständigen agrarischen Begehrlichkeiten

Seit dem Inkrafttreten der Gemeindeordnungen in der Monarchie wurde von den Nutzungsberechtigten versucht, die nach „alter Übung“ bestehenden Rechte zu Lasten der Gemeinden auszuweiten. Auch 1929 hat der VfGH unter Berufung auf die reichhaltige Judikatur des Reichsgerichtshofes, das ist der Vorgänger des VwGH, diese Bemühungen in die Schranken gewiesen.

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VwGH Gaislach Sölden und Ischgl-Mathon: Vereinbarungen zur Substanz und die Politscheuklappen des Tiroler Bauernbundes

 
Das allerneueste VwGH-Erkenntnis zu Sölden-Geislachalpe und brandaktuell zu Ischgl-Mathon führt die "Vereinbarungs-Predigten" der Bauernbund-Schwarzmander ad absurdum.
Sie lesen entweder die aktuelle Judikatur des VwGH nicht oder sie haben sie nicht verstanden. Oder, noch schwerwiegender, sie wollen sie nicht verstehen

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Demokratie und Rechtsstaat in Tirol, ein kritischer Befund von Dr. Andreas Brugger,

Cultural Broadcasting Archive
Das politische Gespräch – April 2011
zu Gast im Studio: Dr. Andreas Brugger, Landtagsabgeordneter Liste FRITZ. Durch die Sendung führen Markus Schennach und Benedikt Sauer.
Dr. Brugger spricht über den bedenklichen Umgang einer selbstkritikfernen und beratungsresistenten Mehrheit mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. Es ist die tiefgründige und zugleich abgründige Schilderung einer politischen Realität. Kein mündiger Bürger kann dieses Zerrbild einer Demokratie akzeptieren.
Wir danken herzlich für den kostenfreien >download>

Siehe dazu verwandte Artikel
>Die Verluderung des Rechtsstaates in Tirol>

>Die Amtslügner>
>Die Schande der Tiroler Landesregierung>
>Das gewollte und feige Versagen der Landespolitik>

23. Folge: VfGH-Erkenntnis Mieders II

 
Die Versuche der Agrarbehörde u.a. die Aufteilung der Jagdpacht mittels Amtsgutachten zu argumentieren, wie auch die Zugriffs- und Kontrollrechte der Gemeinde einzuschränken, sind im Lichte von Mieders II zu sehen. Es seien hier die Kernsätze des zweiten Erkenntnisses zu Mieders hervorgehoben.
Den gesamten Text finden Sie >hier>

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