Fakten & Dokumente & Hintergründe

Substanzverwalter I

Die Installation eines Substanzverwalters bei den Agrargemeinschaften, die in atypischer Weise Gemeindegut verwalten, soll einem Notstand abhelfen, der in der Praxis bereits 1970 behördenkundig war: Die Agrargemeinschaften waren nicht in der Lage, die Substanz des ihnen rechtswidrig zugeschriebenen Vermögens zu verwalten.

Der damalige Obmann der Agrargemeinschaft Obermieming, Karl Spielmann, ein ehrenwerter Mann, hat auf Grund diesbezüglich unterschiedlicher Auffassungen in der Agrargemeinschaft sein Amt zurücklegen wollen. Ihm waren die Verpflichtungen aus der Substanz des Gemeindegutes, des ehemaligen Sozialkapitals der Gemeinden, ein Anliegen. Er stand allein auf weiter Flur.
>>Rücktrittgesuch Spielmann>>

Der Rücktritt wurde ihm vorerst von der Behörde verwehrt, er fand erst zwei Jahre später statt.
Die Problemlage hat sich seither nicht verändert: Die Substanz des Gemeindegutes wird auf Grund der rein pekuniären Interessenslagen der Mitglieder nicht ordnungsgemäß verwaltet. Unter der Aufsicht der Agrarbehörde. Es muss nun ein Gesetz novelliert werden.
>>TFLG-Novelle erläuternde Bemerkungen>>
>>TFLG-Novelle Textgegenüberstellung>>

Die Landesregierung und der Landesgesetzgeber behandeln in "weitblickender" Weise nur ein schwaches Drittel des Problemfeldes Gemeindegut in Tirol.
Über 1.148 km² wird diskutiert und darf auch berichtet werden.
Weitere 1.121 km² sind bereits von der Landkarte gestrichen, das hat zwar einmal den Gemeinden gehört, ist aber bereits rechtskräftig mit Schwarzmander- und Behördenhilfe an die Agrargemeinschaften verschoben worden.
Also im Klartext "rechtskräftig geklaut".
Über die restlichen 1.306 km² will man auch nicht reden, die stehen ohnehin im bücherlichen Eigentum der Gemeinden und die vernichteten bzw. zum größten Teil völlig eingeschränkten Rechte dürfen kein Thema sein. Die Gemeinden bekommen hier nichts oder nur einen Bruchteil aus ihren Substanzerträgen. Aber das muß nach Schwarzmander- und Grünschnäbel-Meinung nicht weiter diskutiert werden.
Das hat so zu bleiben, siehe Klartext oben.
Und überhaupt, das "unrecht Gut" darf gedeihen, es muß nach der geplanten Stichtagsregelung eigentlich nichts zurückgegeben werden.
Die politische und moralische Botschaft ist so klar wie bedenklich: Der "Verstoss gegen das Eigentumsrecht" (zit.VfGH), volkstümlich auch "Diebstahl" (zit. Bgm. Bock, ÖVP-Gemeinderat Simon Wallensteiner u.a., Iselsberg) genannt, ist ein Kavaliersdelikt. So wie der Almförderungsbetrug.

>>Gemeindeverband Bestandsaufnahme Agrargemeinschaften>>
>>ECHO 03 2014>>
>>basics 27 02 2014>>

Nach dem zweiten Rechnungskreis, der für die Gemeinden völlig wirkungslos geblieben ist, wird nun ein zweiter Verantwortungskreis für einen „Substanzverwalter“ eingeführt.
Zwei Chefs in einer Firma. Es herrscht beim schwarzgrünen Gesetzgeber neben der selektiven Wahrnehmung des Problemfeldes auch noch schlichter, politischer Verwaltungswahnsinn. Es wird nicht funktionieren. Wie schon seinerzeit bei Karl Spielmann, ohne zweiten Chef.
 
Denn, die Gier isch a Luader und gegen politische Dummheit ist auch kein Kraut gewachsen.
Bei meiner Ehr‘.