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Gemeindegut - Zermürbungstaktik des Landes am Beispiel der Gemeinde Tulfes

(gh) Das ist ein plakatives Beispiel für die Zermürbungstaktik des Landes, wie Gemeinden "weich geklopft" werden, um fragwürdige Vereinbarungen oder gar Hauptteilungen - siehe das schwarz-grüne Regierungsübereinkommen - zu erreichen, die letztlich die Gemeinden und damit die Bevölkerung benachteiligen.

Im konkreten Fall hat die Agrarbehörde am 28.06.2011 in erster Instanz entschieden, dass in Bezug auf bestimmte Grundstücke kein Gemeindegut vorliegt.
Am 11.07.2011 hat die Gemeinde dagegen Berufung an den Landesagrarsenat erhoben und beantragt, den erstinstanzlichen Bescheid zu ändern und Gemeindegut festzustellen.
Der LAS hat jedoch nicht in der Sache entschieden, sondern die Berufung aus fadenscheinigen formalen Gründen - die Berufung sei nicht ordnungsgemäß unterfertigt gewesen, obwohl nach dem AVG eine Verbesserung möglich war und auch erfolgt ist - mit Bescheid vom 29.08.2012  als unzulässig zurückgewiesen.
Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.04.2013  die Entscheidung des LAS behoben und klargestellt, dass Berufung der Gemeinde ordnungsgemäß eingebracht war.
 
Fazit:
Zwei Jahre sind vergangen. Die Frage Gemeindegut JA oder NEIN wurde bis heute nicht erledigt!
Kein Wunder, dass sich Bürgermeister, Gemeinden und Bevölkerung verschaukelt fühlen!
Hier wird Rechtsverweigerung gegenüber den Gemeinden und damit gegenüber der Bevölkerung in großem Stil und mit dem Ziel betrieben, die Bürgermeister in die Knie zu zwingen.
Und wer sich dennoch wehrt, dem werden die Verfahrenskosten vorgehalten und der wird diffamiert, den Dorffrieden zu zerstören.
In dieser Situation setzt die neue Koalition auf eine Streitbeilegung-Mediationsgruppe.
Das ist erbärmlich.
Der Rechtsstaat hat höchstgerichtlichte Erkenntnisse umzusetzen und dafür entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen
Bei meiner Ehr'.