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Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz

Dr. Andreas Brugger bringt nun auf seiner Homepage eine authentische Darstellung der Blockade des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes durch die Schwarzmander-ÖVP und des Rechtsbruchs des Landtagspräsidenten.

>>Der Originaltext auf der Homepage von Dr. Brugger>>

Über Antrag der Abgeordneten des FRITZKLUB, des GRÜNEN LANDTAGSKLUBS und FPÖ-LANDTAGSKLUBS sowie des Abgeordneten Walter Gatt vom 08.02.2013 fand am 21.02.2013 eine außerplanmäßige Sitzung des Tiroler Landtages statt. Das Thema der aktuellen Stunde dieser Sitzung lautete: "30 Jahre Agrarunrecht: Geben wir dem Tiroler Volk sein Eigentum zurück". Gleichzeitig wurde dringlich beantragt, ein
Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz zu beschließen.
Am 14.02.2013 hat auch SPÖ diesen Antrag unterzeichnet. Über die Gründe, die sie dazu bewogen hatten, berichtete sie in einer Presseaussendung. Damit im Sonderlandtag über diesen Antrag abgestimmt werden hätte können, hätten ihm zwei Drittel der Abgeordneten des Tiroler Landtages die Dringlichkeit zuerkennen müssen.
Da alle 16 Abgeordneten der ÖVP (darunter auch mehrere Bürgermeister) geschlossen gegen die Dringlichkeit stimmten, konnte es beim Sonderlandtag nicht zu einer Abstimmung über diesen Antrag kommen. Daher wurde dieser Antrag von DDr. Herwig van Staa, dem Präsidenten des Tiroler Landtages, dem Ausschuss für Rechts- Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Vorberatung zugewiesen.
Diesem Ausschuss gehören 11 Abgeordnete an. Die ÖVP ist in diesem Ausschuss mit 6 Abgeordneten vertreten, obwohl bei der Landtagswahl 2008 nur rund 40 % der gültig abgegebenen Stimmen auf sie entfallen sind.
Am 1. März 2013 hat der Ausschuss für Rechts- Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, den Antrag auf Rückübertragung des Gemeindeguts bis zum Vorliegen einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes auszusetzen.
Dieser Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich: Die Entscheidung darüber, welches Gesetz sie beschließen wollen, liegt ausschließlich bei Abgeordneten und zwar normalerweise und auch in diesem Fall bei der einfachen Mehrheit.

Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes steht weder dem Verfassungsdienst des Amtes der Tiroler Landesregierung noch jenem des Bundeskanzleramtes, sondern ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof zu.
Dies ergibt sich schon aus dem Prinzip der Gewaltenteilung: Regierungen bilden einschließlich der ihnen unterstellten Verfassungsdienste einen Teil der Exekutive, während die Gesetzgebung ausschließlich der Legislative, also den demokratisch gewählten Abgeordneten, vorbehalten ist.
Überdies ist der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes auch "örtlich unzuständig", da es sich beim beantragten Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz nicht um ein Bundesgesetz, sondern um ein Landesgesetz handelt. Außerdem fand die letzte Landtagssitzung der laufenden (15.) Periode am 13. und 14. März 2013 statt. Der Aussetzungsbeschluss diente also nicht etwa dazu, etwas zu klären, sondern ausschließlich dazu, zu verhindern, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Tiroler Landtages in dieser Gesetzgebungsperiode das Gemeindeguts-Rückübertragungsgesetz noch beschließen konnte.

Am 13. März 2013, dem ersten Tag der letzten Sitzung des Tiroler Landtages in der laufenden Legislaturperiode, beschloss der Tiroler Landtag mit den Stimmen des FRITZKLUBS, des GRÜNEN LANDTAGSKLUBS, des FPÖ-LANDTAGSKLUBS, des BÜRGERKLUBS TIROL und des Abgeordneten Walter Gatt, dass dem Ausschuss für Rechts- Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten für die Erstellung eines schriftlichen Berichts über das beantragte Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz eine Frist bis zum Abend gesetzt werde.
In der Mittagspause der Landtagssitzung setzte daher der Ausschuss für Rechts- Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten seine Beratungen fort, beschloss aber mit den Stimmen der diesem Ausschuss angehörenden Abgeordneten der ÖVP, die Angelegenheit neuerlich auszusetzen, und somit dem Auftrag des Tiroler Landtages keine Folge zu leisten.
Obwohl das Instrument der Fristsetzung dazu dient, dass das Plenum, also die Gesamtheit der Abgeordneten, eine Angelegenheit, die einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde, wieder an sich ziehen kann, setzte Präsident DDr. Herwig van Staa diese Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung des Tiroler Landtages.

Auf diese Weise haben die im Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten vertretenen sechs Abgeordneten der ÖVP und Präsident DDr. Herwig van Staa, also 7 Personen verhindert, dass das aus 36 Abgeordneten bestehende Plenum des Tiroler Landtages ein Gesetz beschließen konnte, das von 20 Abgeordneten unterstützt worden wäre.
Nach dieser Auslegung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages könnte daher gegen den Willen der ÖVP kein Gesetz beschlossen werden, solange sie in mindestens einem Ausschuss die Mehrheit hat und einen Präsidenten stellt, der - anders als dies in § 19 der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vorgesehen ist - nicht im Sinne der Rechte des Tiroler Landtages, sondern nach den Wünschen seiner Partei entscheidet.
Damit ein Gesetz im Tiroler Landtag beschlossen werden kann, wäre nach dieser Auslegung eine größere Mehrheit notwendig, als für den Gesetzesbeschluss selbst.

Soweit es sich nicht um Verfassungsgesetze handelt, bedürfen Gesetzesbeschlüsse gemäß Art. 27 iVm Art 38 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung nur der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn aber der Präsident einen Verhandlungsgegenstand aus welchen Gründen immer nicht auf die Tagesordnung setzt, bedürfte es gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, um zu erreichen, dass über eine Angelegenheit abgestimmt werden kann, die der Präsident des Tiroler Landtages nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Nach dieser Auslegung könnte also der Tiroler Landtag gegen den Willen seines Präsidenten nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen Gesetze beschließen.
Zum Verständnis der Angelegenheit sollte man auch wissen, dass nahe Verwandte von Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa in Mieming einen Bauernhof besitzen, mit dem örtlich beschränkte Holz- und Streunutzungsrechte ("Teilwaldrechte") auf ehemaligen Gemeindegrund verbunden sein dürften. Für die Ablöse solcher Teilwaldrechte wurde zumindest in der Vergangenheit oft ein großer Teil des Verkehrswertes des damit belasteten Grundstückes bezahlt. Wenn solche Teilwaldrechte auf Baugrundstücken lasteten, konnte da schon einiges zusammenkommen. Wäre freilich das Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz beschlossen worden, wären diese Teilwaldrechte nur noch ca. ein bis zwei Euro pro m² wert gewesen. Angesichts dieser persönlichen Betroffenheit naher Angehöriger wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass Präsident DDR. Herwig van Staa die Vorsitzführung an seinen Stellvertreter LAbg. RA Dr. Bodner abgibt. Dies ist jedoch nicht geschehen.