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Stadtsenat Innsbruck zu Flurverfassungsgesetz

Stadtsenat einigte sich im Sinne der Gemeinde auf mehrere Punkte der Stellungnahme zum Flurverfassungsgesetz
Da ein Bericht über die Pressemeldung nicht von allen Bürgern in den Medien gesichtet oder gehört wurde, seien hier die Aussendung vom 26. März  2014 und vor allem die grundlegende Stellungnahme dargestellt.

Von: post.kommunikation.medien
Gesendet: Mittwoch, 26. März 2014 16:42
Betreff: Stadtsenat zu Flurverfassungsgesetz
Kommunikation und Medien
26. März  2014
Stadtsenat einigte sich im Sinne der Gemeinde auf mehrere Punkte der Stellungnahme zum Flurverfassungsgesetz
Der Stadtsenat befasste sich mit dem vorliegenden Entwurf eines Tiroler Flurverfassungsgesetzes. Dieser wurde speziell hinsichtlich der Punkte Substanzwert, Nutzungen, Einsichtsrecht, Auseinandersetzungsverfahren, Stichtagsregelung intensiv diskutiert und einstimmig beschlossen. Die Stellungnahme zu den Punkten wie Substanzverwalter, Bewirtschaftung oder Strafbestimmungen wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen.
Bürgermeisterin Mag.a. Christine Oppitz-Plörer (FI) stellte fest: „Ein neues Gesetz hat große Auswirkungen für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Wir handeln im Interesse der gesamten Bevölkerung. Die Ausflüsse des Gesetzes sind für die Bürgerinnen und Bürger sowohl kurz- als auch langfristig von großer Bedeutung.“ Stadtrat Gerhard Fritz (Grüne) betonte: „Ich nehme zur Kenntnis, dass der Regierungsentwurf einen großen Fortschritt darstellt. Jedoch teile ich die Kritik, dass die Interessen der Stadt Innsbruck noch zu wenig berücksichtigt sind.“ Klubchef Arno Grünbacher (SP), der in Stellvertretung für Stadtrat Ernst Pechlaner an der Sitzung teilnahm, meinte: „Es gibt gravierende Probleme und der Entwurf ist zu überarbeiten.“  Und Stadtrat Franz Gruber (VP) hielt fest: „Wir befürworten grundsätzlich das neue Flurverfassungsgesetz, deswegen haben wir Teile der Stellungnahme abgelehnt. Um die Position der Stadt in einem derzeit laufenden Verfahren zu stärken, haben aber wir einzelnen Punkten zugestimmt.“
(Nr. 156 – 26. März 2014)                                                                              (MIR)

>>Stellungnahme der Stadt Innsbruck zur TFLG-Novelle 2014>>


Die Stellungnahme ist der Sachlage entsprechend vernichtend.

Wir heben ein Thema heraus, dessen Behandlung derzeit über ein völlig rechtswidriges Merkblatt des Landes Tirol geregelt ist.
Im Gemeinderat von Mieming wurde, wie vermutlich in anderen Gemeinden auch, dem Überprüfungsauschuss, dem einzigen in der Gemeindeordnung gesetzlich vorgesehenen gemeindeinternen Prüforgan, jeder Einblick in die Gebarung verwehrt.
Ein geradezu lächerlicher Zustand, LH Platter von der selbsternannten "Bürgermeister-Partei-ÖVP" hat in der üblichen Schwarzmander-Manier den Gemeindebürgern ins Gesicht gespuckt.
Da die Tiroler Landesverwaltung in ihrer agrarisch genährten, unglaublichen Hybris trotzdem über den Unrechtszustand Bescheid wusste, wird nun versucht, über die Novelle das Unrecht zu sanieren.
Natürlich nicht im Sinne der Gemeinden.

4.) Einsichtsrecht:
Klar und deutlich müsste in der Novelle geregelt werden, dass die Gemeinde ein volles Einsichtsrecht in sämtliche Gebarungen der Agrargemeinschaft hat, da nur so überprüft werden kann, ob auch tatsächlich alles, was den Substanzwert betrifft, im richtigen Rechnungskreis bzw. nunmehr im richtigen Verrechnungskonto angelegt ist. Hier wird absolute Transparenz gefordert.

>>VwGH Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung>>
>>Klartext und Meinungsmanipulation>>
>>basics 04 04 2014 Innsbruck verreißt Agrar-Entwurf>>

Die Dramaturgie des Schmierentheaters streicht nach Schwarzmander-Bauernbund-Bedarf die medialen Erscheinungsmöglichkeiten.
Man muß selbstquälerisch Verbalinjurien unterdrücken.
Bei meiner Ehr'.