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Rechnungshofbericht Almförderungen - die Beschreibung eines gigantischen Sauhaufens

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.  Der Rechnungshofbericht über die Almförderungen sollte diese Überschrift tragen. Die Köpfe bei der Einrichtung und Verwaltung dieses Desasters hiessen Pröll und Berlakovich. Herzjesu-Minischter Rupprechter hat nun in letzter Konsequenz die vertraglich vereinbarte Verantwortung der einzelnen Landwirte als unbedeutend erklärt. Alle Köpfe fischeln intensivst.

>>Rechnungshofbericht 2014 zur Almförderung>>
Auf Grund des Umfanges des RH-Berichtes ist die verkürzte Darstellung in den Medien fast verständlich.
>>TT 04 09 2014 Rechnungshofbericht rügt Almdesaster>>

Um zu wissen worum es geht, ist die Förderungsaufstellung zu den Jahren 2008 bis 2012 über alle Tiroler Agrargemeinschaften sehr erhellend.
€ 27 513 552,93 wurden an Förderungsmitteln*) im Land Tirol vergeben.
Für jene , die noch in Schilling denken können, das sind
Schilling 378 594 742,38 (In Worten 378 Millionen ...)
>>EU-Förderungen 2008-2012 Agrargemeinschaften Tirol>>

Die politische Intention des Schwarzmander-Ministers ist ersichtlich. Er hat den grundsätzlich eindeutig Verantwortlichen wider besseren Wissens die Absolution erteilt, das sind seine Wähler. Auf Kosten des Steuerzahlers und "Gelobt sei Jesus Chrischtus".

Ein Auszug aus dem Rechnungshofbericht:

Mitwirkungspflicht und Verantwortung des Landwirts
25.1 (1) Der Landwirt unterschrieb in der Verpflichtungserklärung des Mehrfachantrags Flächen, dass er sämtliche Angaben mit bestem Wissen gemacht und die Verbindlichkeit der Verpflichtungserklärung zur Kenntnis genommen hatte. Die Verpflichtungserklärung verwies im Bereich der Förderungen der ersten Säule auf die jeweilige in Kraft stehende EU–Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. Nr. 73/2009 (bis auf den Mehrfachantrag Flächen für das Jahr 2009, der nur „auf die bezughabende Verordnung“ verwies) und im Bereich der zweiten Säule auf die jeweiligen Sonderrichtlinien.
(2) Ab Einführung der verpflichtenden Digitalisierung42 war die Mitwirkungspflicht des Landwirts in den INVEKOS–GIS–Verordnungen 2009 und 2011 an der Digitalisierung verankert.43 Auch die Verpflichtungserklärung des Mehrfachantrags Flächen enthielt eine Klausel, dass der Landwirt über seine Mitwirkungspflicht bei der Digitalisierung und Aktualisierung der Daten sowie über die Tatsache, dass die digitalisierten Flächen als Grundlage zur Ermittlung der Lage und des Ausmaßes
beihilferelevanter Flächen dienten, in Kenntnis war. Gemäß Arbeitsanweisung 27/2009 der AMA hatten sich die Bezirksbauernkammern von allen Antragstellern eine gesonderte Erklärung unterzeichnen zu lassen, wonach diese Landwirte ihre Mitwirkungspflicht bei der Flächendigitalisierung kannten, die Digitalisierung unter Beachtung ihrer Vorortkenntnisse vorgenommen worden war und die tatsächlichen, in der Natur nachvollziehbaren Feldstücks–/Schlagaußengrenzen richtig dargestellt waren.
(3) Die rechtliche Konsequenz dieser Mitwirkungspflicht bei der Digitalisierung und der vom Landwirt unterfertigten Erklärung war, dass sich der Landwirt nicht auf Irrtümer oder Fehler Dritter bei der Digitalisierung oder Antragstellung berufen konnte, um Sanktionen zu vermeiden.
Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs im Bereich der Einheitlichen Betriebsprämie betonte die Rolle des Antragstellers und seiner Erklärung, die Angaben nach bestem Wissen gemacht zu haben. Grundsätzlich lag somit die Verantwortung für die Richtigkeit der Flächenangaben beim Antragsteller. Die weitreichende Mitwirkungspflicht der Landwirte schränkte ihre Möglichkeiten, allfällige Schadenersatzansprüche wegen falscher Digitalisierung gegenüber der Landwirtschaftskammer bzw. Bezirksbauernkammer geltend zu machen, ein, weil eine
Falschdigitalisierung auf Basis falscher oder unterlassener Angaben des Landwirts diesem zuzurechnen war. Nur für nachweisbare Digitalisierungsfehler der Landwirtschaftskammer bzw. Bezirksbauernkammer oder für eine mangelhafte Qualität der Hofkarte haftete der Landwirt nicht, es sei denn, der Fehler war für ihn eindeutig erkennbar und er erfüllte seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht nicht.


Expertenkommentar:
"Das rechtlich–institutionelle Zusammenspiel der drei Hauptakteure — BMLFUW, AMA und Landwirtschaftskammern — war geprägt von Unklarheiten bei der Rollen– und Aufgabenverteilung und institutionellen Interessenkonflikten. Dies trug zu einer unzureichenden Wahrnehmung der jeweiligen Verantwortung im eigenen Wirkungsbereich bei. Erst nachdem die Europäische Kommission infolge ihrer Prüfung im Jahr 2008 Österreich eine finanzielle Berichtigung (Anlastung) von rd. 64,19 Mio. EUR in Aussicht gestellt hatte, verständigten sich BMLFUW, AMA und Landwirtschaftskammern auf grundlegende organisatorische, prozedurale, rechtliche wie auch technische Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Systems der Flächenfeststellung. Nach rückwirkenden Flächenabgleichen und der Wiedereinziehung von zu Unrecht ausbezahlten Förderungen bei den Endbegünstigten (rd. 10,80 Mio. EUR) reduzierte die Europäische Kommission die angedrohte finanzielle Berichtigung auf rd. 3,63 Mio. EUR.

Die vom Europäischen Rechnungshof im Jahr 2011 festgestellten überhöhten Angaben von Almfutterflächen veranlassten die Europäische Kommission Ende 2012 erneut, von Österreich spezifische Abhilfemaßnahmen zu fordern. Im Lichte bereits früher festgestellter almbezogener Mängel stand damit für Österreich vorübergehend eine neuerliche finanzielle Berichtigung im Raum."


Es ist ein gigantischer Sauhaufen, ein agrarischer Augias-Stall. Der Gestank wird unter der Decke gehalten, ein ausmistender Herkules ist bei den Bauernbund-Schwarzmandern nicht in Sicht. Beim Rest der politischen Verantwortlichen in Bund, aber vor allem im Land, schon gar nicht.
Aller Gaunereien werden auf den Steuerzahler abgewälzt. Gelobt sei Jesus Chrischtus.
Bei meiner Ehr'.


Siehe auch:
>>Behördenversagen und Betrugsverdacht>>
>>Bittere Pille für Bauern nach der Wahl>>
mit weiteren links in den Texten

*) Quelle: FarmSubsidy.org is a project of European Journalism Fund, a non-profit organisation, and powered by OpenSpending of Open Knowledge.
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