Fakten & Dokumente & Hintergründe

Fehlurteil des LVwG

Ein offenkundiges Fehlurteil des Landesverwaltungsgerichtes und in Folge davon ein der eigenen Judikatur widersprechendes Erkenntnis des VwGH sind die Grundlage der von Bürgermeister und Substanzverwalter Dr. Franz Dengg per Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig versuchten Umleitung der Hälfte des Ertrages aus dem Grundverkauf AG Obermieming – Pirktl vom Teilwaldberechtigten Scharmer auf Franz Pirktl.

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Weihnachtsgans Gemeinde

Die Tiroler Gemeinden dürfen sich wie Weihnachtsgänse fühlen, sie werden weiterhin durch die schwarz-grüne Koalition ausgenommen. Mit gekonntem Ablenkungsmanöver reduziert der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Hermann Kuenz das den Gemeinden entgangene Substanzvermögen auf Ausschüttungen und Buchhaltungsfragen. Gebi Mair widerspricht nicht.

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Gesetzesbeschwerde beim VfGH - Ladung zur mündlichen Verhandlung

Update 14 06 2016
Aus dem Verständigungs-Mail des VfGH:
Im Auftrag der zuständigen Referentin, Dr. Siess-Scherz, darf ich Ihnen mitteilen, dass die für kommenden Donnerstag, 16. Juni 2016, 10:00 Uhr, zu G 219/2015 anberaumte Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof abberaumt wird. Sie wird vorraussichtlich in der kommenden Herbst-Session 2016 stattfinden (für einen etwaigen  neuen Termin wird eine gesonderte Ladung ergehen).
Die Begründung dazu war aus den Medien zu erfahren: Vorrangige Behandlung der Wahlanfechtung der BP-Wahl.


VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Freyung 8, 1010 Wien
G 219/2015-8
L A D U N G
In dem auf Antrag der Abgeordneten zum Tiroler Landtag 1. Dr. Andrea HASELWANTER-SCHNEIDER, 2. Dr. Andreas BRUGGER, 3. Gerhard REHEIS, 4. DI Elisabeth BLANIK, 5. Ing. Georg DORNAUER, 6. Mag. Thomas PUPP, 7. Gabi SCHIESSLING, 8. DI Hans LINDENBERGER, 9. Josef SCHETT, 10. Dipl.-Päd. Maria ZWÖLFER, 11. Andrea KRUMSCHNABEL, 12. Rudolf FEDERSPIEL, 13. Heribert MARIACHER, 14. Edi RIEGER und 15. Hildegard SCHWAIGER, alle bis auf den Zweitantragsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger, Salurner Straße 16, 6020 Innsbruck, eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von näher bezeichneten Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. 74 idF LGBl. 70/2014, 
findet die öffentliche mündliche Verhandlung
am Donnerstag, dem 16. Juni 2016, um 10.00 Uhr 
in 1010 Wien, Freyung 8, I. Stock, Verhandlungssaal, statt.

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