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AK-Stellungnahme zur TFLG-Novelle - Unlauterkeit

Diese Vorgangsweise ist nicht lauter und ist auf das Schärfste zurückzuweisen.
So zu lesen in
einer sehr geharnischten Feststellung zur evidenten Hintertürlpolitik der Schwarzmander. Auszug Seite 4:

"Bezugnehmend auf die Erläutemden Bemerkungen Seite 5 und 6 sehen wir uns zu einer Klarstellung aus unserer Sicht veranlasst:
Die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte im Ausmaß des historıschen Haus- undGutsbedarfes beschränken sich auf den konkreten Sachbedarf. Wenn jemand keine Holzfeuerstelle besitzt, hat er keinen Bedarf an Brennholz; wenn jemand keinen Zaun für die landwirtschaftlich Nutzung z.B. Einzäunung von Tieren in der Freilandhaltung errichtet, hat er dafür keinen Bedarf. Wenn kein Gebäude errichtet wird, dann besteht auch kein Bedarf an Bauholz. Es kann aber jedenfalls nicht sein, dass ein nach oberstgerichtlichen Erkenntnis bestehender Sachbedarf in Geld abgegolten oder die Inanspruchnahme dieses Rechtes lediglich für den Verkauf passiert. Diese sehr freie lnterpretation einer solchen Ausübung eines Nutzungsrechtes, wie hier dargeboten, sehen wir auf jeden Fall nicht gedeckt. Hier wird wiederum über die Hintertür und in einer sehr gewagten lnterpretation versucht, ein Maximum für eine immer kleiner werdende Gruppe herauszuschlagen. Unter diesen Voraussetzungen muss eine Skepsis, inwieweit die Behörde auch bereit ist, Erkenntnisse umzusetzen, bestehen bleiben. Bezeichnend ist, dass derartige Bemerkungen sich nicht im Gesetzestext finden. Es wird jedoch im Hintergrund sehr dezent die freiest mögliche lnterpretation für den Einzelfall vorbereitet. Diese Vorgangsweise ist nicht lauter und ist auf das Schärfste zurückzuweisen."

>>AK-Stellungnahme zur TFLG-Novelle>>