Fakten & Dokumente & Hintergründe

Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz

Die vier Oppositionsparteien,
SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tiro
l, haben sich in der Gemeindegutsfrage  zu
„TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen.
Ein 189 Seiten starker Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz neu  wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Die Parteien und Interessensvertretungen sind eingeladen bis 02. September dazu Stellung zu nehmen.

Dr. Andreas Brugger hat einmal mehr fundamentalste Arbeit geleistet:
Wir arbeiten auch im Sommer intensiv an der Beendigung des Agrarunrechtes und haben den Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz mit ausführlichen, geschichtlichen und rechtshistorischen Erläuterungen versehen. Politische Arbeit besteht für uns vor allem auch im Versuch, die anderen durch sachliche Argumente zu überzeugen. Deshalb haben wir in der Begründung des Antrages den derzeitigen Wissenstand zur Geschichte der Gemeinden, des Gemeindeguts und der Nutzungsrechte daran sowie die derzeitige Rechtslage zusammengefasst“.

Die Begründung bzw. die Erläuternden Bemerkungen, die sehr ausführlich die geschichtliche Entwicklung und die Hintergründe der verfassungswidrigen Gemeindegutsregulierungen sowie die heutige Sitution darstellen, die aus der Sicht der Antragsteller eine Rückübertragung erforderlich machen, um verfassungskonforme Verhältnisse beim Gemeindegut herzustellen, sind politische Bildung, leicht lesbarer und lebendigster Geschichtsunterricht zugleich. Ab Seite 13 ff.
Ein "Muß" für jeden rechtsbewußten Tiroler.

>>Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz neu>>

Die Oppositionsparteien im Landtag haben einmal mehr einen Meilenstein in sachorientierter Zusammenarbeit gesetzt.

„TOP. Die Tiroler Opposition“
hat den Antrag für ein überarbeitetes Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz zur Begutachtung ausgesandt und zwar an: Alle politischen Parteien im Land, sämtliche Interessensvertreter von Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Rechtsanwaltskammer sowie die Industriellenvereinigung, der Gemeindeverband sowie der Städtebund, die Verfassungsdienste des Landes Tirol sowie des Bundeskanzleramtes, die Agrarabteilung, der Landesagrarsenat sowie der Oberste Agrarsenat in Wien, die Plattform Agrar, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, der Oberste Gerichtshof sowie das Landes- und Oberlandesgericht.

>>TT 25 07 2013 High Noon in der Agrarfrage>>

TOP. Die Tiroler Opposition. Die schauen auf unser Land.
Bei meiner Ehr'.


Anders die grünen Schwarzmander:
Kuenz und der grüne Klubobmann Gebi Mair:" Im Koalitionspapier ist festgehalten, dass eine Rückübertragung per Gesetz abgelehnt wird."
>>TT 26 07 2013 Rückübertragung per Gesetz für VP undenkbar>>