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Neuerlich Agrar-Beschwerde in Straßburg zurückgewiesen

Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerde von Agrargemeinschaftsmitgliedern im Zusammenhang mit der Feststellung auf Gemeindegut als unzulässig zurückgewiesen.

Abermals eine agrarische Bauchlandung vor einem Höchstgericht. Vor Jahren wollten die Agrarier unter Oberhofers Anleitung den Gerichtshof mit Beschwerden überschwemmen.
Gemeindeanwalt Dr. Martin Zanon; „Nach Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH, der Abtretung an den VwGH und dem Abschluss des Feststellungsverfahrens, kommt als Grund für die Unzulässigkeitserklärung nur mehr die offensichtliche Unbegründetheit nach Art 35 Abs. 3 der Konvention in Frage.“

Der Akt wird nach einem Jahr vernichtet. Schade um das Papier.

Das Beschreiten des Rechtsweges wurde mangels Erfolg von den Agrariern schon vor einiger Zeit als Holzweg erkannt. Deutlich erkennbar wird nun auf die politisch verübte Rechtsbeugung gesetzt. Exemplarisch dafür ist das Wirken der Schwarzmander bei der aktuellen TFLG-Novelle.
Dies schafft zwar Zeit für weitere Jahre agrarischer Selbstbedienung, wird aber sicher nicht von Dauer sein.