Fakten & Dokumente & Hintergründe

Der Verfassungsgerichtshof macht klar, wie mit Gemeindegut zu verfahren ist

MT, 29.07.2010

Am Beispiel "Gemeinde Jerzens" hat der Verfassungsgerichtshof mit seinen Bescheid vom 05.03.2010 deutlich gemacht, wie mit Gemeindegut umzugehen ist. An diesem Beispiel können sich Bürgermeister und Gemeinderäte der Gemeinde Mieming orientieren.


Nachdem die Agrargemeinschaft "Tanzalpe" - unter Berufung auf einen Bescheid des Agrarbehörde der Tiroler Landesregierung - die Zahlung von 52.000 € an die Gemeinde Jerzens verweigerte, rief  die Gemeindeführung den Verfassungsgerichtshof zur Schlichtung des Konflikts an.

Dieser begutachtete die näheren Umstände und entschied im Sinner der Gemeinde Jerzens. 

Ein harter Schlag ins Gesicht der Tiroler Agrarbehörde: wurde der umstrittene Bescheid der Agrarbehörde einfach aufgehoben und die betroffene Agrargemeinschaft aufgefordert den fälligen Betrag prompt an die Gemeinde zu überweisen und die angefallener Verfahrenskosten zu übernehmen.

Hier können Sie das detaillierte Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 03.05.2010 
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