Fakten & Dokumente & Hintergründe

16. Folge: Leitartikel des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes in der Gemeindezeitung


Gemeindezeitung Dezember 2010

Alle Gemeinderäte in Tirol erhalten die Zeitung, aber ich erlaube mir, nochmals auf diesen Text aufmerksam zu machen.
Ein wesentlicher Satz für alle jene die meinen  "man wird schon noch über alles reden können":
"Hier sei auch daran erinnert, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Holzinger erklärt hat, Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sind nicht verhandelbar, das Verfassungsrecht ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten."

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15. Folge: Das Merkblatt des Landes Tirol und ein Kommentar von HR Dr. Arnold

Das Merkblatt des Landes Tirol in Sachen Verträge mit Agrargemeinschaften, das Weber-Gutachten und was einer der renommiertesten Verwaltungsrechtsexperten des Landes, HR Dr. Hermann Arnold davon hält:


Merkblatt                             download>>

Kommentar HR Dr. Arnold    download>>


Ein kurzer Auszug aus dem Schreiben Dr. Arnolds an Prof. Weber:


"Im nunmehr erstellten Gutachten (Seite 1) halten Sie fest, dass die “Erträge“ (das lässt den Schluss zu: alle) aus der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung den Gemeindegutsagrargemeinschaften zustehen.

Auf Seite 4 dieses Gutachtens behaupten Sie gar, dass die Gemeindegutsagrargemeinschaft Anspruch auf die Erträge aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit hat und auf Seite 8 dieses Gutachtens halten sie fest: “Für den Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung stehen den Gemeindegutsagrargemeinschaftren die Erträge vollumfänglich  zu“.

Eindeutig fest steht aber, dass nach den hier maßgeblichen  Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes aus den Jahren 1982 und 2008   die Gemeinden auf alle über die land- und forstw.  Nutzungsrechte (=begrenzt durch den  Haus- und Gutsbedarf)  hinausgehenden land- und forstwirtschaftlichen Erträge und überdies auf den vollen Substanzwert Anspruch haben.

Es bedarf  daher keiner Vereinbarung um dies festzulegen."

und weiter

"Zusammenfassend erlaube ich mir  aus meiner praktischen Erfahrung und der zwischenzeitlich deutlich ergangenen Rechtsprechung  des Verfassungsgerichtshofes den Schluss, dass man, um entstandenes Unrecht zu beseitigen, weder weitere Gutachten, noch weitere Gesetze, sondern schlicht und einfach den politischen Willen braucht."

Anmerkung der Redaktion: Hier sind alle Argumente aufgezeigt, die die GR Roland Storf und Ulrich Stern beim internen Informationsabend am 15.12.2010 im Gemeinderat vorgebracht haben.

Es ist eine Zumutung in einem Rechtsstaat und einer demokratischen Gesellschaft christlich abendländischer Prägung, wenn von den politischen Verantwortungsträgern angeregt wird, dass die Geschädigten über die Rückstellung des Beutegutes verhandeln sollen.

14. Folge: Überblick über Rechtsgrundlagen

Heute noch einmal ein Überblick über Rechtsgrundlagen


Der Handlungsbedarf des Landes Tirol ist im VfGG deutlich beschrieben:

  • „§ 87. (2) Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.“
  • An diese Rechtsnorm sind alle Behörden und sonstigen Instanzen, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft, im Staat gebunden.

Nochmals die Kernsätze des VfGH-Erkenntnisses 2008:

  • Der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehende Substanzwert des Gemeindegutes, der je nach Art der Nutzung möglicherweise freilich erst bei Eingriff in die Substanz oder bei Teilungen zutage tritt, steht der Gemeinde zu (vgl VfSlg 9336/1982).

Die Agrarbehörden waren nicht befugt, das Eigentum zu übertragen:

  • Die Befugnis der Agrarbehörden zur Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse am Gemeindegut (§36 Abs2 litd Tir FlVLG 1952, nunmehr §33 Abs2 litc Tir FlVLG 1996) hätte sich folglich auf die Regulierung der Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte beschränken müssen.
  • Die Notwendigkeit, der Gemeinde die Antragstellung für eine Neuregulierung zu eröffnen (worunter auch eine bloß teilweise Änderung des Regulierungsplans fällt), folgt daraus, dass seit VfSlg 9336/1982 das Gemeindegut nicht mehr wie ein sonstiges agrargemeinschaftliches Grundstück behandelt werden darf.
Die Agrarbehörde war seit Jahrzehnten säumig:
  • Zahlreiche Veränderungen der Substanz und Ausweitung der Nutzungen geschahen seit dem Jahre 1984 (dem Jahr der Novellierung des Gesetzes im Gefolge des Erk VfSlg 9336/1982), infolgedessen auch Änderung der für die Anteilsverhältnisse maßgeblichen Umstände. Es wäre daher längst Aufgabe der Agrarbehörde gewesen, die Änderung der Verhältnisse von Amts wegen aufzugreifen.
  • Der Umstand, dass eine Regulierung der Sechziger Jahre das Eigentum am Gemeindegut der Agrargemeinschaft zugeordnet und der Gemeinde einen Anteil nur nach Maßgabe der Nutzungen zugebilligt hat, dispensiert heute nicht vom verfassungsrechtlichen Gebot, den der Gemeinde zustehenden, wenngleich bisher nicht berücksichtigten Substanzwert im Falle einer Teilung zu berücksichtigen  
Es ist Gemeindeeigentum:
  • Die Wirkungen der Regulierung dürfen nicht mehr vor dem Hintergrund einer verfehlten, unsachlichen und das Eigentumsgrundrecht verletzenden Rechtsansicht, sondern müssen anhand der verfassungskonform verstandenen Rechtslage beurteilt werden.
  • Anders als die allgemein als öffentlich-rechtlich angesehenen, wenngleich auf Grund alter Übung nur bestimmten Gemeindemitgliedern zustehenden Nutzungsrechte ist der Anteil der Gemeinde an dem als agrargemeinschaftliches Grundstück regulierten Gemeindegut als Surrogat ihres ursprünglichen (durch die Regulierung beseitigten) Alleineigentums und somit auch in Gestalt des bloßen Anteils an der Agrargemeinschaft jedenfalls Eigentum im Sinne des Art5 StGG bzw. Art1 1. ZP EMRK.
  • Denkunmögliche Gesetzesanwendung stellt daher auch eine Eigentumsverletzung im Sinne dieser Verfassungsbestimmung dar.

Die Eigentumsübertragung war ein Vermögensdelikt:

  • Als denkunmögliche Gesetzesanwendung ist aber die anhaltende Verweigerung der Berücksichtigung des Substanzwertes bei Bemessung der Anteile zu werten. War nämlich die Entscheidung der Behörde in den Jahren 1962/63, das Eigentum der neugeschaffenen Agrargemeinschaft zuzuordnen, bei damals gegebener Sachlage vielleicht noch hinnehmbar, vernichtet die nunmehrige Weigerung, den Substanzwert zu berücksichtigen, das Vermögensrecht der Gemeinde. Das verstößt gegen das Eigentumsrecht.

Durch die Regulierungen gab es auf Wunsch der Landesregierung Gleiche und Gleichere in der Bevölkerung:

  • Der Bescheid war daher wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufzuheben.

12. Folge: Zehn verfassungsrechtliche Kernsätze

Nochmals etwas von Prof. Weber, allerdings in Zusammenarbeit mit Prof. Wimmer

Zehn verfassungsrechtliche Kernsätze zum Erkenntnis des VfGH vom 11.06.2008, B 464/07 verfasst von O. Univ.-Prof. Dr. Karl Weber und O. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungsrecht Universität Innsbruck

Es seien daraus einige Sätze zitiert. Genaueres findet man in der Beilage.

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1. Die Gemeinden und nicht die Gemeindegutsagrargemeinschaften sind über das Gemeindegut verfügungsberechtigt
.....
4. Die Gemeindegutsagrargemeinschaft als organisatorisches Konstrukt und nicht als Eigentumsträger
Nach dem Erk ist nicht die Agrargemeinschaft rechtswirksam Eigentümerin des Gemeindegutes geworden, sondern dieses steht nun im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten. Die Agrargemeinschaft ist also lediglich die organisatorische Hülle für die Verwaltung, selbständige Eigentümerbefugnisse hat sie nicht erhalten. Sie besorgt daher die Verwaltung des Gemeindeeigentums für die Gemeinde und die Nutzungsberechtigten.
5. Substanzwert gehört seit je her den Gemeinden
Der Substanzwert des Gemeindegutes steht seit je her den Gemeinden zu. Die Aneignung des gesamten Substanzwertes durch die Agrargemeinschaften über Jahrzehnte war daher rechtswidrig. Der Substanzwert errechnet sich nach Abzug der Belastung durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte und ist eine variable Größe, dessen Ermittlung Aufgabe der verschiedenen einschlägigen Sachverständigen ist.
.....
10. Gesetzmäßige Verpflichtung zu Wahrung der Gemeindeinteressen
Aus den verfassungsgesetzlichen Grundsätzen der Verwaltungsführung, insbesondere aus dem allgemeinen Gebot der Verwaltungseffizienz, ergibt sich die Verpflichtung der Verantwortungsträger der Gemeinden, die notwendigen rechtlichen Schritte zur Sicherung der Vermögensrechte der Gemeinden im Rahmen ihrer Agrargemeinschaften offensiv zu betreiben. Auf die rechtlich bestehenden Sanktionsmittel, wie etwa die Amtshaftung, wird ausdrücklich hingewiesen. Die Gemeindeaufsicht hat auf die Einhaltung dieser Verpflichtung zu achten.

Anmerkung: Im Zusammenhang mit Mieming hat
sich die Gemeindeaufsicht bisher geweigert, diese Verantwortung zu tragen. Vom Bürgermeister ist nicht bekannt, daß er aktiv irgend einen offensiven Schritt gesetzt hätte. Noch im Dezember hat er es mit der Mehrheit im Gemeindrat abgelehnt, die Agrargemeinschaften zur Rechnungslegung aufzufordern.

11. Folge: Rechtshistorische Fakten zur Enstehung des Gemeindegutes

Die Wälder Tirols wurden durch das Hofkanzlei-Decret vom 11. April 1847 in das Eigentum der Gemeinden übertragen.

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Sehr eindeutig sagt dazu der Absatz 3. : ".. nicht der einzelnen Unterthanen, sondern der betreffenden Gemeinden .." oder der Absatz 6. " ..betheilten Gemeinden, als solchen, in das volle Eigenthum zu überlassen seien."  Diese Übertragung erfolgte selbstverständlich unter voller Respektierung alter Rechte, soferne sie belegbar waren.  Dazu gehörten die Nutzungsrechte bzw. Teilwaldnutzungen.

Viel Verwirrung wurde in den vergangenen Jahren mit dem Fraktionsbegriff gestiftet. Das Fraktionengesetz von 1893 gibt klare Auskunft.

Fraktionen waren seit jeher eine Verwaltungsuntereinheit der Gemeinde. § 3: Voranschlag  und Rechnungsführung waren selbstverständlich genehmigungspflichtig.
§ 4: Die gesamte Tätigkeit unterlag den Bestimmungen der Gemeindeordnung.


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Eher unbekannt ist die Tatsache, daß Teilwälder bis 1969 von Gesetzes wegen nur auf grundbücherlich zugeschriebenen Gemeindeeigentum bestehen konnten.
Die Gemeindeordnung 1935 hat noch für die Regulierung von Obermieming und Untermieming gegolten. Für die restlichen Regulierungen in Mieming galt jedenfalls die Gemeindeordnung von 1952. Auch hier waren Teilwälder nur auf Gemeindeeigentum möglich.
Nach den VwGH-Erkenntnis 1954 und dem VfGH-Erkenntnis 1962 hat die
Tiroler Landesverwaltung überhaupt erst im Jahr 1969 durch geeignete Gesetzesverbiegung  die gesetzliche Möglichkeit der Existenz von Teilwäldern im Eigentum von Agrargemeinschaften geschaffen. Siehe die Teilausschnitte zu § 36 TFLG in den Fassungen 1935, 1952 und 1969.


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10. Folge: Amtshaftung

Ergänzend zu den vorangegangenen strafrechtlichen Dimensionen etwas zur Amtshaftung aus Schragl, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz, Seite 221

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"Art 18 Abs 1 B-VG ordnet an, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Dieser Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip ) ist ein wesentliches Element des rechtsstaatlichen Prinzips, das uneingeschränkt für die gesamte
Vollziehung und damit auch für die Gerichtsbarkeit gilt
(VfSlg 12.185/1989; Walter 391). Unser Staat versteht sich als Rechtsstaat, der sich am Gedanken der Rechtssicherheit orientiert; er hat daher nicht nur ein Verfassungs- und Gesetzesstaat, sondern auch ein Rechtsschutzstaat zu sein, der die Einhaltung
von Verfassung und Gesetz durch entsprechende Einrichtungen sichert (Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 165)." ...
... "Keine Einschränkung der Haftung kann sich daraus ergeben, dass das Organ politisch bestellt wurde oder ein Ehrenamt inne hat, ohne die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen mitzubringen. Dass solche Möglichkeiten in einem demokratischen Staat bestehen, ändert nichts daran, dass die demokratisch zustande gekommenen Gesetze ordnungsgemäß vollzogen werden. Gewiss kann man vom Bürgermeister einer kleinen Gemeinde nicht juristische Vorbildung verlangen. Juristisch nicht vor- und ausgebildete Organe sind dann aber verpflichtet, sich zuverlässigen juristischen und fachlichen Rat einzuholen. Sie müssen also jedenfalls wissen, wo die Grenzen ihres Wissens liegen. Für ein Nichtwissen dieser Grenzen und da,mit auch für die Unterlassung der Einholung entsprechenden juristischen oder sonst in Betracht kommenden fachlichen Rats muss der Rechtsträger dem Geschädigten einstehen. Es entspricht dem Charakter der Republik als Demokratie und Rechtsstaat, dass der Staat und damit die Allgemeinheit das Risiko trägt, dass ein gewählter Organwalter nicht die erforderlichen Kenntnisse oder nicht den erforderlichen Fleiß hat (Rebhahn, Staatshaftung 459)."

9.Folge: Die Grundbuchanlegungsverordnung 1898

Die Grundbuchanlegung war ein höchst aufwendiges, öffentliches, über mehrere Jahre dauerndes, mehrstufiges Verfahren, in dem jedermann seine mit Urkunden belegbaren Rechte vor Gericht geltend machen konnte und wo jedermann vor zwei ortskundigen Zeugen die Richtigkeit der Erhebungen bestätigte.
So auch geschehen in Mieming. Etwaige Einsprüche konnten beim OLG Innsbruck vorgebracht werden.
Die Urgroßväter derjetzigen Nutzungsberechtigten haben genau gewußt, was sie beanspruchen konnten und was sie unterschrieben haben.
Es waren die Nutzungsrechte für ihre Höfe und nicht das Eigentum.

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Es sei besonders auf die Seite 86, Behandlung der Teilwälder, verwiesen.

Im Gegensatz zu diesem Verfahren, wurde
in den 60er Jahren im demokratischen Land Tirol den Gemeinden das Gemeindegut von der Agrarbehörde  in Kürzestverfahren genommen. Die Verständigung erfolgte an die Nutzungsberechtigten und an die Gemeinde, wo der Bescheid für vierzehn Tage kundgemacht wurde. Das war es dann.
Einspruchsmöglichkeit für die Gemeindebürger: keine.

8. Folge: Strafrechtliche Dimensionen

Rechtsgutachten zur Frage der Strafbarkeit von Bürgermeistern und Mitgliedern eines Gemeinderats, die auf die Berufung gegen einen Bescheid der Agrarbehörde I. oder II. Instanz über die Ergänzung des Regulierungsplans in einer Gemeindegutsagrargemeinschaftssache verzichten und der Gemeinde dadurch einen Vermögensnachteil zufügen
von Univ.-Prof. Dr. Andteas Scheil, Universitätsptofessur für Finanz- und Wirtschaftssttafrecht, Institut für Strafrecht, Strafptozessrecht und Kriminologie, an der Universität Innsbruck.

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Wenn man das beiliegende Gutachten liest, dann kommt man zwangsläufig zum Schluß, dass die wissentliche Rechtsverbiegung im Gutachten von Prof. Weber, übernommen von der Gemeindeabteilung unter der Verantwortung von Günther Platter, im Schadensfalle den Kreis der Beitragstäter wesentlich erweitert.
Die Alternative zur Wissentlichkeit wäre Dummheit oder Inkompetenz. Dies konnte zwar eine Staatsanwaltschaft in Ortstafelfragen beim Kärntner LH Dörfler vermuten, bei einem o. Univ. Prof. ginge dies dann doch zu weit.

7. Folge: VfGH-Erkenntnis - Rechtssätze und Entscheidungstext

Rechtssätze                    download>>
Entscheidungstext
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Diese entscheidende Grundlage wird der/die eine oder andere Gemeinderat/in bereits gelesen haben.
Hinzuweisen ist allerdings auf eine besondere Verbiegung, die das Erkenntnis im Gutachten von Prof. Weber und folgend dazu im Merkblatt der Gemeindeaufsicht erfahren hat:

Eindeutig heißt es im Erkenntnis zum Umfang des Substanzwertes:
Der über die Summe der Nutzungsrechte hinausgehende Substanzwert des Gemeindegutes, der je nach Art der Nutzung möglicherweise freilich erst bei Eingriff in die Substanz oder bei Teilungen zutage tritt, steht der Gemeinde zu (vgl VfSlg 9336/1982).
Das heißt: nur die festgeschriebenen Nutzungsrechte stehen der Agrargemeinschaft zu, sonst nichts.

Bei Weber und im Merkblatt der Gemeindeabteilung liest sich das anders:
"Für den Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung stehen den Gemeindegutsagrargemeinschaften die Erträge vollumfänglich zu."
Das hieße aber: alle land-und forstwirtschaftlichen Nutzungen stehen der Agrargemeinschaft zu.

Tatsache ist: Es sind in Mieming in erheblichem Umfang unverteilte Wälder reguliert bzw. der Gemeinde genommen worden, auf denen kein Nutzungsrecht lastet. Der Nutzen daraus steht selbstverständlich (wie früher den Fraktionen) der Gemeinde zu.
In den meisten Gemeinden mit Gemeindegutsagrargemeinschaften ist nur der Haus- und Gutsbedarf als Nutzungsrecht festgeschrieben. Der Überling der Holznutzung steht auch der Gemeinde zu.
Das Gutachten ist zumindest in diesem Teil rechtswidrig, das Merkblatt der Gemeindeabteilung ebenso.
Mißtrauen gegenüber den Behörden und den politischen Verantwortungsträgern des Landes Tirol ist daher angebracht. Hier wird wieder Rechtsbeugung versucht.