Fakten & Dokumente & Hintergründe

NS-Regulierungen – Assling – Bannberg – Gemeinderecht und Befangenheit

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Published: Sunday, 02 December 2012 23:15
Die Rechtswidrigkeit der Haller'schen Regulierungen und die klare Interpretation des Befangenheitsbegriffes wird sehr ausführlich im Schreiben der Abt. I Gem 1468/42, also der Gemeindeabteilung beim Reichsstatthalter in Kärnten, an die Unterabteilung IVb, also die Agrarabteilung, aufgezeigt. Sandgruber ist dieses Schreiben bekannt, die Auslegung ist dürftig: "Wie die Sachlage gelöst wurde, geht aus den verfügbaren Akten nicht hervor."

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Die nahtlose Fortsetzung des Unrechts – 10 Jahresbericht der Agrarbehörde 1949 bis 1958

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Published: Thursday, 15 November 2012 10:41
"Die Tätigkeit der Rechtsabteilung war im Berichtszeitraum im allgemeinen durch ein geradezu rapides Ansteigen der anfallenden Rechtssachen, insbes. auf dem Sektor der Regulierung der Gemeindeguts- und Fraktionswälder, charakterisiert. .... Es ist geradezu ein revolutionierender Aufbruch und Umbruch in der überkommenen Flurverfassung festzustellen. Die Nutzungsberechtigten fordern mit Nachdruck die eheste endgültige Sicherung ihrer bisherigen Rechte durch das Einschreiten der Agrarbehörde."

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NS-Praxis als Präzedenzfall für Eigentumsübertragungen

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Published: Wednesday, 31 October 2012 23:23
Dr. Gerhard Siegl vom Institut für Geschichtswissenschaften und
Europäische Ethnologie an der Universität Innsbruck hat schon vor drei
Jahren in seiner Studie "Die Entstehung der Agrargemeinschaften in Tirol ... ", veröffentlicht im Jahrbuch für Geschichte des ländlichen Raumes 6 (2009)
sehr präzise das formuliert, was auch die Herren Dr. Andreas Brugger, Georg Willi
und Ulrich Stern in ihrer Pressekonferenz vom 14. Juni 2012 aus ihrer Sicht und
fußend auf dem ihnen vorliegenden Aktenmaterial vorgetragen haben.

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Innsbruck Land ist nicht besser - Gemeindeaufsicht als Zudeckbehörde

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Published: Saturday, 20 October 2012 22:07
Die BH Imst ist kein Einzelfall. Wie man der unten folgenden Korrespondenz zu Grinzens  entnehmen kann, nimmt - offenbar politisch gewollt - die Abteilung Gemeindeangelegenheiten ihre Aufsichtsfunktion in Sachen Substanzwert nicht wahr, während die Abteilung Agrargemeinschaften ihre Verantwortung für das Agrargemeinschaftsmitglied Gemeinde nicht kennen will.

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OAS-Erkenntnis zu Axams

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Published: Sunday, 23 September 2012 21:44
Drei Themen in diesem Erkenntnis sind aus unserer Sicht hervorzuheben:
Die Aussagen des OAS zum Substanzwert, zur Jagd und die Bewertung der „historischen“ Argumentation der Agrargemeinschaft und ihrer Rechtsvertreter.

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Dr. Brugger: Rechtsgeschichte der Gemeinden und mehr

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Published: Friday, 07 September 2012 22:58
Dr. Andreas Brugger hat uns einen Auszug einer Gegenschrift zu einer Beschwerde einer Agrargemeinschaft an den VwGH zur Verfügung gestellt. Der Themenbogen reicht der Beschwerde entsprechend von der Rechtsgeschichte der Tiroler Gemeinden über die Nutzung des Gemeindegutes, die Beholzungsservituten, die Eigentumspurifikation etc. bis hin

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Assling - Bannberg

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Published: Wednesday, 04 July 2012 23:05
Spätestens seit der Überstellung aller "Haller'schen Urkunden" an das Amt der Tiroler Landesregierung, war das Agrargemeinschaftsunrecht des NS-Regimes der Tiroler Landesregierung bekannt. Wie einem Beitrag des Historikers Gerhard Siegl vom Institut für Geschichtswissenschaften und Europäische Ethnologie an der Universität Innsbruck in der Fachzeitschrift Österreich in Geschichte und Literatur zu entnehmen ist, hat schon 1958 der Bürgermeister von Assling die Landesregierung in sehr maßvoller Weise auf das Unrecht hingewiesen.

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NS-Regulierungen in Osttirol zeigen neue Dimensionen des Agrargemeinschaftsunrechts auf

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Published: Friday, 15 June 2012 00:56
Aktualisiert 2012 08 08 22:10
Ausgangslage:
Osttirol war in der NS-Zeit dem Gau Kärnten angeschlossen. Mit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung wurden die dem “Fractionengesetz 1893” entsprechenden Ortschaften und Fraktionen aufgehoben und die bis dahin bestehenden Rechte und Pflichten der Fraktionen auf die Gemeinden übertragen. Die Rechtsnachfolger der Fraktionen waren die Gemeinden, aus Fraktionsgut wurde Gemeindegut.

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Gemeindeverband fordert Gemeindegut zurück – Schöpf präsentiert Stolzlechner-Gutachten

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Published: Thursday, 14 June 2012 22:37
Die umfassende juristische, gut verständliche Aufarbeitung der Rechtslage der höchstgerichtlichen Rechtsprechung um das Gemeindegut durch Herrn Univ. Prof. Dr. Stolzlechner vom Mai 2012 zeigt, dass die rechtlichen Lösungen zum Gemeindegut gar nicht so kompliziert sind. Das Gutachten ist eine eindrucksvolle Führung durch die Verfassung und die Judikatur.

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