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Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz
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- Published: Thursday, 25 July 2013 00:33

SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, haben sich in der Gemeindegutsfrage zu
„TOP. Die Tiroler Opposition“ zusammengeschlossen.
Ein 189 Seiten starker Antrag für ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz neu wurde diese Woche in Begutachtung geschickt. Die Parteien und Interessensvertretungen sind eingeladen bis 02. September dazu Stellung zu nehmen.
Dr. Andreas Brugger hat einmal mehr fundamentalste Arbeit geleistet:
Ein "Muß" für jeden rechtsbewußten Tiroler.
>>Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz neu>>
Die Oppositionsparteien im Landtag haben einmal mehr einen Meilenstein in sachorientierter Zusammenarbeit gesetzt.
„TOP. Die Tiroler Opposition“ hat den Antrag für ein überarbeitetes Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz zur Begutachtung ausgesandt und zwar an: Alle politischen Parteien im Land, sämtliche Interessensvertreter von Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Rechtsanwaltskammer sowie die Industriellenvereinigung, der Gemeindeverband sowie der Städtebund, die Verfassungsdienste des Landes Tirol sowie des Bundeskanzleramtes, die Agrarabteilung, der Landesagrarsenat sowie der Oberste Agrarsenat in Wien, die Plattform Agrar, der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, der Oberste Gerichtshof sowie das Landes- und Oberlandesgericht.
TOP. Die Tiroler Opposition. Die schauen auf unser Land.
Bei meiner Ehr'.
Anders die grünen Schwarzmander:
Kuenz und der grüne Klubobmann Gebi Mair:" Im Koalitionspapier ist festgehalten, dass eine Rückübertragung per Gesetz abgelehnt wird."
>>TT 26 07 2013 Rückübertragung per Gesetz für VP undenkbar>>