Fakten & Dokumente & Hintergründe

TFLG-Gesetzesbeschwerde von 15 Landtagsabgeordneten


Dr. Andreas Brugger hat die Beschwerde formuliert. Wie immer souverän und detailreich. Die 15 Abgeordneten der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Impuls, Liste Fritz und die freie Abgeordnete Krumschabel haben die Gesetzesbeschwerde an den VfGH unterzeichnet.
Hier die Beschwerde samt allen Beilagen.

>>TFLG - Gesetzesbeschwerde gesamt>>

Dazu passend die Ausführungen von Prof. Dr. Siegbert Morscher zu den Stichtagsregelungen im TGFL:
>>TGZ TGFL-Stichtagsregelung - Gutachten Prof. Morscher>>