Fakten & Dokumente & Hintergründe

Agrar West - Riser-Bürgerinitiative im Parlament - ein Bauchfleck und die schlimmen Folgen der TFLG-Novelle

(aktualisiert am 07 07 2014)  Toni Riser hat mit seiner Bürgerinitiative im Parlament einen veritablen Bauchfleck gemacht. Die Stellungnahme der Bundesregierung ist mehr als eindeutig. So gesehen ist es ein abgründiger Treppenwitz, dass die TFLG-Novelle mit 01 07 2014 in Kraft getreten ist: Die Gemeinden werden noch mehr ausgenommen.

Read more: Agrar West - Riser-Bürgerinitiative im Parlament - ein Bauchfleck und die schlimmen Folgen der...

Hirngespinste Bauerngemeinde und Realgemeinde

Agrarische Geschichts- und Rechtsverdreher setzen immer wieder im Zusammenhang mit dem Waldzuweisungspatent vom 6. Februar 1847 das „Gschichtl“ in Umlauf, bei den so beteilten Gemeinden habe es sich um alte Bauerngemeinden oder auch die alten Realgemeinden gehandelt. Die politische Gemeinde im heutigen Sinn hätte damals überhaupt nicht existiert.

LA Brugger: Agrargesetz-Novelle löst und beendet Agrarunrecht nicht – kein Schlussstrich geglückt!

Die ausführlichste und profundeste aller Stellungnahmen kommt nicht überraschend von Dr. Andreas Brugger.
Für Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kommen Gemeinden und Gemeindebürger mit der Agrarnovelle von ÖVP und Grünen nicht zu ihrem Vermögen, nicht zu ihren Grundstücken und nicht zu ihrem Recht.

Read more: LA Brugger: Agrargesetz-Novelle löst und beendet Agrarunrecht nicht – kein Schlussstrich geglückt!

Die Tiroler Rechtsanwaltskammer zur TFLG-Novelle

Hier der Schlußabsatz zum Punkt 2.3. Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsrecht
Gesamthaft
ist also die rechtspolitische Dimension enorm:
Es erscheinen die Regelungen der Stellung nehmenden Körperschaft bei Abwägung aller entsprechenden Zurechnungskriterien, die hier grundrechtsdogmatisch in Frage kommen,
nicht sachgerecht und daher als grundrechtsbezogen nicht vertretbar.

Read more: Die Tiroler Rechtsanwaltskammer zur TFLG-Novelle

Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst - TFLG-Stellungnahme

Der BKA-Verfassungsdienst formuliert in seiner Stellungnahme betont vorsichtig. Dazu ist auch festzuhalten, dass laut TT-Bericht sich die Landesregierung im Vorfeld mit dem Bund abgestimmt hätte. Dennoch sind Anregungen und Kritik reichlich vorhanden. In der diplomatisch vornehmen Sprache des Verfassungsdienstes des Bundes heißt „bedenklich“ übersetzt nichts anderes als verfassungswidrig. Über sechs Seiten lang - nicht nur in ein paar Zeilen oder in einem Absatz -  hat der Verfassungsdienst beim BKA solche „Bedenklichkeiten“ aufgezeigt.

Read more: Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst - TFLG-Stellungnahme

Nachbarschaften - gewolltes Missverständnis für behördlichen Missbrauch

Der Begriff Nachbarschaften ist im Zusammenhang mit dem Gemeindegut und der Grundbuchanlegung zu einem Synonym für Fehlinterpretation, Begriffsverwirrung, Desinformation und behördlichen Fehlentscheidungen denunziert worden. Die gesetzliche Grundlage ist jedoch denkbar klar, sie wird in der Bestandsaufnahme des Gemeindegutes durch den Gemeindeverband ebenso verständlich wie sichtbar und lässt sich in der präzisen Durchführung durch die k.k. Grundbuchanlegungsgerichte eindeutig und zweifelsfrei nachvollziehen.

Read more: Nachbarschaften - gewolltes Missverständnis für behördlichen Missbrauch

More Articles ...

  1. Substanzverwalter I
  2. VfGH-Gesetzesbeschwerde
  3. Die Wiederaufnahmeverfahren - ein politisch provozierter Unfug
  4. Agrar West, die Berlusconi-Methode und das Landwirtschafts-Ministerium
  5. Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz
  6. Gemeindegut - Zermürbungstaktik des Landes am Beispiel der Gemeinde Tulfes
  7. Bote von Tirol: KUNDMACHUNG der Ergebnisse des ersten und des zweiten Ermittlungsverfahrens der Landtagswahl am 28. April 2013
  8. Telfser Alpen - LAS-Erkenntnisse
  9. em.o. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher: "Gemeindegutsagrargemeinschaften"
  10. Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz
  11. Agrargemeinschaften, Gemeindegut, worum geht’s da eigentlich?
  12. Der Landtagspräsident glaubt, sich rechtfertigen zu müssen - die Meinung von Rechtsexperten
  13. Rückübertragungs-Gesetz - die prolongierte Zerreißprobe für die ÖVP
  14. Gemeindegut- Rückübertragungsgesetz - Expertise des Verfassungsdienstes
  15. Tiroler Landesregierung, Landtag und "intellektuelle Redlichkeit"
  16. Sandgrubers Bestellung - Landesregierung sagte Unwahrheit
  17. Ein Denkmal bröckelt und die Dokumentation der Politgaunerei
  18. Sandgruber, die Wissenschaft und der Hausverstand
  19. Schlaiten: VwGH widerlegt LAS und Agrarbehörde
  20. NS-Regulierungen – Assling – Bannberg – Gemeinderecht und Befangenheit
  21. Die nahtlose Fortsetzung des Unrechts – 10 Jahresbericht der Agrarbehörde 1949 bis 1958
  22. NS-Praxis als Präzedenzfall für Eigentumsübertragungen
  23. Innsbruck Land ist nicht besser - Gemeindeaufsicht als Zudeckbehörde
  24. OAS-Erkenntnis zu Axams
  25. Dr. Brugger: Rechtsgeschichte der Gemeinden und mehr