Fakten & Dokumente & Hintergründe

VfGH-Gesetzesbeschwerde

Einer Anregung von Gemeinderat Ulrich Stern folgend, haben DI Roland Storf, Dr. Josef Rauch und Regina Westreicher im April 2012 die Klubobleute der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag ersucht, ein Gesetzesprüfungsverfahren des § 40 (6) TFLG beim VfGH zu beantragen.
Dieser Antrag ist abgewiesen worden.
>>Gemeinderat: Opposition erreicht Gesetzesprüfungsverfahren>>


Die Mühlen des Rechts haben gemahlen, hier das Ergebnis:
>>VfGH vom 01.10.2013>>

Aus der Begründung im letzten Absatz geht hervor, dass der Antrag zu eng gefasst war.
Es hätten alle mit dem Thema verbundenen Teile angefochten werden müssen:

"2.8. Alle  diese  auf  Teilwälder  bzw.  Teilwaldrechte  bezughabenden  Bestimmungen des § 40 TFLG 1996 zeigen, dass der angefochtene zweite Satz in § 40 Abs. 6 TFLG in ein Gesamtsystem eingebettet ist, das die Stellung des Teilwaldberechtigten gegenüber dem Grundeigentümer umfassend gestaltet. Aus diesem Grund scheidet die bloße Anfechtung des zweiten Satzes in § 40 Abs. 6 TFLG 1996 aus. Durch eine allfällige Aufhebung nur des zweiten Satzes des § 40 Abs. 6 TFLG 1996 würde dem "verbleibenden Rest" des in § 40 TFLG 1996 normierten Regelungssystems über Teilwälder bzw. Teilwaldrechte ein veränderter, dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben.  

IV.  Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

Der Antrag erweist sich somit als unzulässig und ist zurückzuweisen. "

Es wird daher wohl ein zweiter Anlauf notwendig sein.

>>TT 11 10 2013 VfGH weist Beschwerde zurück>>