Fakten & Dokumente & Hintergründe

Sandgruber, die Wissenschaft und der Hausverstand

Univ.Prof. Dr. Roman Sandgruber, Mitglied der Akademie der Wissenschaften, hat sich in unwürdiger Weise in die Reihe derer gestellt, die in unverantwortlicher Weise mit Halbwahrheiten die Verwaltung und die Justiz Österreichs über historische Zeiträume und großflächig diskreditieren.


Die Ausfälle Oberhofers gegen den Verfassungsgerichtshof und einzelne Verfassungsrichter runden das erschreckende Bild nur ab.
>>TT 13 12 2012 Justizputsch>>
Offene, qualifizierte Kritik an Verwaltung und Justiz ist erlaubt und manchmal notwendig. In einem modernen Staatswesen darf es keine Elfenbeintürme geben. Weder für Verwaltung und Justiz, aber schon gar nicht für die Wissenschaft.

Bedenklich ist es aber, wenn über öffentlichen Auftrag einer Landesregierung, einem verpflichteten Vollzugsorgan des geschriebenen und gesprochenen Rechts, ein Wissenschaftler versucht, auf der Basis von lückenhaften Zitaten, einseitiger Auswahl der Literatur, einseitigen Interpretationen und gegen jeden Hausverstand gesprochenes Recht umzudeuten.

Dr. Andreas Brugger hat in einer profunden Stellungnahme das Gutachten Sandgrubers völlig bloßgestellt. Nach eigener Aussage hat er sich auf das Wesentliche beschränkt um den Umfang nicht zu überdehnen.
>>Stellungnahme Dr. Brugger>>
>>Gutachten von Prof Sandgruber>>

Der öffentliche Auftrag:
>>Landtag: Anfragebeantwortung Sandgruber>>

Das prominenteste lückenhafte Zitat:

"Es sei aber einzuräumen, so der VGH weiter, „dass im Zuge der Überleitung des alten Gemeindegutes in die neue Gemeindeverfassung nach 1848 aus dem Eigentum der alten Realgemeinde häufig Eigentum der Nutzungsberechtigten entstanden sei.“

Seine Schlußfolgerung daraus:

Es geht also darum, festzustellen, was zum Gemeindegut iS der nach dem Reichsgemeindegesetz 1862 erlassenen Gemeindeordnungen geworden ist: dieses wurde dem VGH zufolge „– bei allem Vorbehalt überkommener Nutzungsrechte – wahres Eigentum der neuen (politischen) Gemeinde.“

Vereinfacht ausgedrückt, der VfGH spricht zwar jetzt, 1982, vom "wahren Eigentum", aber zwischen 1848 und 1862 hat das ganz anders ausgesehen. Daher muß man das überprüfen.

Sandgruber sagt zwar

"Nicht eingegangen wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs von 1982 (VfSlg 9336/1982) ... und ihre Rechtsgrundlagen.",

aber er begründet mit einem lückenhaften Zitat aus eben diesem Erkenntnis seine Legitimation, historische Grundlagen des gesprochenen Rechts zu prüfen.

>>Originalzitat aus VfGH 1982>>

Sandgruber als Privatperson kann selbstverständlich alles mit beliebigen Begründungen hinterfragen und überprüfen.
Fragwürdig wird es jedoch, wenn er im Auftrag eines Vollzugsorgans der Republik Österreich, dem Land Tirol, auf Grund einer offensichtlich falschen Deutung eines Teilzitates versucht, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes als historisch unrichtig darzustellen.
Und nicht nur dieses Erkenntnis, sondern in Konsequenz davon auch die gesamte Vorjudikatur zum Gemeindegut zurück bis 1848, nicht nur bezüglich Osttirol, sondern notwendigerweise Nordtirol, Südtirol und soweit Bezüge vorhanden sind, der gesamten Monarchie, ebenso wie die gesamte Verwaltungstätigkeit der staatlichen Organe im gesamten ehemaligen Kronland Tirol und den Nachfolgeteilen.

Sandgruber behauptet nun, dass die Dienstinstruktionen für die Forsteigentumspurifikationskommission ungenau und daher mißverständlich gewesen sei:

Was dabei unter „Gemeinden“ zu verstehen sei, wird in der Instruktion nicht weiter erläutert. Es ist klar, dass damit Nutzungsgemeinschaften jeglicher Art gemeint sein können.

Bei der Waldzuweisungskommission gab es klare Instruktionen, aber sie arbeitete überhastet:

"... eine extrem kurze Zeit für eine derart komplexe Materie in einem so großen Gebiet."

Sandgruber erwähnt nicht, dass alle Betroffenen in allen Verfahren lange Einspruchsfristen und Möglichkeiten zu Richtigstellung hatten.

Erst in späterer Zeit wurde Gemeinde mit politischer Gemeinde gleichgesetzt und die Formulierung „volles Eigentum“ umgedeutet oder nicht mehr verstanden.

Also, Sandgruber führt aus, dass durch Dr. Haller das "Mißverständliche", "Ungenaue" und "falsch Verstandene" fast flächendeckend für Osttirol "richtig" gestellt wurde. Die gleichen Voraussetzungen galten eigentlich für ganz Tirol, von Kufstein bis Arco, von Osttirol bis zum Vinschgau.
Sandgruber unterstellt damit, dass die Verwaltung des gesamten Kronlandes Tirol unfähig war, das kaiserliche Dekret von 1847 im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen.
Für einen Historiker eine erstaunliche Aussage.
Hier sollte eigentlich der Hausverstand einsetzen. Sandgruber weiß es vermutlich besser, die k.k. Verwaltung hatte einen ausgezeichneten Ruf. So auch heute noch in den Nachfolgestaaten der Monarchie.


Ähnliches gilt für die Grundbuchsanlegung:

"Es wurde früh bemängelt, dass sich die Grundbuchskommissäre hinsichtlich des gemeinsamen Eigentums und Gemeindeeigentums nicht eindeutig auf den Eigentümer (Fraktion, Ortschaft, Nachbarschaft) festzulegen vermochten."

Im Klartext, die Grundbuchanlegungskommissäre waren überfordert. Von den exakten Instruktionen dreier Ministerien, dem mehrstufigen Verfahren und der Aufsicht des Oberlandesgerichtes ist nicht die Rede.

"Wie die Tiroler Landesregierung Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts im Gesetzesprüfungsverfahren VfSlg 9336/1982 festgestellt hatte, waren die Grundbucheintragungen bei den Gemeinschaftsliegenschaften nur bedingt als richtig anzusehen: „Bei der Grundbuchsanlegung wurde einmal die Gemeinde, dann wieder eine Nachbarschaft, eine Fraktion, eine Interessentschaft, die Katastralgemeinde oder die Berechtigten als Miteigentümer eingetragen. Es lag allein im Gutdünken des zuständigen Grundbuchsbeamten, welchen Ausdruck er verwendete."

Die Tiroler Landesregierung hat klarerweise nichts festgestellt, sie wurde aufgefordert, beim VfGH eine Stellungnahme abzugeben.
Diese Stellungnahme wurde nach reiflicher Prüfung vollinhaltlich zurückgewiesen.

Also, nach Meinung Sandgrubers waren nicht nur die Grundbuchanlegungskommissäre überfordert, sondern der VfGH hätte unrichtig auf das Vorbringen des Landes Tirol reagiert.
Aber damit wäre nicht nur das Erkenntnis 1982 unrichtig, sondern die gesamte darin zitierte Vorjudikatur von VfGH, VwGH und OGH in der Monarchie. Das sind beginnend beim Reichsgerichtshofes 1883, 1884, 1891, 1892, 1894, 1895, 1906, OGH 1905, VfGH 1923, 1929, VfGH 1962, bis zu VfGH 1982, VwGH 1954 dutzende Entscheidungen.
Die Höchstrichter seien also nicht nur 1982 falsch gelegen, sondern zwangsläufig auch davor.
Abermals, das ist für einen Historiker eine erstaunliche und in den Konsequenzen bemerkenswerte Aussage. Auch hier sollte eigentlich der Hausverstand einsetzen. Sandgruber weiß es besser, die k.k. Verwaltung hatte einen ausgezeichneten Ruf. Heute noch in den Nachfolgestaaten der Monarchie, besonders im Hinblick auf die Grundbuchanlegung.
Siehe auch >>Oberhofers Rechtsstaat>>

Aber nicht nur Verwaltung und Justiz, sondern zig-tausende direkt Betroffene, nicht nur in Osttirol sondern im gesamten Kronland Tirol, die jeweils vor zwei ortskundigen Zeugen die Richtigkeit der Anlegungsprotokolle unterschrieben haben, wären demnach ahnungslos und unfähig gewesen, ihre Rechte zu vertreten. Nicht einer, sondern alle!
Auch hier sollte eigentlich der Hausverstand einsetzen.

Aber nicht nur das, auch die Verwaltung Nordtirols im NS-Regime hätte demnach total versagt. Warum wurden die "rechtmäßigen" Haller'schen Begründungen mit dem TFLG 1935 nur im Gau Kärnten und nicht auch im Gau Tirol umgesetzt?
Nur wegen der fehlenden (organisierten) Proteste, weil nach Bauernbundmeinung alle Nutzungsberechtigten mit den Neuerungen des Regimes und damit der Einführung der DGO und der Auflösung der Fraktionen zufrieden waren?
Auch hier sollte eigentlich der Hausverstand einsetzen.

Auch im faschistischen Italien gab es keinerlei "Richtigstellung" der "falschen Grundbuchanlegung" in Südtirol/Alto Adige. Das Italien der Nachkriegszeit hat ebenfalls keine Rechtsgrundlage für eine Übertragung des Gemeindegutes an die Nutzungsberechtigten gesehen. Also auch diese Regierungen müssten in konsequenter Fortführung von Sandgrubers Überlegungen versagt haben.

Die Durchdringung der Osttiroler Gemeinden durch das NS-Regime wird von Sandgruber ebenfalls durch lückenhafte Zitate geschönt dargestellt:

Der Bürgermeister der Gemeinde war mit Sicherheit ein Vertrauensmann der Partei, häufig gar kein Bauer, während die Bauern, meist tief katholisch, mit der Partei wenig anzufangen wussten und ihre Enteignung befürchteten.“

Im zitierten Buch von Kofler, Martin: Osttirol im Dritten Reich, 1996, ist es anders zu lesen:

Nach einer Auflistung der Bürgermeister im Kreis Lienz zum Jahreswechsel 1938/39, steht auf S. 127: „Bei den Berufsbezeichnungen dominieren in den kleinen Orten (Land- oder Berggemeinden) `Bauer´/’Landwirt’.“

Zudem weist Kofler auf die „mehrfache Personalunion von Ortsgruppenleiter und Bürgermeister und damit die Einflussnahme der NSDAP auf die lokale Verwaltung “ (S. 127) hin. Er erwähnt weiters, dass im 5 (bzw. 6) Bürgermeister schon vor dem Anschluss in dieser Funktion waren.

Das waren mit großer Wahrscheinlichkeit Nazi-Sympathisanten, wenn nicht Illegale NSDAP-Mitglieder.

Unerwähnt bleibt bei Sandgruber das Buch von Pitscheider, Sabine: "Auf steinigem Boden. Die SPÖ in Osttirol 1945 – 1990", 2011. Sie stellt auf S. 54, vor einer tabellarischen Auflistung der Bürgermeister im Bezirk Lienz 1938 – 1945 auf S. 55, fest:

„Die insgesamt 193 Mandatare für die nun 25 Gemeinden stammten – bis auf wenige Ausnahmen – aus dem Ort selbst und zählten zur lokalen Elite, sei es wegen einer politischen Funktion in der ‚Systemzeit’, ihrer wirtschaftlichen Position oder ihrer sozialen Stellung. Der Bürgermeister von St. Veit i. D. etwa war von Beruf Bauer, sein Beigeordneter (= Vizebürgermeister) Ortsbauernführer, drei der Gemeinderäte waren Bauern …“.

Es ist Sandgruber nicht zugute zu halten, dass er nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang eigentlich nichts untersucht hat:

"Allerdings müssten dazu Fallstudien in einzelnen Gemeinden mit entsprechender Durchsicht von Gemeindeakten, Mitgliedskarteien der NSDAP und Entnazifizierungsakten gemacht werden."

Noch etwas zur wissenschaftlichen Sorgfalt:
Sandgruber widmet sich ausführlich, obwohl es für die Sache völlig irrelevant ist, dem Umstand, dass Haller zwar NSDAP Mitglied war, "als Beamter mußte man ja", jedoch gering belastet. Nicht einmal die Dienstvorrückung vom Regierungsrat zu Oberregierungsrat war ihm gegönnt.
Uns liegt eine Aktenotiz vom 28. März 1945 vor, in der vom ORR Dr. Wolfram Haller geschrieben wird.


Erfrischend objektiv, im Gegensatz zur kritisierten "Sandgruberei", ist folgende Studie :

In den Mitteilungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung, 120. Band, Teilband 2, erschienen 2012 bei Oldenbourg – Böhlau, wurde von Univ.-Prof. DDr. Martin Schennach, MAS, vom Institut für Römisches Recht und Rechtsgeschichte an der Universität Innsbruck ein Beitrag "Das Provisorische Gemeindegesetz 1849 und das Reichsgemeindegesetz 1862 als Zäsur?  Reflexionen zum österreichischen Gemeindebegriff im 19. Jahrhundert" veröffentlicht.

Daraus einige Zitate:

"Tatsächlich tobt derzeit ein bellum historicum tirolense rund um den rechtshistorischen Gemeindebegriff, wobei in der wissenschaftlichen Konfrontation partiell sogar bis in die Zeit der bajuwarischen Landnahme ausgegriffen wird."

....

Jedenfalls erscheint es durchaus außergewöhnlich, dass Eingaben an Behörden und in weiterer Folge an den Verwaltungs und Verfassungsgerichtshof nicht nur seitenlange, sondern Dutzende von Seiten umfassende historische Ausführungen enthalten und dass sich Behörden und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in der Folge mit historischen Argumentationen auseinanderzusetzen gezwungen sehen."

....

"Für die Frage des Eigentums am Gemeindegut bei den eingangs thematisierten Gerneindegutsagrargemeinschaften über den Erlass der Gemeindegesetze 1849 bzw. 1862 hinaus ist natürlich zentral, wie man einen Personenverband mit einem gewissen räumlichen Substrat zur Bewältigung von Angelegenheiten des täglichen Zusammenlebens vor dieser Zäsur beurteilt. Wird die politische Gemeinde 1849 neu geschaffen? Sind die Gemeindegesetze der fundamentale Einschnitt, wie dies von der historischen und rechtshistorischen Forschung nahezu una voce behauptet wird?"

....

Selektive Wahrnehmung gibt es in den oben angeführten seitenlangen historischen Ausführungen:

"Erfasst der so gewonnene Gemeindebegriff die Totalität historischer Wirklichkeit? Nein. Die Selektivität eines solchen Zugangs wird nämlich nicht nur durch das Quellenmaterial bedingt, sondern auch durch die Wahl der herangezogenen Sekundärliteratur: Einer der Autoren konsultiert so zwar Otto von Gierke, zieht jedoch — dem privatrechts-geschichth'chen Zugang und der Interessenslage entsprechend - ausschließlich dessen Deutsches Privatrecht" heran, nicht jedoch das für den Untersuchungsgegenstand wohl zumindest ebenso relevante, mehrbändige Gierke'sche „Genossenschaftsrecht"."

....

"Hier sei nur auf die Publikationen von Johann Ludwig Ehrenreich Graf von Barth-Barthenheim verwiesen. Dessen Definition der Gemeinde fällt dementsprechend gänzlich anders aus als eine vor allem im Privatrecht gründende und schließt ausdrücklich sämtliche Ortsbewohner ein: „Ueberhaupt machen alle in einem Orte vereinigten oder zu dem nähmlichen dorfobrigkeitlichen Bezirke gehörigen Häuser, ohne Rücksicht der Größe oder der Eigenschaft ihrer Anstiftungen, eine Gemeinde aus; und so wie alte Besitzer dieser Häuser mit ihren Hausgenossen der Policey, und allen auf die innere Sicherheit, Ruhe Ordnung (!) und Sittlichkeit abzweckenden Verordnungen, ohne Unterschied ihrer Anstiftung, gehorchen müssen, so wie sie gehalten sind, [•••] ohne Unterschied, zu dem Gemeindewesen, zur Aufrechterhaltung öffentliche Anstalten beyzutragen [...], ebenso haben alle in einer Gemeinde gehörigen Glieder, ohne Unterschied ihrer Bestiftung, ein unbestreitbares Recht auf den verhältnißmässigen Genuß des Gemeinde-Vermögens. Die Kleinhäuser einer Gemeinde gehören daher auch zu den Gemeindegliedern; und sie dazu nicht zu rechnen, wäre dem Begriffe eines Gemeindevereines, der Landesverfassung, und der bey allen Gemeinden bestehenden Uebung entgegen."

....

"Diese nur demonstrativ aufgezählten Begriffs Bildungen sind nicht konträr, sondern komplementär zu sehen. Schwierig bis problematisch wird es vor allem dann, wenn mit Blick auf aktuelle Zielsetzungen im Hier und Heute die exklusive Geltung eines so konstruierten respektive extrahierten Gemeindebegriffs postuliert würde, wie dies eben beim bellum historicum rund um die Gemeindegutagrargemeinschaften der Fall ist. Etwas simplifiziert ausgedrückt: Eine Seite negiert die Existenz einer politischen Gemeinde im 18. Jahrhundert, sondern postuliert deren Schaffung durch staatlichen Hoheitsakt, sprich Gesetz, im 19. Jahrhundert: Mit Verweis auf das provisorische Gemeindegesetz wird konstatiert: „Mit diesem Gesetz wurde die Gemeinde als Schöpfung des Staatsrechts neu geschaffen. [...] es wurde eine neue, bis dahin nicht existente  juristische Person geschaffen". Eigentümerin des Gemeindegutes bleibe folglich die schon lange vorher existente Realgemeinde der bäuerlichen Inhaber der Stammsitzliegenschaften. Die andere Seite negiert umgekehrt die Existenz von Realgemeinden und insbesondere deren Fortbestehen nach Erlass der Gemeindegesetze, sondern möchte die politische Gemeinde als frühneuzeitliche Konstante - auch was das Eigentum an Gemeindegut betrifft — ansehen, die dementsprechend auch durchgehend Eigentümerin des Gemeindeguts sei."

....

"Einige mit den österreichischen Gemeindegesetzen einhergehende Neuerungen stehen jedenfalls außer Streit: So gibt es nun erstmals eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Gemeinden mit der grundsätzlichen Gleichbehandlung von Stadt- und Landgemeinden durch die Schaffung der „Einheitsgerneinde". Dies bedeutet freilich nicht, dass Aspekte gemeindlicher Organisation und Aufgaben nicht schon zuvor durch politische Gesetze behandelt worden wären und dass nicht schon vorher eine länderweise Regulierung Platz greifen konnte. An dieser Stelle sei nur auf das Tiroler Gemeinderegulierungspatent von 1819 verwiesen, das die Organe der Gemeinde vereinheitlicht und ihre Aufgaben umreißt."  Zudem machte die Beseitigung von Grundherrschaft und insbesondere der Dorfobrigkeit eine grundlegende Neuordnung der lokalen Verwaltung notwendig. Schließlich obwaltete bei der normativen Regelung des Gemeindewesens neues politisches Gedankengut, das vor dem Hintergrund des Liberalismus die vom Gängelband staatlichet Bevormundung unbeeinträchtigte politische Teilhabe des Staatsbürgers an der Gestaltung seines kommunalen Lebensumfelds ermöglichen sollte. Hierauf wird noch zurückzukommen sein."

....

"Mit Blick auf die communis opinio konstatierte so Otto Stolz, es sei schlichtweg „geschichtlich unrichtig, wenn gesagt wird, daß das Wesen der politischen Gemeinde erst im Laufe des 19. Jahrhunderts eingeführt worden sei, denn dieses ist viel älter und langsam gewachsen"

....

"Offensichtlich anknüpfend an die unter französischem Einfluss vorgenommenen Reformen der Kommunalverfassung in den Rheinbundstaaten wurde der Terminus „politische Gemeinde" von der vormärzlichen Staatsrechtslehre geprägt. Von dort wurde der Begriff der politischen Gemeinde selbstverständlich auch im Kaisertum Österreich deutlich vor 1849 im administrativen Sprachgebrauch und in der rechtswissenschaftlichen Literatur" übernommen. Sie hat auch einen Gegenpol, nämlich die bereits thematisierte „Civiigemeinde" bzw. die schon im 19. Jahrhundert so genannte „Realgemeinde", die einen auf Privatrecht beruhenden Zusammenschluss mehrerer Personen darstellt."

....

"Der Terminus „Ortsgemeinde", ab den Gemeindegesetzen häufig synonym für die politische Gemeinde verwendet, jedoch eine Kompositprägung des ausgehenden 18. Jahrhunderts, nimmt konkret auf das räumliche Substrat Bezug. § 1 des Provisorischen Gemeindegesetzes 1849 (RBG1. 170) legte fest: „Unter der Ortsgemeinde versteht man in der Regel die als selbständiges Ganzes vermessene Katastralgemeinde." Damit wurde an ein schon vorhandenes, den Raum ordnendes Prinzip angeschlossen, wenngleich bei der administrativen Abgrenzung der Gemeinden in den folgenden Jahren Abweichungen nicht selten waren - wobei hier auf ältere Grenzen Bezug genommen werden konnte und häufig wurde. Freilich hatten bereits die mit der Einrichtung des josephinischen und ab 1817 des franziszeischen Katasters geschaffenen Katastralgrenzen ihrerseits schon vielfach auf ältere räumliche Einteilungen Bezug genommen, deren Strukturen maßgeblich auf die Vermessungs- und Abgrenzungsanstrengungen der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts zurückgingen.


Als Kontrast dazu sind die von Sandgruber verfassten besonderen Zuckerln zum gleichen Thema "politische Gemeinde" zu lesen:

"Die österreichische Ortsgemeinde sollte an bisher bestehende territoriale Einheiten anschließen, wobei allerdings angesichts der Vielzahl von bestehenden Gemeindeverbänden (Pfarrgemeinden, Steuer/Katastralgemeinden, Konskriptionsgemeinden, Gerichtsgemeinden, Dorfgemeinden und Agrargemeinden/Nachbarschaften) nicht eindeutig war, wo man anknüpfen wollte und konnte. .... Auf dem Land sollte es die Katastralgemeinde sein, die allerdings bis dahin überhaupt keine identitätsbildende Kraft entwickelt hatte. Zudem gab es sie in Tirol in vermessener Form noch überhaupt nicht. Was man allerdings wollte, war die Beseitigung des vertikalen geteilten Eigentums, des geteilten Eigentums zwischen bäuerlichem Nutzungseigentum und grundherrschaftlichem bzw. staatlichem Obereigentum."

Hier schafft Sandgruber einen Gedankensalto von Seltenheitswert:

Im Klartext, die k.k. Verwaltung hat zwar keine Ahnung gehabt, wo sie bei der Definition des Gemeindebegriffs anknüpfen konnte und wollte, aber sie hat auf alle Fälle gewußt, dass sie das "Obereigentum" abschaffen wollte!

Wenn etwas klar ist, wie bei den Katastralgemeinden, siehe oben, dann wird das Ergebnis geleugnet:

"k) „Gemeindewaldungen, welche den Gemeinden bereits seit der ursprünglichen Anlage des Catasters zugeschrieben sind, und deren Ertrag in den Gemeinderechnungen vorkömmt.“ Was dabei unter „Gemeinden“ zu verstehen sei, wird in der Instruktion nicht weiter erläutert. Es ist klar, dass damit Nutzungsgemeinschaften jeglicher Art gemeint sein können."


Die Landesregierung, sie ist zum Vollzug des geschriebenen und gesprochenen Rechts ohne wenn und aber verpflichtet, hat einen Wissenschaftler dafür bezahlt, auf der Basis von lückenhaften Zitaten, einseitiger Auswahl der Literatur, einseitigen Interpretationen und gegen jeden Hausverstand gesprochenes und geschriebenes Recht umzudeuten. Zum Schaden der Gemeinden in Tirol.

Zur Freude des Schwarzmander-Bauernbundes.

Bei meiner Ehr'.