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Gemeindegut- Rückübertragungsgesetz - Expertise des Verfassungsdienstes

Der Verfassungsdienst des Landes hat in seiner Stellungnahme zum vorgelegten Rückübertragungsgesetz das Thema verfehlt. Wohl auftragsgemäß.



Die Stimme eines höchst angesehenen Juristen:

Der Verfassungsdienst stellt sich selber ein völlig anderes Thema, als jenes, das dem Initiativantrag zugrunde liegt:
Eine Agrargemeinschaft würde enteignet und die gesetzliche Rückführung müsse als Eigentumseingriff gelten und dürfe daher nur unter Voraussetzungen des begründeten, öffentlichen Interesses, der Verhältnismäßigkeit, der spezifischen Entschädigungspflicht und der Notwendigkeit eines formellen Enteignungsverfahrens u.a.m. erfolgen.
Das Gutachten geht mit keinem Wort darauf ein, wie es zur flächendeckenden Eigentumsübertragung an die AG gekommen ist:

Im Initiativantrag wurde anschaulich und in der gesamten Breite der seinerzeitigen Argumentation dargelegt, warum und wie es tatsächlich zur flächendeckenden entschädigungslosen Enteignung der Tiroler Gemeinden durch die Regulierungen vergangener Jahrzehnte gekommen ist. Daraus ergibt sich selbstredend, warum und wie überzeugend der VfGH zum Ergebnis gelangen musste, es lägen offenkundig verfassungswidrige Eigentumsübertragungen und damit im Ergebnis bis ins Heute durch die eingerichteten Agrargemeinschaften praktizierte gesetzlose Enteignungen vor. Weiters wurde in den Erläuternden Bemerkungen zum Initiativantrag eingehend und an Hand der Praxis dargestellt, dass selbst die Nov. LGBl. Nr. 7/2010 nichts weitergebracht und im Ergebnis nur gescheitert ist.

Mit keinem Wort wurde auf diese Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen und auf die dazu so überzeugend schlüssig dargestellte höchstgerichtliche Rechtsprechung eingegangen.
Die Verfassungsabteilung kann nicht überzeugen, da sie vom wirklichen Thema abweichend nur über einen abstrakten Enteignungsvorgang diskutiert und tatsachenfremd den hier ausschlaggebenden Umstand der gesetzlos und entschädigungslos erfolgten Enteignung der Tiroler Gemeinden aus der Betrachtung ausklinkt.
In Wirklichkeit behandelt das Gemeindegut- Rückübertragungsgesetz die gesetzliche Reparatur der durch Behördenbescheide offenkundig verfassungswidrig erfolgten Eigentumsverschiebungen am Tiroler Gemeindegut. Das ist ganz etwas anderes als das, wovon die Verfassungsabteilung in ihrer Expertise vom 19.02.2013 redet.

Diese Expertise hat die Qualität einer Rechtsvorlesung zum Enteignungsrecht, kann aber die geschlossene vorliegende Argumentation im Initiativantrag, worin die relevante höchstgerichtliche Rechtsprechung zur erfolgten Rechtsbeugung rund um das Tiroler Gemeindegut zitiert und der naheliegende Weg zur Reparatur besprochen wurde, nicht entkräften.
Weil die Verfassungsabteilung von einer Stereotype der Enteignung ausgeht, die Form wichtiger erachtet als den Inhalt, bleibt es weiterhin unverstanden, dass die Gemeindegutsagrargemeinschaften bloß ein besonderes Verwaltungsgebilde sind.

Es liegt am Landesgesetzgeber, dieses Gebilde mit der richtigen Form zu versehen, die diesem Inhalt dient. Wichtig ist, dass das Gemeindegut endlich Wirklichkeit werden darf und die Gemeinden ihre Substanzbeteiligung verlässlich bekommen. Verfassungskonform betrachtet hatten diese Gemeindegutsagrargemeinschaften nur den Zweck und die Aufgabe, Gemeindegut zu verwalten und die Wirkungen des Gemeindegutes, besonders auch die Substanzteilhabe der Gemeinde, punktgenau zur Geltung zu bringen.

Nur unter diesen allgemein bekannten und höchstgerichtlich judizierten Verfassungsvorgaben, nur mit einem solchen juristischen Ausgangsverständnis sind die sogenannten Gemeindegutsagrargemeinschaften zu betrachten.
Sie sind verlängerter Arm der Gemeindegutsverwaltung. Nicht mehr!

Geht man bei agrargemeinschaftlicher Gemeindegutsverwaltungen von diesem Standpunkt aus, so stellt sich nicht das geringste Problem aus der Sicht der Selbstverwaltung, der Privatautonomie und auch für die neue ex lege Eigentumszuordnung am Gemeindegut zurück an die Tiroler Gemeinden.

Die Eigtumsrückführungsmaßnahme nach dem Gemeindegut- Rückübertragungsgesetz ist nicht Enteignung, sie ist materiell gesehen vielmehr die organisatorische Vorkehrung des Gesetzgebers, um die Wirkungen des regulierten Gemeindegutes endlich vollziehbar zur Geltung zu bringen.
Es ist ein dringend notwendiger und längs fälliger Schritt des Landesgesetzgebers, die bisherigen Schwäche von Gesetzgebung und Agrarbehörden-Vollziehung rund um das regulierte Tiroler Gemeindegut endlich in den verfassungskonformen Griff zu bekommen.
Die Grundrechte sind sicher nicht dazu geschaffen, einen gesetzlos und offenkundig verfassungswidrig herbei geführten Zustand zu verteidigen.

Die Expertise vom 19.2.2013 hat dies nicht bedacht, sondern es wurde eine Rechtsvorlesung zu einem anderen Thema gehalten.


Siehe dazu auch:

>>Gutachten des Plattform Autors Prof.Raschauer im Auftrag der Landesregierung>>
>>Der Standard 20 02 2013 Sonderlandtag>>
>>Kleine Zeitung: Hauser - Nicht verfassungswidrig>>