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LA Brugger: Agrargesetz-Novelle löst und beendet Agrarunrecht nicht – kein Schlussstrich geglückt!

Die ausführlichste und profundeste aller Stellungnahmen kommt nicht überraschend von Dr. Andreas Brugger.
Für Liste Fritz – Bürgerforum Tirol kommen Gemeinden und Gemeindebürger mit der Agrarnovelle von ÖVP und Grünen nicht zu ihrem Vermögen, nicht zu ihren Grundstücken und nicht zu ihrem Recht.

„Wenig überraschend hat die Platter-Regierung von ÖVP und Grünen die Agrarnovelle nahezu unverändert beschlossen. Die angeblich 61 eingebauten Änderungen der Opposition sind, soweit mir derzeit bekannt, nur kosmetischer Natur. Die Eckpunkte des geänderten Agrargesetzes bleiben und werden in der Praxis entweder nicht funktionieren, wie der Substanzverwalter, oder sie sind genau das Gegenteil dessen, was sie zu sein vorgeben. Keine gerechte Lösung im Sinne der Tiroler Gemeinden und Gemeindebürger, sondern eine Fortschreibung des Agrarunrechtes und ein Schritt zurück, weil sie das Gemeindeeigentum in Gefahr bringen. Wir haben 2009 bei der ersten Änderung des Agrargesetzes aufgezeigt, dass das Gesetz nicht funktionieren und den Gemeinden ihr Vermögen, ihre Grundstücke und ihre Rechte nicht zurückgeben wird. Wir haben Recht behalten. In unserer 90-seitigen Stellungnahme haben wir auch jetzt wieder aufgezeigt, warum das nun geänderte Agrargesetz weiterhin nicht funktionieren wird, aber die Platter-Regierung hat die Giftzähne zum Schaden der Gemeinden, wie die Hauptteilungen bzw. Auseinandersetzungsverfahren, nicht gezogen, sondern im Agrargesetz belassen. Enttäuschend ist, dass ÖVP und Grüne wissen, wie sie den Gemeinden zu ihrem vollen Recht verhelfen könnten, aber sie wollen es nicht!“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist sich sicher, dass die Tiroler Gemeinden durch diese Agrargesetz-Novelle weiterhin nicht zu ihrem Vermögen, nicht zu ihren Grundstücken und nicht zu ihrem Recht kommen.
„Die Forderung nach einem Schlussstrich, nach einem Ende der Debatte und nach Ruhe ist unangebracht. Solange die schwarz-grüne Landesregierung keine rechtskonforme Lösung vorlegt, die den Gemeinden all das zurückgibt, was ihnen genommen worden ist, kann es keinen Schlussstrich geben! Urteile von Höchstgerichten sind kein politischer Basar, sie sind nicht verhandelbar. Heute sind alle in Österreich froh, dass nach dem Verrücken der Ortstafeln durch den Kärntner Landeshauptmann kein Schlussstrich gezogen worden ist, sondern sich vernünftige und lösungsorientierte Politiker des Problems angenommen und es zu einem gerechten Ende gebracht haben. Es ist falsch, den Versuch der Gemeinden, für ihre Bürger Recht zu bekommen als Streit und Fortsetzung des Streits zu diffamieren“, hält LA Andreas Brugger fest.
„ÖVP und Grüne haben die Chance verpasst, den Tiroler Gemeinden all das zurückzugeben, was ihnen über Jahrzehnte offensichtlich verfassungswidrig und damit zu Unrecht genommen worden ist. Mit dem im Landtag vorliegenden Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz wäre dies nach wie vor möglich, aber es ist von ÖVP und Grünen politisch nicht gewollt. Das Agrarunrecht bleibt damit ungelöst, zu Lasten und zum Schaden der Gemeindebürger Tirols“, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.
 
>>Dr.Brugger: Stellungnahme zur TFLG-Novelle>>