Rechnungshofbericht 03/2010 spricht deutliche Sprache!
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- Published: Tuesday, 14 September 2010 19:37
Fakten & Dokumente & Hintergründe
In seinem über 30 Seiten umfassenden Bericht 03/2010 legt der Rechnungshof für alle Behörden und Beteiligten unmissverständlich dar, wer, was, wie und wann in der Causa "Agrargemeinschaften Tirol" zu erledigen hat. Nicht nur, dass unsere Behörden eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1982 bis heute nicht umgesetzt haben. Ungeheuerlich: Heute noch werden von verschiedensten Stellen laufend Versuche unternommen, dieses seit mehr als 28 Jahren existierende Unrecht fortzusetzen, bzw. kurzerhand in Recht umzuwandeln. Den betroffenen Gemeinden, und damit vielen Tiroler Bürgern, wird ein unfassbarer Schaden zugefügt, der in der Geschichte Tirols wohl einzigartig ist und bleibt. Zu den am höchst Geschädigten zählen in diesem Zusammenhang alle Mieminger Bürger!
Verfassungsgerichtshof: Gemeinde ist Mitglied der Agrargemeinschaft!
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- Published: Wednesday, 08 September 2010 21:34
MT, 10.09.2010
Der VfGH hat mit den Erkenntnissen B 984/09-10 und B 997/09-11 vom 5. März 2010 zur Tanzalpe Jerzens auf den Seiten 15 unten und 16 oben, sowie nochmals im Erkenntnis VfGH B974/09-08 vom 08.06.2010 festgestellt, dass die Gemeinde Mitglied der Agrargemeinschaft ist.
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Präsident Schöpf ruft zum Mißtrauen gegenüber der Agrarbehörde auf
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- Published: Monday, 06 September 2010 13:04
MT, 06.09.2010
Es ist dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Mag. Ernst Schöpf, ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß den Bescheiden der Abteilung Agrargemeinschaften des Amtes der Tiroler Landesregierung mit Mißtrauen entgegenzutreten ist.
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Der Verfassungsgerichtshof macht klar, wie mit Gemeindegut zu verfahren ist
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- Published: Monday, 30 August 2010 23:26
MT, 29.07.2010
Am Beispiel "Gemeinde Jerzens" hat der Verfassungsgerichtshof mit seinen Bescheid vom 05.03.2010 deutlich gemacht, wie mit Gemeindegut umzugehen ist. An diesem Beispiel können sich Bürgermeister und Gemeinderäte der Gemeinde Mieming orientieren.
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Der Präsident des Gemeindeverbands rät Bürgermeistern und Gemeinderäten höchste Vorsicht
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- Published: Monday, 30 August 2010 23:14