Fakten & Dokumente & Hintergründe

Agrar West, die Berlusconi-Methode und das Landwirtschafts-Ministerium

Passt die Judikatur nicht, dann muß das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz geändert werden. Das ist in etwa der Hintergrund der Petition der Agrar West bzw. der vorangegangenen gleichlautenden Gesetzesintiative des BZÖ im Parlament.
In seiner abweisenden Stellungnahme sagt das Ministerium klar: Ursache des Germeindegutstreites in Tirol ist nicht eine behauptete Gesetzeslücke seit 1982, sondern die "faktische Entwicklung", also die Schwarzmander-Politgaunerei der Wallnöfer-Aera.


Vor diesem Hintergrund wirbt BZÖ-Huber um die Stimmen der Tiroler Bauern, tatkräftig unterstützt von Plattform-Danzl. Riser hat sich, offensichtlich in Kenntnis der ministeriellen Antwort, schon vor dem BZÖ-Almfest auf der Tanzalpe vom öffentlichen Eintreten für das BZÖ und Huber verabschiedet. So in etwa sind auch die behaupteten 1000 neuen Mitglieder zu sehen.

Das Landwirtschaftsministerium befindet, dass die Höchstgerichte bereits alles gesagt haben und dass es am Land Tirol läge, dies umzusetzen.
Platter, Geisler, Kuenz und die Grünen arbeiten daran.

Die Richtung der Schwarzmander ist klar und veröffentlicht:

Das Beutegut aus der Schwarzmander-Behördengaunerei wird nicht zurückgegeben sondern hauptgeteilt und die Täter werden "entkriminalisiert".

Der Rechtsstaat Österreich hat im Westen einen großen schwarzen Fleck auf seiner Landkarte. Die Rechtsabteilung des Landwirtschaftsministeriums hat dies deutlich aufgezeigt.
Aber Platter, Geisler und Kuenz tricksen weiter. Und der schwarze Fleck bekommt einen grünen Rand.
Bei meiner Ehr'.