Fakten & Dokumente & Hintergründe

Der VfGH, die Golfplatz-Pacht und der Bürgermeister Teil 2

Ertragsteilung und Erlöschen von Teilwaldrechten im Gemeindegut
Zwei aktuelle Mieminger Punkte werden vom brandneuen VfGH-Erkenntnis Mieders III klar gestellt.

Einerseits die Ertragsteilung von Substanzerträgen gemäß § 40 Abs.6 TFLG in der Fassung 1996, so wie sie sich im seltsamen LVwG-Erkenntnis vom Dezember darstellt und
andrerseits das Erlöschen von Teilwaldrechten bei Nutzungsänderungen, so wie sie z.B. beim Golfplatz vorgenommen wurden.
Den Zusammenhang dieser beiden Positionen stellt der VfGH im Punkt 12. Seite 18 des Erkenntnisses sehr einfach und einleuchtend dar:
12. Der Verfassungsgerichtshof versteht daher das System des §40 Abs5 und 6 TFLG 1996 iVm den flankierenden Bestimmungen zusammengefasst folgendermaßen: Das Teilwaldrecht verhindernde Nutzungen sind entweder unzulässig oder führen zu einem Erlöschen desselben (vgl. §40 Abs5 leg.cit.); §40 Abs6 zweiter Satz TFLG 1996 findet diesfalls keine Anwendung. Beeinträchtigen Parallelnutzungen ein bestehendes Teilwaldrecht bloß, kommt es zu der in §40 Abs6 leg.cit. vorgesehenen Teilung der Erträge. Wird das Teilwaldrecht durch eine andere Nutzung nicht beeinträchtigt, findet keine Teilung der Erträge statt.

>>VfGH-Erkenntnis B891 2014 12 09 >>

Das LVwG-Erkenntnis vom Dezember wurde damit bereits vor der Revision gekippt. Die vom VfGH gegenüber dem OAS geäusserte Schelte der Gesetzlosigkeit trifft auch hier zu.
>>LVwG-Erkenntnis 01 12 2014>>

ad Ertragsteilung:
Bereits im Jahre 2009 hat der VfGH in seiner Entscheidung zu Obsteig (VfSlg. 18.933/2009) im Zusammenhang mit der Qualifikation von Grundstücken als Teilwälder festgehalten, „dass die Behörde bei der Zuordnung und Bestimmung des Substanzwertes die Erwägungen im Erkenntnis VfSlg. 18.446/2008 [Anm.: Grundsatzurteil zur Gemeindegutsagrargemeinschaft Mieders] zu berücksichtigen haben wird.“
Die Agrarier haben sich um diesen Grundsatz nicht gekümmert, auch Bürgermeister Dengg nicht, der ja sogar die Aufteilung der Jagdpacht in Obermieming als rechtmässig vertreten hat.
Der VfGH verweist nun auf die Vorjudikatur und spricht aus, dass § 40 Abs. 6 über die Hälfteteilung der Erträge keine Anwendung findet, wenn es zum Erlöschen des Teilwaldrechts kommt. Was ja bei einem Verkauf als Bauland der Fall ist.
Siehe dazu das Erkenntnis, Erwägungen Punkt B, Seite 17 ff., insbesondere auf die Rz. 42, 43, 47, 48, 49 und 51.
Im Landhaus scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Parallel zum Revisionsantrag der Gemeinde Mieming wurde eine Amtsrevision gegen dieses LVwG-Erkenntnis erhoben. In der Amtsrevision wird ausgeführt: „Der Erlös aus einem Grundstücksverkauf ist kein Ertrag aus dem Teilwald im Sinn von § 40 Abs. 6 TFLG1996: Der Teilwaldberechtigte hat keinen Anspruch auf die Substanz (den Verkaufserlös des Grundstücks), sondern erhält eine Abgeltung für das Erlöschen seines Rechts.“
Der Gleichschritt von Bürgermeister und Landhaus scheint kein Zufall zu sein.
Es stellt sich damit die Frage, weshalb ein LVwG so „daneben“ entscheiden konnte. Nur die Frage „cui bono?“, wem nützt es?, ergibt eine sinnvolle Antwort: Der Grundverkauf und seine Abwicklung wurde der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt. Jeder Akteur in dieser causa kann nun auf konträre Rechtsansichten verweisen, womit natürlich in allen möglichen weiteren Verfahren auf „Unwissentlichkeit“ gepocht werden kann. Siehe Langkampfen, siehe aktuell Mieders, wegen fehlender Wissentlichkeit erfolgten Freisprüche. Es ist ein Blick in einen rechtsstaatlichen Abgrund.

ad Erlöschen von Teilwaldrechten:
Zitat VfGH Erkenntnis Seite 21 Rz 43:
7. Ein Verhalten des Grundeigentümers, welches das Holz- und Streunutzungsrecht des Teilwaldberechtigten substantiell beeinträchtigt (dh als solches zumindest auf Teilflächen verhindert), ist entweder auf Grund der wechselseitigen Rücksichtnahmepflicht des § 40 Abs. 6 erster Satz TFLG 1996 überhaupt unzulässig oder hat – bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 40 Abs. 5 leg.cit. ("Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse, [zB …] die Schaffung von Bau-land, de[r] Bau von Straßen und Wegen, […] die Errichtung von Fremdenverkehrsanlagen und dergleichen") – auf Antrag des Grundeigentümers oder von Amts wegen zur Erklärung der Agrarbehörde zu führen, dass ein Teilwaldrecht zur Gänze oder auf Teilflächen (soweit es benötigt wird) erlischt (diese Voraussetzungen werden zB bei der Errichtung von Schipisten oder Golfplätzen auf Flächen, an denen ein Teilwaldrecht besteht, vorliegen), sofern eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes der Stammsitzliegenschaft nicht eintritt. Dies falls hat der Teilwaldberechtigte ein Recht auf Entschädigung, die nicht bloß die (bestehenden und künftigen) Holz- und Streunutzungsrechte, sondern auch den Verkehrswert des Teilwaldes abgelten soll.
Dieser Absatz entzieht dem Golfplatz die vermeintliche Rechtsgrundlage auf der die Verträge mit der Agrargemeinschaft und 32 Nutzungsberechtigten errichtet wurden.
>>Gutachten Prof. Dr. Karl Weber>>
Die Agrargemeinschaft Obermieming hätte von sich aus die Löschung der Teilwaldrechte im gerodeten Bereich beantragen oder die Agrarbehörde hätte diese von Amts wegen erklären müssen.
Womit natürlich die Vertragsgrundlagen für 32 Bestandsverträge obsolet sind. Wo kein Recht besteht ist auch kein Vertrag für etwaige Nutzungsminderungen notwendig.
Substanzerträge daraus stehen selbstverständlich vollständig der Gemeinde zu, die ehemaligen Nutzungsberechtigten haben das Recht auf Entschädigung entsprechend den geltenden Regeln.
Die finanzielle Größenordnung, die durch die Verträge geregelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Ein Hinweis sind die durchschnittlichen Golfplatz-Pachtpreise in Österreich, die vor Jahren zwischen € 0,30 bis € 0,45 pro m² lagen. Dies ergäbe eine jährliche Pacht von mindestens €uro 200 000.- für den Mieminger Golfplatz. Vermutlich zumindest teilweise steuerschonend abgewickelt.
In der Jahresrechnung der Agrargemeinschaft Obermieming scheint ein Pachtbetrag von rund €uro 35 000.- für alle Pachteinnahmen auf, wobei aus dem Titel Golf rund €uro 25 000.- erfließen sollen.
Man kann insgesamt von sechsstelligen Beträgen ausgehen, die der Gemeinde vermutlich jährlich entzogen werden.
Die Rechtslage rund um diese Substanznutzung ist zweifelsohne auf Basis der aktuellen Rechtsprechung zu überprüfen, weshalb GR U. Stern das entsprechende Ersuchen an Bürgermeister Dr. Dengg gerichtet hat. Die Sachlage ist gemeinsam mit der Agrarbehörde zu klären.
>>Gemeinderatsitzung vom 04 02 2015>>

VfGH macht hiermit ein für alle Mal Schluss mit überhöhten Teilwaldablösen, mit ungerechtfertigten Ertragsteilungen unter Berufung auf Teilwaldrechte und stellt das Erlöschen von Teilwaldrechten klar. Es hätte keiner Gesetzesnovelle bedurft. Schon die bis zum 1.7.2014 geltende Gesetzesregelung rund um die Teilwälder (Inkrafttreten der jüngsten Agrarnovelle, LGBl. Nr. 70/2014) war klar genug. Nur das Gesetz hätte in verfassungskonformer Weise zur Anwendung kommen müssen.
Mit anderen Worten nämlich so, dass die Gemeinde Mieming, in den letzten Jahrzehnten
bis heute, nicht um weit mehr als hundert Millionen Euro (valorisiert) hätte geschädigt werden dürfen.
Der Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Obermieming und gleichzeitig Bürgermeister Dr. Dengg sieht „keine Rechtsänderung“, womit er nicht unrecht hat.
Den Golfplatzpachtverträgen fehlt allerdings jegliches Fundament, worauf sie auf Dauer Bestand haben könnten.
Die authentische Auslegung durch den VfGH, dass Teilwaldrechte unter bestimmten Umständen erlöschen müssen, ist jedoch zweifelsohne neu.
Sie wirkt wie eine aktuelle und gleichzeitig zwingende Handlungsanweisung an die Gemeinde Mieming bzw. an den bestellten Substanzverwalter Bgm. Dr. Dengg, damit die offenbar immer noch laufende Schadenszufügung an die Gemeinde Mieming, als Folge von bisher geheim gehaltenen Sonderverträgen wegen der längst nicht mehr ausübbaren Teilwaldnutzungen im Golfplatzgebiet, ein Ende nimmt.
Aus der Vogel-Strauß-Haltung Kopf im Sand ergibt sich jedoch nicht zwangsläufig rechtsfolgenverschonende „Unwissentlichkeit“.
Bei meiner Ehr‘.