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Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst - TFLG-Stellungnahme

Der BKA-Verfassungsdienst formuliert in seiner Stellungnahme betont vorsichtig. Dazu ist auch festzuhalten, dass laut TT-Bericht sich die Landesregierung im Vorfeld mit dem Bund abgestimmt hätte. Dennoch sind Anregungen und Kritik reichlich vorhanden. In der diplomatisch vornehmen Sprache des Verfassungsdienstes des Bundes heißt „bedenklich“ übersetzt nichts anderes als verfassungswidrig. Über sechs Seiten lang - nicht nur in ein paar Zeilen oder in einem Absatz -  hat der Verfassungsdienst beim BKA solche „Bedenklichkeiten“ aufgezeigt.
 
So weist der BKA Verfassungsdienst auf die unübersichtliche Verteilung der Kompetenzen, Befugnisse und Verpflichtungen der Gemeinden und des Substanzverwalters als Agrargemeinschaft-Organe hin und regt eine Vereinheitlichung und Vereinfachung an.
Weiters wird der agrarbehördliche Genehmigungsvorbehalt bei Substanzwertausgaben (Eigentum der Gemeinde), die nicht im Voranschlag enthalten sind, kritisiert.
Beim Auseinandersetzungsverfahren, das wegen wiederholter Streitentscheidungsverfahren von Amts wegen eingeleitet wird, sehen die BKA Experten den Rechtsschutz geschwächt und darüber hinaus eine unklare Abgrenzung zu jenen Fällen, in denen ein Sachverwalter eingesetzt wird. Überdies wird bemängelt, dass die nachlässige Aufgabenerfüllung durch die Agrarorgane jedenfalls nicht zur amtswegigen Auflösung der Gemeindegutsagrargemeinschaft führen kann. Dazu kommt noch der rechtsstaatlich bedenkliche generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden gegen die Einleitung eines Auseinandersetzungsverfahrens.
Ganz wesentlich scheint die Anmerkung zum § 49c in der Stellungnahme zu sein. Darin wird aufgezeigt, dass beim Auseinandersetzungsverfahren (§§ 49a bis 49j) das sonstige Vermögen der Agrargemeinschaft (§ 49c) in das Eigentum der substanzberechtigten Gemeinde zu übertragen ist. Zum sonstigen Vermögen gehören insbesondere die Substanzerlöse – auch aus der Vergangenheit.
Das steht allerdings im Widerspruch zum § 89d „Vermögensrechtliche Auseinandersetzung für die Vergangenheit“, wonach die Beleuchtung und Aufarbeitung der Vergangenheit nur sehr eingeschränkt stattfinden soll - Stichtagsregelung.
Das ist als diplomatische, aber deutlich vorgetragene Kritik des BKA Verfassungsdienstes zu verstehen. Wenn die Experten nicht im Detail auf den § 89d eingegangen sind, so wird dennoch mit dem Wörtchen „unsachlich“ zum Ausdruck gebracht, das ein Abschneiden der Vergangenheit verfassungsrechtlich bedenklich ist, weil die Gemeinden um Substanzerlöse gebracht werden, die ihnen  - so der VfGH – seit jeher zustehen.
 
>>BKA-Verfassungsdienst Stellungnahme zur TFLG-Novelle 2014>>

Die Tatsache, dass bei dieser Sachlage in der Landeregierung jemand auf die Idee kommt zu behaupten, der Bund hätte grünes Licht gegeben und das auch noch medial verbreiten lässt, kann nur in die bereits aufgezeigte Kategorie Schmierentheater eingereiht werden. Oder Aprilscherz.
>>TT 01 04 2014 Grünes Licht vom Bund für Agrargesetz>>

Wie auch die Freude des Klubobmann Mair über die positive Stellungnahme und die Aussage "Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes findet den Entwurf eigentlich zu streng"
- lt. basics - dem Gauklermetier zugeordnet werden muss. Er hat wohl eine Expertise der Toilettenfrau am Ballhausplatz erfragt.
Bei meiner Ehr'.