Verfassungsgerichtshof: Gemeinde ist Mitglied der Agrargemeinschaft!

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Published: Wednesday, 08 September 2010 21:34

MT, 10.09.2010

Der VfGH  hat mit den Erkenntnissen B 984/09-10 und B 997/09-11 vom 5. März 2010 zur Tanzalpe Jerzens auf den Seiten 15 unten und 16 oben, sowie nochmals im Erkenntnis VfGH B974/09-08 vom 08.06.2010 festgestellt, dass die Gemeinde Mitglied der Agrargemeinschaft ist.

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Präsident Schöpf ruft zum Mißtrauen gegenüber der Agrarbehörde auf

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Published: Monday, 06 September 2010 13:04

MT, 06.09.2010

Es ist dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Mag. Ernst Schöpf, ein Anliegen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß den Bescheiden der Abteilung Agrargemeinschaften des Amtes der Tiroler Landesregierung mit Mißtrauen entgegenzutreten ist.

Der Verfassungsgerichtshof macht klar, wie mit Gemeindegut zu verfahren ist

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Published: Monday, 30 August 2010 23:26

MT, 29.07.2010

Am Beispiel "Gemeinde Jerzens" hat der Verfassungsgerichtshof mit seinen Bescheid vom 05.03.2010 deutlich gemacht, wie mit Gemeindegut umzugehen ist. An diesem Beispiel können sich Bürgermeister und Gemeinderäte der Gemeinde Mieming orientieren.

Der Präsident des Gemeindeverbands rät Bürgermeistern und Gemeinderäten höchste Vorsicht

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Published: Monday, 30 August 2010 23:14

MT, 28.07.2010

In einer dringlichen Aussendung vom 27.07.2010 an alle Bürgermeister Tirols stellt Bgm. Mag. Ernst Schöpf eh. in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes klar, wie sich rechtskundige Bürgermeister und Gemeinderäte in der Causa "Agrargemeinschaften" zu verhalten haben, sowie mit welchen rechtlichen Konsequenzen widrigenfalls zu rechnen ist. Daraus gibt es auch für den Bürgermeister und die Gemeinderäte in Mieming keinerlei Gründe mehr, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sofort ohne "wenn und aber" umzusetzen.

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