Fakten & Dokumente & Hintergründe

Rechnungshofbericht Almförderungen - die Beschreibung eines gigantischen Sauhaufens

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.  Der Rechnungshofbericht über die Almförderungen sollte diese Überschrift tragen. Die Köpfe bei der Einrichtung und Verwaltung dieses Desasters hiessen Pröll und Berlakovich. Herzjesu-Minischter Rupprechter hat nun in letzter Konsequenz die vertraglich vereinbarte Verantwortung der einzelnen Landwirte als unbedeutend erklärt. Alle Köpfe fischeln intensivst.

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Agrar West - Riser-Bürgerinitiative im Parlament - ein Bauchfleck und die schlimmen Folgen der TFLG-Novelle

(aktualisiert am 07 07 2014)  Toni Riser hat mit seiner Bürgerinitiative im Parlament einen veritablen Bauchfleck gemacht. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist mehr als eindeutig. So gesehen ist es ein abgründiger Treppenwitz, dass die TFLG-Novelle mit 01 07 2014 in Kraft getreten ist: Die Gemeinden werden noch mehr ausgenommen.

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Hirngespinste Bauerngemeinde und Realgemeinde

Agrarische Geschichts- und Rechtsverdreher setzen immer wieder im Zusammenhang mit dem Waldzuweisungspatent vom 6. Februar 1847 das „Gschichtl“ in Umlauf, bei den so beteilten Gemeinden habe es sich um alte Bauerngemeinden oder auch die alten Realgemeinden gehandelt. Die politische Gemeinde im heutigen Sinn hätte damals überhaupt nicht existiert.

LA Brugger: Agrargesetz-Novelle löst und beendet Agrarunrecht nicht – kein Schlussstrich geglückt!

Die ausführlichste und profundeste aller Stellungnahmen kommt nicht überraschend von Dr. Andreas Brugger.
Für Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kommen Gemeinden und Gemeindebürger mit der Agrarnovelle von ÖVP und Grünen nicht zu ihrem Vermögen, nicht zu ihren Grundstücken und nicht zu ihrem Recht.

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Die Tiroler Rechtsanwaltskammer zur TFLG-Novelle

Hier der Schlußabsatz zum Punkt 2.3. Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsrecht
Gesamthaft
ist also die rechtspolitische Dimension enorm:
Es erscheinen die Regelungen der Stellung nehmenden Körperschaft bei Abwägung aller entsprechenden Zurechnungskriterien, die hier grundrechtsdogmatisch in Frage kommen,
nicht sachgerecht und daher als grundrechtsbezogen nicht vertretbar.

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Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst - TFLG-Stellungnahme

Der BKA-Verfassungsdienst formuliert in seiner Stellungnahme betont vorsichtig. Dazu ist auch festzuhalten, dass laut TT-Bericht sich die Landesregierung im Vorfeld mit dem Bund abgestimmt hätte. Dennoch sind Anregungen und Kritik reichlich vorhanden. In der diplomatisch vornehmen Sprache des Verfassungsdienstes des Bundes heißt „bedenklich“ übersetzt nichts anderes als verfassungswidrig. Über sechs Seiten lang - nicht nur in ein paar Zeilen oder in einem Absatz -  hat der Verfassungsdienst beim BKA solche „Bedenklichkeiten“ aufgezeigt.

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