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Telfser Alpen - LAS-Erkenntnisse

Die jüngst ergangenen Erkenntnisse des Tiroler Landesagrarsenates zu den Agrargemeinschaften "Telfser Alpen" sind ein Fall für juristische Feinspitze. Dem Anwalt der Gemeinde Telfs, Dr. Martin Zanon, ist es durch klare Beweisführung gelungen zu belegen, dass der Agrarbehörde bei Qualifikation des Regulierungsgebietes der späteren Agrargemeinschaft Wildmoosalpe ein "Fehlzitat" - so der LAS - unterlaufen ist.

Der Begriff "Telfser Alpen" steht für die drei Agrargemeinschaften Wildmoosalpe, Hämmermoosalpe und Puitwangalpe.

An diesen Fällen kann man die historische Dimension der Politgaunerei unter der Wallnöfer-Regie und auch die Dimension in ihrer aktuellen Fortsetzung unter Steixner ablesen.

Zunächst noch  eine kurze Erläuterung für Nichtjuristen:
Die Klassifizierung eines Regulierungsgebietes nach § 36 Abs.1 lit.b bedeutet, dass Miteigentum der Bauern besteht. Die Klassifizierung nach § 33 Abs. 2 lit.c besagt hingegen, dass Gemeindegut im Eigentum der Gemeinde besteht, das mit den Nutzungsrechten belastet ist. Die Paragrafen definieren das Miteigentum der Bauern oder das Eigentum der Gemeinde.

Die historische Dimension:
Die Dr. Mair-Agrarbehörde in den fünfziger und sechziger Jahren hat, wie aus diesen aktuellen  Erkenntnissen hervorgeht, völlig entgegen der dokumentierten Sachlage in den Bescheiden von 1964 und 1969 festgestellt, dass Miteigentum der Bauern nach § 36 Abs.1 lit. b vorläge und hat 1974 das Eigentum rechts- und verfassungswidrig an die Agrargemeinschaften übertragen. Die heutige Interpretation als "Rechtsirrtum" kann vor dem 10-Jahresbericht des Dr. Mair nicht bestehen. Die Wallnöfer-Administration hat genau über die Rechtswidrigkeit ihres Tuns Bescheid gewußt.
Weit über hundert wenn nicht mehrere hundert Fälle sind nach § 36 Abs.1 lit. b klassifiziert worden.

Die aktuelle Dimension der Politgaunerei:
Nach dem Miederer VfGH-Erkenntnis wurden Gemeinden und Agrargemeinschaften von der Landesverwaltung angehalten, Feststellungsverfahren über das Vorliegen von Gemeindegut bei der Agrarbehörde zu beantragen. Das hat auch die Gemeinde Telfs getan. Die Steixner-Agrarbehörde hat nun 2011 mit einer sehr windigen Begründung, ohne Würdigung der Sachlage vor 1964, beschieden, dass kein Gemeindegut vorläge.



Die Gemeinde Telfs hat an dieser Stelle vorbildlich reagiert und hat, um die Gemeindeinteressen zu wahren, gegen diesen Bescheid Berufung an den Landesagrarsenat erhoben. Der LAS hat mutig und klar entschieden. Das Ergebnis liegt hier vor.

Andere Gemeinden haben keine Berufung erhoben, womit sich eine weitere Dimension der aktuellen Politgaunerei auftut:
Wie das Beispiel Telfs zeigt, ist eine Berufung in Fällen des § 36 Abs.1 lit. b nicht nur notwendig, sondern auch aussichtsreich. Wenn eine Gemeinde diesen Schritt nicht setzt, sei es durch Schubladisierung des Aktes beim Bürgermeister wie in Ainet oder sei es durch einen Gemeinderatsbeschluss einer "Mir fir ins"-Agrariermehrheit für den Frieden im Dorf, dann liegt ganz eindeutig eine Schädigung des Gemeindevermögens vor.
>>Ainet: Justiz ist am Zug>>

Es ist ausdrücklich nochmals festzuhalten, dass durch diese ganz aktuelle Gaunerei, das Gemeindegut in weit über hundert Fällen zum Verschwinden gebracht wurde. Die zahlenmäßige Diskrepanz zwischen der niedrig angesetzten und anzweifelbaren Hosp-Liste aus 2006 und den Steixner'schen Angaben ist auch so zu erklären.
Es wurde und wird geschickt versucht, das Jahrhundertunrecht möglichst zu verstecken.

Weiter zu den LAS-Erkenntnissen:
Anhaltspunkte für Gründe, die zu oben genanntem Fehlzitat führten,
waren den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen:



Die Vermutung liegt nahe, dass die folgenden Schreiben von Bedeutung gewesen sein könnten:
>>Wildmoosalpe Weisung Wallnöfer 31.1.1958>>
wobei bemerkenswerterweise der mündliche Antrag des Ortsbauernobmannes beim Behördenleiter erst am 3.3.1958 erfolgte
>>Aktennotiz Dr. Mair 3.3.1958>>
Offensichtlich
war die Weisung des Landesrates, möglicherweise verursacht durch die Vorinformation beim legendären Fleischhauer Haas in Telfs, schneller als der mündliche Antrag.

Offenkundiger Fehler der Behörde:





Es wäre eindeutig ein Regulierungsgebiet gemäß § 33 Abs. 2 lit. c  Z. 2 TFLG 1996, also Gemeindegut;  festzustellen gewesen:



Oberhofer lag mit dem Antrag auf Einholung eines "historischen Sachbefundes" einmal mehr total daneben:



>>LAS Erkenntnis Wildmoos>>

>>LAS Erkenntnis Hämmermoosalpe>>
>>LAS Erkenntnis Puitwangalpe>>

>>TT 18 04 2013>>

Ergänzend hinzuweisen ist außerdem auf den Umstand, dass der VwGH 1954 zu einem Fall in Telfs entschieden hat.
>>VwGH 1954>>

Dr. Mair stellte sich explizit gegen das VwGH-Erkenntnis 1954. Seite 11:
"Die Abteilung hält trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die in ihren materiellrechtlichen Ausführungen agrarrechtspolitisch völlig an den Grundproblemen vorbeiging, an der Rechtsauffassung fest, dass ..."
>>10-Jahresbericht der Agrarbehörde 1949 bis 1958>>

Ein weiteres "Regulierungs-Sittenbild" der größten Politgaunerei in der jüngeren Geschichte Tirols liegt damit vor. In Osttirol begonnen, von Eduard Wallnöfer aufgenommen und von Anton Steixner nahtlos fortgesetzt.
Fast 75 Jahre sind die Tiroler Gemeinden von der Schwarzmander-ÖVP
- man verzeihe mir den Ausdruck - "beschissen" worden.
Das muß vom Landesgesetzgeber richtig gestellt werden.
Es ist genug.

Bei meiner Ehr'.