Fakten & Dokumente & Hintergründe

Substanzverwalter I

Die Installation eines Substanzverwalters bei den Agrargemeinschaften, die in atypischer Weise Gemeindegut verwalten, soll einem Notstand abhelfen, der in der Praxis bereits 1970 behördenkundig war: Die Agrargemeinschaften waren nicht in der Lage, die Substanz des ihnen rechtswidrig zugeschriebenen Vermögens zu verwalten.

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VfGH-Gesetzesbeschwerde

Einer Anregung von Gemeinderat Ulrich Stern folgend, haben DI Roland Storf, Dr. Josef Rauch und Regina Westreicher im April 2012 die Klubobleute der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag ersucht, ein Gesetzesprüfungsverfahren des § 40 (6) TFLG beim VfGH zu beantragen.
Dieser Antrag ist abgewiesen worden.

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Die Wiederaufnahmeverfahren - ein politisch provozierter Unfug

Der von den Schwarzmandern politisch provozierte Unfug der Wiederaufnahmeverfahren wurde nun auch eindeutig vom Landesagrarsenat als völliger Irrweg, besser Holzweg, der Agrar-Hardliner entlarvt. Nach dem VwGH-Erkenntnis zu Gaislach-Sölden hat der LAS im Wiederaufnahmeverfahren Larsenn-Langesalpe, Schönwies ganz klar entschieden. Nebst der Sachentscheidung sind einige qualifizierende "Zuckerln" in Bezug auf das Sandgruber-Gutachten und auf den vertretenden Anwalt Dr. Oberhofer im Entscheidungstext zu lesen.

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Agrar West, die Berlusconi-Methode und das Landwirtschafts-Ministerium

Passt die Judikatur nicht, dann muß das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz geändert werden. Das ist in etwa der Hintergrund der Petition der Agrar West bzw. der vorangegangenen gleichlautenden Gesetzesintiative des BZÖ im Parlament.
In seiner abweisenden Stellungnahme sagt das Ministerium klar: Ursache des Germeindegutstreites in Tirol ist nicht eine behauptete Gesetzeslücke seit 1982, sondern die "faktische Entwicklung", also die Schwarzmander-Politgaunerei der Wallnöfer-Aera.

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Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz

Die vier Oppositionsparteien,
SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tiro
l, haben sich in der Gemeindegutsfrage  zu
„TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen.
Ein 189 Seiten starker Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz neu  wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Die Parteien und Interessensvertretungen sind eingeladen bis 02. September dazu Stellung zu nehmen.

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Gemeindegut - Zermürbungstaktik des Landes am Beispiel der Gemeinde Tulfes

(gh) Das ist ein plakatives Beispiel für die Zermürbungstaktik des Landes, wie Gemeinden "weich geklopft" werden, um fragwürdige Vereinbarungen oder gar Hauptteilungen - siehe das schwarz-grüne Regierungsübereinkommen - zu erreichen, die letztlich die Gemeinden und damit die Bevölkerung benachteiligen.

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Telfser Alpen - LAS-Erkenntnisse

Die jüngst ergangenen Erkenntnisse des Tiroler Landesagrarsenates zu den Agrargemeinschaften "Telfser Alpen" sind ein Fall für juristische Feinspitze. Dem Anwalt der Gemeinde Telfs, Dr. Martin Zanon, ist es durch klare Beweisführung gelungen zu belegen, dass der Agrarbehörde bei Qualifikation des Regulierungsgebietes der späteren Agrargemeinschaft Wildmoosalpe ein "Fehlzitat" - so der LAS - unterlaufen ist.

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em.o. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher: "Gemeindegutsagrargemeinschaften"

"Nicht mein Altersstarrsinn, vielmehr die ungeheure Dynamik der  –  von der an den  Grundrechten orientierten Rechtsprechung des VfGH  initiierten  –  Rechtsentwicklung  einerseits und das betrübliche Verhalten des einen und anderen Öffentlichrechtlers andererseits veranlassen mich, das Thema  weiterzuspinnen." führt Prof. Morscher in der Einleitung aus.

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