Fakten & Dokumente & Hintergründe

Der Präsident des Gemeindeverbands rät Bürgermeistern und Gemeinderäten höchste Vorsicht

MT, 28.07.2010

In einer dringlichen Aussendung vom 27.07.2010 an alle Bürgermeister Tirols stellt Bgm. Mag. Ernst Schöpf eh. in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes klar, wie sich rechtskundige Bürgermeister und Gemeinderäte in der Causa "Agrargemeinschaften" zu verhalten haben, sowie mit welchen rechtlichen Konsequenzen widrigenfalls zu rechnen ist. Daraus gibt es auch für den Bürgermeister und die Gemeinderäte in Mieming keinerlei Gründe mehr, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sofort ohne "wenn und aber" umzusetzen.

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