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Der Präsident des Gemeindeverbands rät Bürgermeistern und Gemeinderäten höchste Vorsicht

MT, 28.07.2010

In einer dringlichen Aussendung vom 27.07.2010 an alle Bürgermeister Tirols stellt Bgm. Mag. Ernst Schöpf eh. in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes klar, wie sich rechtskundige Bürgermeister und Gemeinderäte in der Causa "Agrargemeinschaften" zu verhalten haben, sowie mit welchen rechtlichen Konsequenzen widrigenfalls zu rechnen ist. Daraus gibt es auch für den Bürgermeister und die Gemeinderäte in Mieming keinerlei Gründe mehr, die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sofort ohne "wenn und aber" umzusetzen.


Hier ein Auszug aus der Aussendung betreffend die Konsequenzen für Bürgermeister und Gemeinderäte:

 

„Der rechtunkundige Bürgermeister, der es wissentlich unterlässt, die für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Berufung gegen den Bescheid einer Agrarbehörde erforderlichen Rechtskenntnisse mit Hilfe eines kundigen (und von der Agrarbürokratie unabhängigen) Rechtsexperten zu erwerben, um die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile einer Berufung für die Gemeinde sachgerecht beurteilen zu können, missbraucht alleine dadurch die ihm kraft Gesetzes eingeräumte Vollmacht, über das Gemeindevermögen zu verfügen, und macht sich wegen Untreue nach § 153 StGB strafbar, wenn er keine Berufung erhebt und den der Gemeinde dadurch zugefügten Vermögensnachteil zumindest ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Rechtsunkundige Gemeinderäte machen sich als Beitragstäter wegen Untreue nach § 153 StGB strafbar



Hier ein Download des vollständigen Schriftstücks des Präsidenten des Gemeindeverbands an die Gemeindefunktionäre: Download Aussendung >>

sowie das eMail des Präsidenten an alle  Bürgermeister Tirols: 
Download eMail >>