Fakten & Dokumente & Hintergründe

Rechnungshofbericht 03/2010 spricht deutliche Sprache!

In seinem über 30 Seiten umfassenden Bericht 03/2010 legt der Rechnungshof für alle Behörden und Beteiligten unmissverständlich dar, wer, was, wie und wann in der Causa "Agrargemeinschaften Tirol" zu erledigen hat. Nicht nur, dass unsere Behörden eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1982 bis heute nicht umgesetzt haben. Ungeheuerlich: Heute noch  werden von verschiedensten Stellen laufend Versuche unternommen, dieses seit mehr als 28 Jahren existierende Unrecht fortzusetzen, bzw. kurzerhand in Recht umzuwandeln. Den betroffenen Gemeinden, und damit vielen Tiroler Bürgern, wird ein unfassbarer Schaden zugefügt, der in der Geschichte Tirols wohl einzigartig ist und bleibt. Zu den am höchst Geschädigten zählen in diesem Zusammenhang alle Mieminger Bürger!   

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Der Präsident des Gemeindeverbands rät Bürgermeistern und Gemeinderäten höchste Vorsicht

MT, 28.07.2010

In einer dringlichen Aussendung vom 27.07.2010 an alle Bürgermeister Tirols stellt Bgm. Mag. Ernst Schöpf eh. in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes klar, wie sich rechtskundige Bürgermeister und Gemeinderäte in der Causa "Agrargemeinschaften" zu verhalten haben, sowie mit welchen rechtlichen Konsequenzen widrigenfalls zu rechnen ist. Daraus gibt es auch für den Bürgermeister und die Gemeinderäte in Mieming keinerlei Gründe mehr, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sofort ohne "wenn und aber" umzusetzen.

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