Fakten & Dokumente & Hintergründe

Die Tiroler Rechtsanwaltskammer zur TFLG-Novelle

Hier der Schlußabsatz zum Punkt 2.3. Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsrecht
Gesamthaft
ist also die rechtspolitische Dimension enorm:
Es erscheinen die Regelungen der Stellung nehmenden Körperschaft bei Abwägung aller entsprechenden Zurechnungskriterien, die hier grundrechtsdogmatisch in Frage kommen,
nicht sachgerecht und daher als grundrechtsbezogen nicht vertretbar.


Dies wird damit begründet, dass Rechtsfriede und Effektivitätsgrundsatz allein weder Eingriffe in allenfalls erworbene Rechte als vermögenswerte Privatrechte oder Rechte an / aufgrund der Teilhabe an einem gemeinsamen Vermögen rechtfertigen können noch die Schaffung einer materiellen Präklusion von solchen Ansprüchen rechtfertigen kann, die nach allgemeinem Zivilrecht ohne Zweifel erst nach 30 Jahren verjähren. An diesen Bestimmungen zeigt sich, dass die öffentlich-rechtliche Betrachtung der Bestimmungen des Entwurfes womöglich doch dort zu kurz greift, wo die zivilrechtlichen Bestimmungen de lege lata ausreichen, die sich ergebenden Fragen und Ansprüche zu klären.
>>Tiroler Rechtsanwaltskammer Stellungnahme TFLG-Novelle>>

Zur Erinnerung die Stellungnahme der TRAK zur TFLG-Novelle 2006
>>Stellungnahme Rechtsanwaltskammer 2006>>