Fakten & Dokumente & Hintergründe

5. Folge: Gutachten für AG Obermieming

Da wir heute die Einladung zum Informationsgespräch mit dem Merkblatt des Landes Tirol und dem bereits viel diskutierten Weber-Gutachten erhalten haben, einiges mehr zum Gutachter Prof. Dr. Weber. Siehe auch die Beilagen



Rechtsgutachten  

Über die Rechtsstellung und rechtliche Positionierung der Agrargemeinschaft Obermieming im Lichte des VfGH-Erkenntnisses vom 11.06.2008, B 464/07, sowie über Fragen des weiteren Vorgehens
Prof. Dr.Weber, 20.11.2008
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Punkt 3., Seite 11, 2. Absatz 

„Die Agrargemeinschaft wird um eine Anerkennung des Eigentums Substanzwert des Gemeindegutes nicht herumkommen. Sie kann jedoch versuchen, in einer solchen vertraglichen Lösung eine großzügige Anerkennung ihrer Leistungen zu erwirken. In einer solchen Vereinbarung kann es auch möglich sein, zu erreichen, dass jene Gewinne aus dem Substanzwert, den die Agrargemeinschaft bisher zur Deckung ihrer Kosten für die Wald- und Weidebewirtschaftung aufgewendet hat, am Wege von Subventionen zurückzuerhalten. Auch eine Querfinanzierung aus dem Substanzwert ist möglich.“

Dieser Weg der zu erreichenden Subventionierung wurde von Bürgermeister Dr. Dengg durch die versuchte nachträgliche Protokollverfälschung in der Juli-Gemeinderatssitzung 2010 beschritten.

Darüber hinaus ist anzumerken:

Nur ein geringer Teil der Substanzerträge wird über die Kassabücher der Agrargemeinschaften geführt. Bei Grundstücksverkäufen sind in Obermieming nachweislich über 80% des Verkehrswertes direkt, ohne Hinterlassung bücherlicher Spuren, den Nutzungsberechtigten zugeflossen. Die Erträge aus der Waldnutzung gehen direkt an die Teilwaldberechtigten und werden ebenfalls nicht in der Agrargemeinschaftsbuchhaltung erfasst. Nur Nutzungserträge aus unverteiltem Wald scheinen in den Büchern auf. Diese sind jedoch zweifelsohne als Substanzertrag im Sinne des VfGH-Erkenntnisses zu werten. Der Gesamtertrag aus der Holznutzung je Agrargemeinschaft wird von Bürgermeister und Forstbehörde bewusst geheim gehalten. Insgesamt ist nur ein geringer Teil des Gesamtumsatzes aus dem Gemeindegut durch die Buchführung erklärt.

Prof. Weber würde mit seinen Empfehlungen der Gemeinde auch noch diesen kleineren, deklarierten Substanznutzen nehmen.

Diese Sachlage ist ihm möglicherweise nicht bekannt. Wenn es so wäre, dann handelt er mit seinen Empfehlungen zumindest fahrlässig.

Wäre ihm der Sachverhalt bekannt, dann könnte mit dem Gutachten eine Beitragstat zum Schaden der Gemeinde gesehen werden.

Das obige Gutachten wurde im Auftrag der Agrargemeinschaft Obermieming erstellt.
Es steht in Teilen im Widerspruch zum Text der Professoren Weber und Wimmer in der Expertenkommission des Landes.
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Es ist auch zu beachten, daß bereits am 17. Juli 2006 durch Prof. Weber ein Gutachten für den Golfplatz in Obermieming angefertigt wurde.

Auf Grund dieser Vorgeschichte ist Herrn Prof. Dr.Weber,  zumindest aus Mieminger Sicht, die notwendige Objektivität zur Erstellung von allgemeingültigen Verfahrensempfehlungen des Landes Tirol  (siehe das zugestellte Merkblatt der Gemeindeabteilung mit Gutachten Prof. Weber  -  download>>)  zur Abwicklung dieses Problemfeldes abzusprechen. Er ist als bezahlter Gutachter eindeutig befangen.

4. Folge: Gemeindebeteiligung - aktuelle Rechtslage

Hier sind zwei Erkenntnisse des VfGH, die eindeutig die Mitgliedschaft der Gemeinden bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften feststellen. Jede andere Auslegung der Behörden wäre objektive Willkür.

VfGH Jerzens 1     download>>
VfGH Jerzens 2     download>>

mfg
Ulrich Stern

3. Folge: Gesetzliche Gemeindebeteiligung

Der Umgang mit der gesetzlichen Gemeindebeteiligung an den Agrargemeinschaften

Wie man aus dem Landtagsprotokoll (download>>) vom Juni 1952 entnehmen kann, waren 1/5 Beteiligung vorgesehen.
Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses existierten bereits die AG Obermieming und die AG Untermieming, jeweils mit Gemeindebeteiligung Null. Noch 1960 wurde darüber gesprochen, ob das eventuell umgesetzt werden sollte.
Die Gemeindevertreter und Agrargemeinschaftsmitglieder (zum Teil in Personalunion, damals wie heute) waren einhellig dagegen (
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Die Beteiligung der Gemeinde auch bei allen nachfolgend regulierten Agrargemeinschaften blieb bei Null.

Fazit:
Gegenüber Öffentlichkeit und Landtag wurde ein gesetzlicher Zustand vorgetäuscht, es wurde nachweislich gelogen.
Jedoch örtlich wurde das Gesetz dem eigenen Vorteil entsprechend und im Einverständnis mit der Agrarbehörde verbogen.

Das Warnschreiben des Präsidenten des Gemeindeverbandes an die Gemeinden hat, wie man sieht, auch eine historische Dimension.
Es hat sich bis heute nichts geändert.

mfg
Ulrich Stern

Informationsoffensive für Gemeinderäte

Auch beim Informationsabend am 15.12.2010 wurde klar, von einzelnen Gemeinderäten der Ablehnungsfraktionen auch im Gespräch gezeigt, dass Informationsbedarf im Zusammenhang mit den brennenden Agrargemeinschaftsfragen besteht.
Die von GR Ulrich Stern
begonnene Mail-Aktion wird fortgesetzt.  Allen Mandataren werden Basisdaten für eine sachliche Diskussion und für sachliche Entscheidungen in der Zukunft  übermittelt.


2. Folge: Chronologie AG Obermieming - vom Gemeindegut zum Beutegut

Nach der ersten mir bekannten höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 1905 darf ich Ihnen Dokumente zur Gründung der AG Obermieming zur Kenntnis bringen.

Gründungs-Chronologie AG Obermieming

13.März 1949
Antrag der unterschriebenen Besitzer auf Verwaltung.   38 Unterschriften.

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26.März 1949
Antrag des Ortsbauernobmannes und Bürgermeisters auf Regelung der Verwaltung und Feststellung des Eigentums für AG Obermieming.

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16.02.1950
Weisung des Landesrates.

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19.02.1952
Verhandlung zur Regulierung und gleichzeitigen  Gründung der AG Obermieming. Verhandlungsmitschrift mit Unterschrift von 26 Anwesenden.

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11.03.1952
Beschluss im Gemeinderat den Regulierungsbescheid anzunehmen. Beilage
Chronologie.

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26.04.1952
Zustellung des zuvor beschlossenen Bescheides an die Gemeinde Mieming und 41 Besitzer.

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23.06.1952
Einverleibung des Eigentumsrechtes in das Grundbuch. Beilage Chronologie.

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1954
VwGH zu Fraktionen und Gemeinden.
In der österreichischen Rechtssprechung ist unter Gemeinde immer die politische Gemeinde zu verstehen.

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1962
VfGH Erkenntnis über die Unzuständigkeit der Agrarbehörde, Eigentum zu übertragen. 

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Zusammenfassung:
38 Besitzer beantragten die Verwaltung des Gemeindegutes und der Ortsbauernobmann und Bürgermeister beantragte im Alleingang die Feststellung des Eigentums für eine Agrargemeinschaft, die zudem noch nicht gegründet war.
Nach Weisung des Landesrates Wallnöfer wurde die Regulierung durchgeführt und die Eigentumsübertragung durch die unzuständige Behörde im Grundbuch veranlasst. Eine Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides durch das Land Tirol nach den Erkenntnissen VwGH 1954 und VfGH 1962 ist nicht erfolgt.

Anmerkung
der Redaktion:
Nach Veröffentlichung dieser und anderer Dokumente im Gemeinderat und in Medien, wurde die Einsichtnahme in Agrargemeinschaftsakten im Landesarchiv gesperrt. Weitere Recherchen wurden mir und anderen verwehrt.

VfGH 2008:
Die Eigentumsübertragung war ein Vermögensdelikt:
Als denkunmögliche Gesetzesanwendung ist aber
die anhaltende Verweigerung der Berücksichtigung des Substanzwertes bei Bemessung der Anteile zu werten. ...  vernichtet die nunmehrige Weigerung, den Substanzwert zu berücksichtigen, das Vermögensrecht der Gemeinde. Das verstößt gegen das Eigentumsrecht.


Gemeindegut wurde zu Beutegut.

1. Folge: Teilwälder sind Gemeindegut

Sehr geehrte Gemeinderäte!

Dem offensichtlich vorhandenen Informationsbedürfnis entsprechend erlaube ich mir, schon vorweg Basiswissen für das Informationsgespräch am 15.12.2010 bereitzustellen.
Ich beginne mit der ersten mir bekannten höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 1905.

OGH 1905: Teilwälder sind Gemeindegut                            
Zum Urteil>>
     
mfg
U. Stern



Mag. Ernst Schöpf zur Agrarfrage

Ein Zitat  aus dem Leitartikel des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes für alle jene, die da meinen,  man wird beim Gemeindegut schon noch über alles reden können: "Hier sei auch daran erinnert, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Holzinger erklärt hat, Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sind nicht verhandelbar, das Verfassungsrecht ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten."
Alle Gemeinderäte in Tirol erhalten die Zeitung, aber alle Bürger sollten diesen Text kennen.

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Rechnungshofbericht 03/2010 spricht deutliche Sprache!

In seinem über 30 Seiten umfassenden Bericht 03/2010 legt der Rechnungshof für alle Behörden und Beteiligten unmissverständlich dar, wer, was, wie und wann in der Causa "Agrargemeinschaften Tirol" zu erledigen hat. Nicht nur, dass unsere Behörden eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1982 bis heute nicht umgesetzt haben. Ungeheuerlich: Heute noch  werden von verschiedensten Stellen laufend Versuche unternommen, dieses seit mehr als 28 Jahren existierende Unrecht fortzusetzen, bzw. kurzerhand in Recht umzuwandeln. Den betroffenen Gemeinden, und damit vielen Tiroler Bürgern, wird ein unfassbarer Schaden zugefügt, der in der Geschichte Tirols wohl einzigartig ist und bleibt. Zu den am höchst Geschädigten zählen in diesem Zusammenhang alle Mieminger Bürger!   

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