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Tiroler Landesregierung, Landtag und "intellektuelle Redlichkeit"

Fehlendes Medien-Echo und fehlende Kommentare zum Rechtsgutachten des Herrn Prof. Raschauer scheinen dem Herrn Landtagspräsidenten "einseitig und intellektuell unredlich" zu sein. Ein Vorwurf, der sich weniger an die Medien als an die Auftragsgeber richten sollte.

So führte Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa in der Landtagssitzung vom 30.01.2013 aus:
"Es wurden immer Gutachten eingeholt. In Fragen des Verfassungsrechts wurde ein Gutachten eingeholt vom Gemeindebund. Durchaus zulässig. Das wurde groß in allen Medien aufgeblasen, wurde allen zugestellt. Als ein anderes Gutachten erstellt wurde, von Prof. Raschauer, das ins Internet gestellt wurde, weder die Medien noch die anderen haben dies kommentiert.
Dies mutet mir einseitig an und intellektuell unredlich. Denn Prof. Raschauer ist nicht irgendwer, ... er muß nicht recht haben, aber ist ein anerkannter, langjähriger Verfassungsrichter ( siehe Anm.) mit höchster persönlicher Integrität. ..."
30.01.2013 Nachmittag Rede van Staa ab min. 39:45

Faktum ist, dass es zu diesem Gutachten keine Pressekonferenz mit unwahren Behauptungen wie beim Sandgruber-Gutachten gegeben hat.
Faktum ist ebenfalls, dass Prof. Dr. Bernhard Raschauer als Co-Autor in Oberhofers Agrargemeinschafts-Buch aufgetreten ist.
Faktum ist weiterhin, dass die darin enthaltenen Argumentationen allen Behörden und Höchstgerichten in vollem Umfang vorgelegt wurden.
Faktum ist vor allem, dass alle diese Überlegungen, sei es historischer oder rechtlicher Art, von den Höchstgerichten zurückgewiesen worden sind.

So gesehen, könnte man fehlendes Echo eher als schonende mediale Zurückhaltung, denn als "intellektuelle Unredlichkeit" interpretieren.
Der Vorwurf der Einseitigkeit und intellektuellen Unredlichkeit hat in dieser Frage voll und ganz die Tiroler Landesregierung zu treffen.

Landtagspräsident van Staa versuchte in den nachfolgenden Sätzen zum Sandgruber-Gutachten wortreichst, die objektive Suche nach einem Gutachter in der Sache der NS-Regulierungen darzustellen.
Ähnliche Bemühungen haben bei der Auswahl von Prof. Raschauer offensichtlich nicht stattgefunden. Prof. Raschauer ist bei der erfolglosen Verteidigung des Agrarunrechts nicht nur angestreift, sondern er hat als Co-Autor bei einem Plattform-Buch mitverdient.
Dies sei Herrn Prof. Raschauer unbenommen.
Diese Sachlage verhindert jedoch, dass ihm von der Tiroler Landesregierung oder vom Landtagspräsidenten nur ein Mindestmaß an Objektivität für ein Rechtsgutachten in diesen Angelegenheiten unterstellt werden könnte.
Dies hätte Prof. Raschauer selbst erkennen müssen.
Dazu muß man kein Jurist, kein Historiker sein, man muß nur seinen politischen Hausverstand benutzen.
Wenn dieser Professor trotzdem durch das Land Tirol bestellt wurde, dann ist das völlig unobjektiv, wahrlich einseitig und intelektuell unredlich geschehen.
"Si tacuisses, ..."
Bei meiner Ehr'.


Anmerkung:
Das Wort ist an sich als "Verfassungsrichter" zu hören.
Das war Raschauer nie. Zur Not könnte man es auch als "Verfassungsrechtler" verstehen, das ist nicht zu verschweigen.
Er ist Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien und leitet die Abteilung "Öffentliches Wirtschaftsrecht". Vom Verfassungsrecht ist ausser bezüglich seiner Habilitation keine Rede.
>>Prof. Raschauer Curriculum Vitae>>
>>Gutachten Raschauer>>