Fakten & Dokumente & Hintergründe

Stichtagsregelung Gemeindegutsagrargemeinschaften


Auf Grund der Wichtigkeit des Sache erlaubt sich Mieming-Transparent, alle Tiroler Gemeinden auf das
Ende der Verjährungsfrist gemäß § 86d Abs. 2 TFLG per
30 06 2016
hinzuweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dieses Schreiben betrifft alle sogenannten atypischen Gemeindegutsagrargemeinschaften Ihrer Gemeinde, egal ob diese schon als solche festgestellt wurden oder nicht. Atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften sind solche, deren Grundstücke vormals im Eigentum Ihrer Gemeinde gestanden sind und von der Agrarbehörde ins Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, sofern keine Hauptteilung durchgeführt wurde.

Am 01.07.2014 ist die letzte Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl. Nr. 70/2014, in Kraft getreten.

§ 86d Abs. 2 dieses Gesetzes enthält für eine mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnende zweijährige Verjährungsfrist. Nach dieser Bestimmung erlöschen die darin genannten Ansprüche, wenn diese nicht bis spätestes

30.06.2016
mittels eines schriftlichen Antrages auf Streitentscheidung gemäß § 37 Abs. 7 TFLG 1996 bei der Agrarbehörde geltend gemacht werden. Der Antrag müsste innerhalb dieser Frist bei der Agrarbehörde einlangen.

Von dieser Bestimmung sind betroffen:
1. die Rückforderung geldwerter unentgeltlicher Zuwendungen
a. aus dem Substanzwert einer „atypischen Gemeindegutsagrar-gemeinschaft“ iS des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 TFLG 1996,
b. an Nutzungsberechtigte oder Dritte,
c. die nach dem 10.10.2008 ohne Zustimmung der Gemeinde erfolgt sind,
2. Zuwendungen aus dem „Überling“ gemäß § 33 Abs. 5 lit. b TFLG 1996, also aus dem über den Haus- und Gutsbedarf der Nutzungsberechtigten hinaus erwirtschafteten Überschuss aus der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung einer Gemeindegutsagrargemeinschaft, können jedoch nur dann zurück gefordert werden, wenn sie nach dem 28.11.2013 ohne Zustim¬mung der Gemeinde unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt erfolgt sind.

Aus dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz und aus § 69 Abs. 1 und 2 TGO (§ 63a Innsbrucker Stadtrecht) ergibt sich eine Verpflichtung zur Rück-forderung derartiger Zuwendungen, sofern dadurch nicht gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verstoßen würde.

Rückfordern müsste die Gemeindegutsagrargemeinschaft, vertreten durch den Substanzverwalter. Sollte eine solche Rückforderung in Frage kommen, müsste veranlasst werden, dass rechtzeitig ermittelt wird, ob überhaupt eine Gemeindegutsagrargemeinschaft vorliegt (sofern dies nicht ohnehin schon von der Agrarbehörde festgestellt wurde), von welchen Personen welche Beträge aus welchen Gründen zurück gefordert werden, da jede diesbezügliche Fehlbeurteilung zum Anspruchsverlust führen würde. Sollten Sie also beabsichtigen, einen Anwalt mit einer solchen Rückforderung zu beauftragen, wäre es zweckmäßig, dies in den nächsten Wochen zu tun, da möglicherweise vor einer ordnungsgemäßen Geltendmachung einer solchen Rückforderung noch zeitaufwändige Abklärungen erforderlich sein könnten.

Ergänzend dazu dürfen wir Sie noch auf den link in der homepage des Tiroler Gemeindeverbandes aufmerksam machen:

>>Gemeindegut und bäuerliches Gemeinschaftsgut in Tirol>>

Wählen Sie bitte Ihre Gemeinde
.